24. Januar 2022 9. Senat
Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB; ehemaliges Kasernengelände
...37 Abs. 2 BauGB nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Ein allgemeines "Regime" des § 37 BauGB gibt es nicht. Die Vorschrift enthält auch keinen umfassenden Dispens von bauplanungsrechtliche...
REWIS RS 2022, 1844
12. September 2023 2. Kammer
...37 BauGB nachgebildete Sonderregelung. Bis zum 31. Dezember 2027 ist sie gegenüber § 37 BauGB vorrangig, soweit es um dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge geht. In Anknüpfung an...
REWIS RS 2023, 6457
12. September 2023 2. Kammer
...37 BauGB nachgebildete Sonderregelung. Bis zum 31. Dezember 2027 ist sie gegenüber § 37 BauGB vorrangig, soweit es um dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge geht. In Anknüpfung an...
REWIS RS 2023, 6458
17. Juni 2014 7. Senat
Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit
...37 BauGB zeigt - ausdrücklich geregelt. Anhaltspunkte dafür, dass Abfallentsorgungsanlagen im Hinblick auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit anderen immissionsschutzrechtlich genehmigungsb...
REWIS RS 2014, 4879
22. Januar 2015
Genehmigungspflichtigkeit von Steinmetzarbeiten nach dem Baurecht
...37 BauGB jedoch nicht anwendbar, da es an einer baulichen Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB fehlt. Bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB sind Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten We...
REWIS RS 2015, 16651
31. Januar 2011 7. Senat
Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...37 BauGB) gelten im Planfeststellungsverfahren weitgehend nicht (vgl. § 38 BauGB). Deshalb können bei der Abwägung im Einzelfall auch zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans überwunden werden. Da...
REWIS RS 2011, 9940
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...373 m üNN über einen einzigen Schachtbrunnen so zu entwässern, dass die Ablagerungen geotechnisch stabil bleiben können. Bleiben die Ablagerungen bis zu diesem Niveau geotechnisch nicht stabil, so wir...
REWIS RS 2015, 12607
28. September 2016 7. Senat
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...37 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beigeladenen gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen.17 Dem Erfolg...
REWIS RS 2016, 4781
2. November 2023 28. Kammer
...37Insbesondere ist sie nicht wegen der fehlenden Unterschrift unter dem Bescheid rechtswidrig. 38Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW muss ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt die erlasse...
REWIS RS 2023, 7654
24. Oktober 2018
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
...37 BauGB als Zulassungsmaßstab nicht heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, U. v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523). 6Bei der damit erforderlichen Gesamtbetrachtung des Baukörpers und seiner Nutzung is...
REWIS RS 2018, 2457
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...373 m üNN über einen einzigen Schachtbrunnen so zu entwässern, dass die Ablagerungen geotechnisch stabil bleiben können. Bleiben die Ablagerungen bis zu diesem Niveau geotechnisch nicht stabil, so wir...
REWIS RS 2015, 12599
1. September 2022 7. Senat
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; transparente Ausgestaltung von Lärmschutzwänden vor ehemaligem Stellwerk
...37 BauGB zwar nicht anzuwenden. Im Rahmen der fachplanerischen Abwägung bedürfen jedoch die im Bauplanungsrecht maßgeblichen nachbarlichen Belange - hier der Belichtung, Belüftung, Besonnung und des A...
REWIS RS 2022, 6656
22. März 2016
Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Lagerräumen in eine Wohnung im Innenbereich
...37 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grund...
REWIS RS 2016, 14017
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...37 BauGB messen lassen müssten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfe, wenn genehmigungspflichtige Maßnahmen die Merkmale einer Änderung bzw. Nutzungsänderung im Sinne des § 29 B...
REWIS RS 2018, 11664
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...371; NdsOVG a. a. O.). Es müssen also Tatsachen dargelegt werden, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Gemeinde durch den Planfeststellungsbeschluss in einer eigenen rechtlich geschü...
REWIS RS 2016, 13358
16. Juni 2015
Anfechtungsklage, Baueinstellungsverfügung, Beseitigungsanordnung, Genehmigungspflicht, Zwangsgeld
...375,- EUR, ab Verbindung auf insgesamt 2.875,- EUR festgesetzt. I. 1Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungsverfügung sowie die Androhung eines weiter...
REWIS RS 2015, 9661
12. Oktober 2016
Einfügen eines Bauvorhabens nach der zu überbauenden Grundfläche
...37 BauGB. Das Bauvorhaben der Kläger ist hiernach zulässig. Es liegt - zwischen den Beteiligten unstreitig - im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB. Dort ist ein Vorhaben zulässig, wenn e...
REWIS RS 2016, 4052
12. Oktober 2016
Einfügen hinsichtlich der zu überbauenden Grundfläche
...37 BauGB. Das Bauvorhaben der Kläger ist hiernach zulässig. Es liegt - zwischen den Beteiligten unstreitig - im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB. Dort ist ein Vorhaben zulässig, wenn e...
REWIS RS 2016, 4066
23. Juni 2020
...37 BauGB. Diese Voraussetzungen liegen vor.25 Die Vergrößerung einer Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um 269,05 m² durch verschiedene Anbauten ist eine bodenrechtlich relevante Änderung einer b...
REWIS RS 2020, 7025
15. Februar 2018
Zulässigkeit einer Einfriedung
...37 BauGB auf Vorhaben Anwendung, welche die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Gegenstand haben. Die Einfriedung ist eine bauliche Anlage in diesem Sinn, weil sie stä...
REWIS RS 2018, 13868
17. Dezember 2015
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
...37 BauGB. Das Bauvorhaben der Klägerin ist zulässig. Es liegt - zwischen den Beteiligten unstreitig - im unbeplanten Innenbereich in Sinne von § 34 BauGB. Dort ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich ...
REWIS RS 2015, 348
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
VG München : M 2 K 17.1637 Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben None I. Der Bescheid des Landratsamts ... vom 13. März 2017 (beschränkte wasserr...
REWIS RS 2018, 8283
30. März 2017 7. Senat
Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...37/85), Art. 11 Abs. 1 UVP-RL (juris: EURL 32/2011) unvereinbar, als sie Einwendungen betrifft, die keinen unmittelbaren Umweltbezug aufweisen. 3. Ein bergrechtliches Vorhaben hat überörtliche Bedeutu...
REWIS RS 2017, 13081
4. August 2021 3. Kammer
...37Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 38Entscheidungsgründe 39Die Kammer entscheid...
REWIS RS 2021, 3514
4. August 2021 3. Kammer
Verwaltungsgericht Aachen | 3. Kammer: 3 K 3716/19 None None Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. ...
REWIS RS 2021, 3499
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