21. Juni 2010 2. Zivilsenat
(Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)
...37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach dem Umständen des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende ...
REWIS RS 2010, 5706
21. Juni 2010 II. Zivilsenat
...37 a) Dem Mitglied eines Vereins steht ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes In...
REWIS RS 2010, 5692
23. Januar 2004 3. Zivilsenat
...37 Abs. 2 BGB zur Einberufung der verlangten Versammlung zu ermächtigen. Sie haben die Auffassung vertreten, die Liquidation des Vereins sei nicht beendet, weil die Liquidatoren die zwingenden Vorschr...
REWIS RS 2004, 4870
8. September 2015
Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellungen des Prozessgerichts
...37 BGB, Palandt BGB 74. Aufl. § 2353 Rz. 23 mit jeweils weiteren Nachweisen). Dritte kommen als Erben nicht in Betracht. Das weitere Verfahren vor dem Landgericht München II, AZ: 10 O 4119/14 (… ./. ...
REWIS RS 2015, 5714
23. Juni 2022 20. Zivilsenat
...37 BGB zu. Dass ein Teil der aktiven Mitglieder aus dem Rechtsdienstleistungsbereich komme bzw. Verbände seien, hänge damit zusammen, dass diese von ihrer Qualifikation her am besten geeignet seien, d...
REWIS RS 2022, 4348MDR 2022, 1360-1361REWIS RS 2022, 4348
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...37 Abs. 1 EheG geregelt, der mit Wirkung vom 1. Juli 1998 durch § 1318 BGB (i.d.F. des Eheschließungsrechtsgesetzes) abgelöst worden ist. § 37 Abs. 1 EheG bietet für das Verlangen der Klägerin keine G...
REWIS RS 2005, 3448
24. März 2016
Anspruch auf Überlassung einer Vereinsmitgliederliste
...37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falls die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um die sich aus seiner Mitgliedschaft ergebenden ...
REWIS RS 2016, 13868
24. November 2008 2. Zivilsenat
...376; BayObLG FGPrax 2002, 266). Sie bedarf jedoch einer ausdrücklichen satzungsmäßigen Grundlage. Diese ist unabdingbare Voraussetzungen für die Ordnungsmäßigkeit einer derartigen Ladung (Palandt/He...
REWIS RS 2008, 666
9. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...376, 379). Höchstrichterliche Rechtsprechung ist bisher dazu nicht ergangen. Nach Auffassung des Senats ist die Frage zu bejahen. - 11 - a) Gemäß § 1124 Abs. 1 BGB erlischt die Haftung der Forderung...
REWIS RS 2005, 3193
22. September 2016
Zurückweisung eines Eigentumsumschreibungsantrags wegen unwirksamer Verfügung eines Testamentsvollstreckers vor Amtsantritt
...37; BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 185 Rn. 13; BGB-RGRK/Kregel a. a. O.. § 2202 Rn. 4; Mayer, in: Mayer/Bonefeld Testamentsvollstreckung 4. Aufl. Abschn. C Rn. 11; Bork ZIP 2006, 589, 594). Eine Ausdehn...
REWIS RS 2016, 5029
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...37). BGB § 307 Abs. 1 Bf., Cf. Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsan-sprüche bis zur ...
REWIS RS 2011, 7007
11. Januar 2016
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
...37 BGB). 223. Das bedeutet nach Auffassung des Senats jedoch nicht, dass hier eine unzulässige alternative Klagehäufung vorliegen würde, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren...
WM 2016, 260 REWIS RS 2016, 17998
24. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...37 BGB § 242 (A), § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Abs. 1 a) Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Abwahl einer Ministerpräsidentin) kann die ohne E...
REWIS RS 2008, 3222
17. November 2020 11. Zivilsenat
Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …
...377 Eintragungen enthält. In einer ebenfalls mit der Klageschrift vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des 1. Vorsitzenden des Musterklägers heißt es, dass in der Mitgliederliste sämtliche Mitgli...
MDR 2021, 662-663WM2021,231REWIS RS 2020, 1209
17. November 2020 11. Zivilsenat
Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …
...37 BGB grundsätzlich ausreicht (vgl. BAG aaO; Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 38 Rn. 2). An den Begriff des Mitglieds im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO sind wegen des vom Gesetzgeber m...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)WIDERRUFSRECHTMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEBANKEN
MDR 2021, 602-603WM2021,235REWIS RS 2020, 1211
26. April 2023 8. Zivilsenat
Übersendung der Mitgliederliste eines Vereins an Mitglied mit DSGVO vereinbar.
...37 Abs. 1 BGB). Der Kläger verfolgt auch weiterhin das Interesse, mit den anderen Mitgliedern des Vereins im Hinblick auf die derzeitige „Vereinspolitik“ in Kontakt zu treten, um die aktuelle Meinungs...
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2023, 2815
14. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...374, 379; vom 19. November 2013 -IIZR 149/12, aaO).bb) Diese Teilrechtsfähigkeit einer (Außen-)Gesellschaft des bürgerli-chen Rechtsmacht sie, anders als dies bei juristischen Personen der Fall ist, a...
REWIS RS 2016, 800
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