15. November 2006 IV. Zivilsenat
...368; ZPO §§ 416, 440 Abs. 2 Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchsta-ben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte N...
REWIS RS 2006, 820
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...368 BGB keine Anspruchsgrundlage bilden (vgl. Münch-KommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 368 Rdnr. 2; Staudinger/Olzen, BGB (2006), § 368 Rdnr. 7). cc) Außerdem kann ein Mieter schon deshalb keine Mietschulden...
REWIS RS 2009, 1392
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...368; ZPO §§ 416, 440Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.17 Abs.1 CMR Anspruchsberechtigten auch dur...
REWIS RS 2014, 5346