25. Februar 2004 18. Kammer
...368 Rdnr. 4; Münch.Komm. Wenzel, 4. Aufl., § 368 BGB Rnr. 5; Staudinger/Karduk, BGB, 12. Aufl., § 368 BGB Rdnr. 10). Diesem Geständnis des Klägers kommt der ausschlaggebende Beweiswert zu. 433. ...
REWIS RS 2004, 4407
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...368 BGB kann im Rahmen des § 371 Satz 2 BGB eineForderung auch durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden. BGH, Urteil vom 14. Juli 2008 - II ZR 132/07 - OLG Karlsruhe LG Heidelberg
REWIS RS 2008, 2836
18. Juli 2002 5. Zivilsenat
...368 BGB; Art. 39 Abs. 1 und Abs. 3 WG analog. 11Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften hinsichtlich eines Anspruches auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels hat der Bundesgerichtshof bere...
REWIS RS 2002, 2213
15. November 2006 IV. Zivilsenat
...368; ZPO §§ 416, 440 Abs. 2 Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchsta-ben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte N...
REWIS RS 2006, 820
24. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...368 BGB - von denUmständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswür-digung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Über-zeugung des Gerichts von ihrer ...
REWIS RS 2002, 1049
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...368 BGB keine Anspruchsgrundlage bilden (vgl. Münch-KommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 368 Rdnr. 2; Staudinger/Olzen, BGB (2006), § 368 Rdnr. 7). cc) Außerdem kann ein Mieter schon deshalb keine Mietschulden...
REWIS RS 2009, 1392
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...368 BGB) noch mit den Aussagen der vom Amtsgericht vernommenen Zeugen erbracht hat. 2. Das Berufungsgericht hat jedoch gemeint, dass dem Beklagten die Beweisführung durch die Regeln über den Beweis de...
REWIS RS 2005, 1859
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage …
...368 BGB), sondern auch den Titel selbst vom Gläubiger heraus verlangen (§ 371 BGB analog).14 b) Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen liegt ein vertrauensbegründendes...
REWIS RS 2013, 2171
9. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...368 BGB), sondern auch den Titel selbst vom Gläubiger heraus verlangen (§371 BGB analog).b) Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen liegtein vertrauensbegründendes Verhalten der Gläub...
REWIS RS 2013, 2188
10. Januar 2000 18. Zivilsenat
...368 BGB. 10a) 11Unstreitig hat die Beklagte das an eine Firma L N C GmbH in K zu versendende Gut, welches aus in Kartons verpackten Computern und Monitoren und einem Karton mit Zubehör bestanden haben...
REWIS RS 2000, 3575
5. August 2011 10. Kammer
...368 Rn. 4; MünchKomm/Wenzel, BGB, 5. Aufl., § 368 Rn. 2 m.w.N.). 35b) Der Kläger hat den ihm obliegenden Gegenbeweis nicht führen können. Auch dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil...
REWIS RS 2011, 4158
26. Februar 2015 V. Zivilsenat
...368 BGB in öffentlich beglau-bigter Form über die Forderungstilgung durch den damaligen Inhaber des mit dem Recht belasteten Miteigentumsanteils (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 XIZR 244/90, BGHZ114,...
REWIS RS 2015, 14844
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterli-chen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer ...
REWIS RS 2005, 3712
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterli-chen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer ...
REWIS RS 2005, 3702
30. August 1999 18. Zivilsenat
...368) - im folgenden Postgesetz alter Fassung -, der zur Zeit des im Streitfall in Rede stehenden Schadensfalles galt. Danach haftet die Beklagte grundsätzlich verschuldensunabhängig für den Verlust ei...
REWIS RS 1999, 1012
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...368 BGB vergleichbare Privaturkunde, die inhaltlich für die Richtigkeit der Angaben des Absenders spricht (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 361; Transportrecht 1984, 106, 107; VersR 1981, 526 m.w.N.; Kolle...
REWIS RS 1997, 508
26. Februar 2015 5. Zivilsenat
Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des …
...368 BGB in öffentlich beglaubigter Form über die Forderungstilgung durch den damaligen Inhaber des mit dem Recht belasteten Miteigentumsanteils (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 1...
REWIS RS 2015, 14816
22. April 2015 11. Zivilsenat
...368 BGB allein zur Bestätigung des Erhalts des Geldes. Auf den Quittungen sei auch das Feld für die Umsatzsteuer nicht ausgefüllt gewesen. Zudem sei bei der Erstellung der Rechnung vom 31.12.2012 in j...
REWIS RS 2015, 12245
3. Juni 2009 11. Zivilsenat
...368 BGB), dessen Verjährung der des Hauptanspruchs folgt (vgl. Palandt/Grüneberg § 368 Rn. 7). Ein von der Geltendmachung unabhängiger Beginn der Verjährung mag zudem für Ansprüche gelten, die – wie e...
REWIS RS 2009, 3233
23. November 2017 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO). Der Tatrichter muss unter Berücksichtigung dieser Umstände würdigen, ob die in der Ü...
MDR 2018, 750-751WM2018,1845REWIS RS 2017, 1852
12. Oktober 2004 6. Kammer
...368 BGB abgegeben hätte. 49Bereits die Schilderung der Beklagten zum Ablauf der Urkundenunterzeichnung lässt Zweifel an dem Willen des Klägers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufkommen. Der Klä...
REWIS RS 2004, 1218
2. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...368 BGB) enthalten ist. Entgegen der Auffas-sung der Revision hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhangweder einen Beweisantritt der Klägerin übergangen noch ihr Vorbringennicht ausreichend gewü...
REWIS RS 2002, 1325
2. Mai 2007 24. Zivilsenat
...368 BGB handelt, zunächst einmal für die Behauptung des Beklagten, die Erblasserin habe an den genannten Tagen Bargeld in der jeweils genannten Höhe im Krankenhaus in Empfang genommen. Das Landgericht...
REWIS RS 2007, 4004
22. Mai 2014 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer i...
REWIS RS 2014, 5295
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...368; ZPO §§ 416, 440Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.17 Abs.1 CMR Anspruchsberechtigten auch dur...
REWIS RS 2014, 5346
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