27. Juli 2023 14. Zivilkammer
...367 ZPO möglich gewesen. Es ist jedoch schon nicht ersichtlich, dass die beiden Zeugen die Reise nach Deutschland begonnen haben oder insoweit Kosten angefallen wären. Jedenfalls erfolgte durch die Ze...
REWIS RS 2023, 8519
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...367 ZPO (heute § 415 ZPO) sollte vielmehr klarstellende Bedeutung dahin haben, dass auch bei öffentlichen Urkunden der Gegenbeweis statthaft ist. Der Gesetzge-ber wollte auf diese Weise Zweifel ausräu...
REWIS RS 2006, 4659
24. Juni 2015 30. Zivilsenat
...367 BGB anzurechnen (MüKo/Fetzer, BGB, 6. Aufl., § 367, Rn. 4; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 367, Rn. 3; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2011, § 367, Rn. 5). Dies folgt schon daraus, dass § 367 BGB al...
REWIS RS 2015, 9168
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