14. März 2012 10. Senat
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit …
...367 Abs. 1 AO entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung. Nach § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile ...
REWIS RS 2012, 8205
4. Juli 2013 10. Senat
Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...367 AO Rz 230; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 367 AO Rz 16). Denn die Entscheidungsbefugnis des FA im Einspruchsverfahren wird durch den angefochtenen Verwaltungsakt beg...
REWIS RS 2013, 4427
19. Januar 2017 3. Senat
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...367 AO Rz 4), hätte nach dem Wortlaut des § 367 Abs. 1 Satz 1 AO die Familienkasse Berlin-Brandenburg den Einspruch bescheiden müssen. Im Einspruchsverfahren ist die Sache indessen gemäß § 367 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 17115
23. Oktober 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel
Bundesfinanzhof | 9. Senat: IX B 20/19 Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel 1. NV: Eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum sog. Verböserungshinweis (§ 367 Ab...
REWIS RS 2019, 2334
10. März 2016 3. Senat
(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot …
...367 Abs. 2 AO verfahrensrechtlich berechtigt, in der Einspruchsentscheidung den zuvor gewährten Teilerlass aufzuheben.20 Gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde im Einspruchs...
REWIS RS 2016, 14742
17. Mai 2022 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Beendigung der Liquidation bei vermögensloser GmbH
...367 AO Rn. 55; Bartone in Gosch, AO/FGO, Stand 1.8.2019, § 367 AO Rn. 81). Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass sich an die Einspruchsverfahren ein gerichtliches Verfahren anschließen könnte, in ...
REWIS RS 2022, 2847WM 2022, 1335 REWIS RS 2022, 2847MDR 2022, 1225-1226REWIS RS 2022, 2847
2. Juli 2014 1. Senat
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
...367 Abs. 2a AO zurückgewiesen. Das FA hat hierbei darauf hingewiesen, dass es über die Abzinsung der Ansammlungsrückstellung nicht entscheide, da zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung ein...
REWIS RS 2014, 4368
19. März 2019 7. Senat
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
...367 Abs. 1 Satz 2 AO diese Finanzbehörde. Maßgeblich ist die Zuständigkeit der anderen Finanzbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 77; ebenso...
REWIS RS 2019, 9217
18. September 2014 6. Senat
(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen …
...367 Abs. 2a der Abgabenordnung (AO). Es wies den Einspruch, soweit er nicht die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen betraf, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte...
REWIS RS 2014, 2808
20. Februar 2024 9. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
...367 Abs. 2b AO zurückgewiesen. Die Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Streitjahre 1999 bis 2002 wurden nach Ablauf der Jahresfrist des § 367 Abs. 2b Satz 5 AO somit bestandskräftig und un...
REWIS RS 2024, 1424
17. März 2022 11. Senat
Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
...367 Abs. 2a AO.15 aa) Nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde auf den Einspruch des Steuerpflichtigen die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen und eine abschließende Einspr...
REWIS RS 2022, 3484
27. September 2012 3. Senat
(EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen - Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. …
...367 AO Rz 26). So setzt der Gesetz- oder Verordnungsgeber das Wort "kann" bisweilen auch lediglich als ein Synonym für "ist befugt" oder "ist ermächtigt" ein und drückt d...
REWIS RS 2012, 2720
10. November 2015 7. Senat
Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...367 Abs. 2 Satz 1 AO, nach dem die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen hat. Insoweit ist sie nicht an das Einspruchsbegehren gebunden. Die um...
REWIS RS 2015, 2685
30. September 2010 3. Senat
(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - …
...367 Rz 52; Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 367 Rz 19; a.A. Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 509, das FA habe einen Beurteilungsspielraum).56 bb) Nach den Gesetzesmaterialien soll § 367 Abs. ...
REWIS RS 2010, 2856
30. Januar 2019
Verlustvortrag auf Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen
...367 AO Rz. 59). Einspruch hat jeweils nur der Kläger im eigenen Namen eingelegt. Die Einsprüche betreffen im Wesentlichen auch nur seine Einkünfte aus Kapitalvermögen. (Einspruch gegen den Einkommenst...
REWIS RS 2019, 10842
17. August 2023 3. Senat
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
...367 Abs. 1 AO) hat die Sache gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vollem Umfang erneut zu prüfen. Die erneute Sachprüfung im Einspruchsverfahren erfolgt unabhängig vom Vorbringen und Rechtsbehelfsantrag de...
REWIS RS 2023, 7539
30. März 2021 7. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der …
...367 AO Rz 50; Brandis in Tipke/Kruse, § 73 FGO Rz 1; Klein/Rätke, AO, 15. Aufl., § 367 Rz 32). Sie ist in den Fällen, in denen --wie im Streitfall-- mehrere Feststellungsbeteiligte Einspruch erheben, ...
REWIS RS 2021, 7324
20. Oktober 2021 11. Senat
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
...367 Abs. 2a AO verbleibt (vgl. allgemein Michl, UR 2017, 826, 828; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 367 AO Rz 285 f.). Aus der Einspruchsentscheidung des FA ergibt sich, dass es über die Umsa...
REWIS RS 2021, 1724
19. September 2016
...367 Abs. 2 Satz 2 AO. a) Nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO kann der angefochtene Verwaltungsakt zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entsche...
REWIS RS 2016, 5346
28. April 2021
Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei ähnlicher wesentlicher Beteiligung an INC.
...367 AO, Rn. 196). 184Mit Schreiben vom 22.09.2020 hat der Beklagte einen Verböserungshinweis im Sinne von § 367 Abs. 2 Satz 2 AO vorgenommen. 185Das Finanzamt hat den steuerlichen Vertreter des Kläger...
REWIS RS 2021, 6389
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