30. Juli 2008 1. Strafsenat
...364b StPO) wird dem Landgericht Deggendorf zugeleitet. Gründe: Mit Beschluss vom 20. Februar 2008 hat der Senat die Revision des An-geklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 18. Septembe...
REWIS RS 2008, 2582
10. August 2022 3. Strafsenat
...364b StPO (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.; BeckOK StPO/Singelnstein, 44. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 17). ...
TERRORISMUSWIEDERAUFNAHMESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 4089
13. September 2012 1. Strafsenat
...364b StPO), hängt aber eng mit solchen Anträgen zusammen. Der Senat, an den das Schreiben gerichtet ist, ist hier Ausgangsgericht und daher zu Entscheidungen in der Sache nicht berufen. Er behandelt a...
REWIS RS 2012, 3221
18. Dezember 2006 1. Strafsenat
...364b StPO gestellt. 3 4. In seinem Schreiben vom 30. Juni 2006 legte der Verurteilte dann nicht nur gegen den genannten Beschluss vom 22. Juni 2006 —Einspruchfi ein, sondern gegen insgesamt acht Entsc...
REWIS RS 2006, 178
26. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...364b StPO die Beiordnung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags beantragt. Er, der Beschwerdeführer, habe sich in der Tatzeit in Haft befunden. Daraus ergebe sich, dass er die...
REWIS RS 2021, 8322
1. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die …
...364b StPO) und für das Wiederaufnahmeverfahren selbst (§ 364a StPO) beantragt. Seinen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gerichteten Antrag hat er insbesondere auf die Behauptung gestützt, dass im...
REWIS RS 2020, 3015
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...364b StPO). Daߧ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO Œ ebenso wie § 137 Abs. 1 StPO Œ vom fiBeschuldigtenflspricht, steht dem nicht entgegen, denn Beschuldigter in diesem Sinne ist auchder Verurteilte im Wiederaufnahm...
REWIS RS 2001, 2089