13. September 2012 1. Strafsenat
...364a StPO) oder dessen Vorbereitung (§364b StPO), hängt aber eng mit solchen Anträgen zusammen. Der Senat, an den das Schreiben gerichtet ist, ist hier Ausgangsgericht und daher zu Entscheidungen in d...
REWIS RS 2012, 3221
1. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die …
...364a StPO) beantragt. Seinen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gerichteten Antrag hat er insbesondere auf die Behauptung gestützt, dass im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim keine Umsatzsteue...
REWIS RS 2020, 3015