3. Juli 2006 31. Zivilsenat
...364 Abs. 2 BGB. Danach liegt im Zweifel eine Leistung erfüllungshalber vor, wenn der Schuldner lediglich eine neue Verbindlichkeit übernimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner dem Gläubiger ledigli...
REWIS RS 2006, 2805
27. Juni 1997 4. Zivilsenat
...364 BGB vereinbart wurde. Sie unterliegt daher auch den Vorschriften über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch, aus denen sich die Voraussetzungen für den Fortbestand seiner Leistungspflicht ergeben. D...
REWIS RS 1997, 522
5. Juli 2006 20. Zivilsenat
...364 BGB eintritt (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 362 Rn. 9 mit Nachweisen für beide Ansichten). Auch wer § 364 BGB anwendet, muss die Klägerin an dem gesetzten Rechtsschein festhalten (vgl. Canaris...
REWIS RS 2006, 2773
10. Juli 2007 13. Kammer
...364 BGB verliert. Sowohl beim Truck-Verbot als auch beim Warenkreditierungsverbot nach § 107 Abs. 2 S. 2 GewO geht es darum, den Arbeitnehmer vor einem Verlust des Geldlohnanspruches zu schützen. Syst...
REWIS RS 2007, 2970
22. April 2010 7.Kammer
...364 BGB Nr. 1 mit einem Fall zu befassen gehabt, in dem im Arbeitsvertrag eines explizit als "außertariflich" bezeichneten Mitarbeiters in derselben Weise wie hier auf die identische Arbeits...
REWIS RS 2010, 7298
9. Februar 2021 3. Zivilkammer
...364 BGB ab, wonach die Forderung erlischt, wenn und soweit der Gläubiger die geschuldete Leistung aus der erfüllungshalber übertragenen Forderung erlangt, nicht geeignet, die Wirksamkeit der Abtretung...
REWIS RS 2021, 8845
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...364 BGB) entgegennehmen, einen Vergleich über den Anfechtungsanspruch schließen (vgl. hierzu Kreft, FS K. Schmidt S. 965 mwN) oder ihn erlassen (§ 397 BGB). Er kann ihn durch Klage oder im Wege der Ei...
REWIS RS 2011, 9342
12. Mai 2022 9. Zivilsenat
...364 Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. Eine Leistung nach §§ 362, 364 BGB bezieht sich ebenso wie die Erfüllungswirkung nur auf das jeweilige Schuldverhältnis (vgl. Staudinger/Kern, BGB, 2022, § 362 Rn. 1...
REWIS RS 2022, 2668
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...364 BGB) entgegennehmen, einen Ver-7 - 5 - gleich über den Anfechtungsanspruch schließen (vgl. hierzu Kreft, FS K. Schmidt S. 965 mwN) oder ihn erlassen (§ 397 BGB). Er kann ihn durch Klage oder im We...
REWIS RS 2011, 9324
18. Juli 2022 Zivilabteilung 24
...364 BGB dahingehend bestehe, dass eine Tilgung per Überweisung (oder wie hier im Lastschriftverfahren) zulässig sei, trete die Erfüllung mit dem Eingang des Geldes auf dem Konto des Vermieters ein. Di...
REWIS RS 2022, 4936
9. März 2016
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
...364 BGB, Rz. 7). Wie beim Vertrag über eine Sicherungsabtretung entsteht dieses Treuhandverhältnis also ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen individual- oder um einen Formularvertrag handelt. Au...
REWIS RS 2016, 14785
13. November 2008 VII. Zivilsenat
...364 BGB, denen die Aufrechnung gleichsteht (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 358/02, NJW-RR 2004, 50, 52; Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03, ZIP 2005, 445). Anders als in § 407 Abs...
REWIS RS 2008, 861
25. November 2010 7. Zivilsenat
Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine …
...364 BGB gemeint sind, denen die Aufrechnung gleichsteht. Dagegen ist der Auffassung von Wagner (WM 1996 Beilage 1, S. 15) nicht zu folgen, § 354a S. 2 HGB ermögliche dem Schuldner trotz Kenntnis der A...
REWIS RS 2010, 1032
12. April 2018
Zum Honoraranspruch des am Hausarztvertrag teilnehmenden Arztes
...364 BGB an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin hat die Abtretung angenommen (vgl. SG München, Beschluss, Az. S 21 KA 1820/14 ER). 17Die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch li...
REWIS RS 2018, 10801
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...364 BGB gemeint sind, denen die Aufrechnung gleichsteht. Dagegen ist der Auffassung von Wagner (WM 1996 Beilage 1, S. 15) nicht zu folgen, § 354a S. 2 HGB ermögliche dem Schuldner trotz Kenntnis der A...
REWIS RS 2010, 1036
10. Juli 2006 II. Zivilsenat
...364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32 a a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gem...
REWIS RS 2006, 2708
4. August 2022 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...364 Abs. 1 BGB erfolgt. Damit liegt eine ernsthafte Inanspruchnahme des Zeugen P. nicht mehr vor. In der Folge fehlt es an einem bedingungsgemäßen Versicherungsfall. 59Die Entscheidung des Bundesgeric...
REWIS RS 2022, 10179
17. März 2020 7. Zivilsenat
...364 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 5; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 364 BGB, Rn. 2; BAG, Urteil vom 11.07.1975, 5 AZR 273/74, Rn. 29, juris). 107Die Klägerin hat nach dem Rückrufschreib...
REWIS RS 2020, 4736
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...364 BGB, Rn. 7). Das Erlöschen der ursprünglichen Verbindlichkeit ist von der Entstehung der neuen abhängig und hat die regelmäßig eintretenden Folgen des Erlöschens (OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 1...
REWIS RS 2016, 17023
17. März 2020 7. Zivilsenat
...364 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 5; Grüneberg, in: Palandt- Grüneberg, 79. Aufl. 2020, § 364 BGB, Rn. 2; BAG, Urteil vom 11.07.1975, 5 AZR 273/74 - juris). 90Der Kläger hat nach dem Rückrufschreiben d...
REWIS RS 2020, 4735
13. März 2020 7. Zivilsenat
...364 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 5; Grüneberg, in: Palandt- Grüneberg, 79. Aufl. 2020, § 364 BGB, Rn. 2; BAG, Urteil vom 11.07.1975, 5 AZR 273/74 - juris). 105Der Kläger hat nach dem Rückrufschreiben ...
REWIS RS 2020, 4725
17. März 2020 7. Zivilsenat
...364 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 5; Grüneberg, in: Palandt- Grüneberg, 79. Aufl. 2020, § 364 BGB, Rn. 2; BAG, Urteil vom 11.07.1975, 5 AZR 273/74, Rn. 29, juris). 102Die Klägerin hat hier nach dem Rüc...
REWIS RS 2020, 4734
12. Dezember 2017
Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des Hausarztvertrags
...364 BGB an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin hat die Abtretung angenommen. 18Die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch liegen hinsichtlich der Substitutionsleistungen (GOP´s ...
REWIS RS 2017, 774
28. Januar 2020
Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen
...364 BGB), sollten Garantie- oder Gewährleistungsansprüche entstehen. 53(4) Der Schaden kann gem. § 287 ZPO geschätzt werden. 54aa. Da die Anlage nicht, wie versprochen, zum 31.12.2011 in Betrieb genom...
MDR 2020, 718-719REWIS RS 2020, 10889
9. April 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4855
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