21. Dezember 2007 2. Strafsenat
...362 StPO zulässig und geboten (zur ana-logen Anwendung von § 362 StPO vgl. auch Rieß aaO § 206 a Rdn. 78). Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Unguns-ten des Angeklagt...
REWIS RS 2007, 28
7. Juli 2005 3. Strafsenat
...362 StPO die Möglichkeit, das Verfahren zu Ungunsten des Freigespro-- 5 - chenen wiederaufzunehmen. Wird er zu dem ihm früher vorgeworfenen Sach-verhalt als Zeuge vernommen, darf er daher die Auskunft...
REWIS RS 2005, 2692
31. Oktober 2023 2. Senat
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art …
...362 Rn. 1; Tiemann, in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 362 Rn. 1a, 26; Kaspar, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 5. Aufl. 2023, § 362 Rn. 7; Weiler, in: Dölling/Duttge/ Rössner, Gesamtes Strafrecht,...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2023, 7056BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2023, 7056
18. Oktober 2017 2. Strafsenat
...362 StPO möglich ist, geht die in § 211 StPO geregelte Ausnahme vom Verbot der Doppelbestrafung deutlich darüber hinaus, weil danach jede erhebliche nachträgliche Veränderung der Tatsachengrundlage de...
REWIS RS 2017, 3671
26. August 2003 5. Strafsenat
...362 StPO) hinausgehende Œ Beschränkungen des Strafklageverbrauchsanzunehmen.(1) In der Literatur wird als Gesichtspunkt für eine Auslegung desUmfangs des Strafklageverbrauchs bei § 153 Abs. 2 StPO ein...
REWIS RS 2003, 1853
14. Juli 2022 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen …
...362 StPO, der die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten des Verurteilten regelt, um die hier verfahrensgegenständliche Nr. 5 ergänzt. Die Norm lautet:§ 362 StPO (Wiederaufnahme zuungunsten des...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2022, 3148NJW 2022, 2389REWIS RS 2022, 3148BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2022, 3148
27. Oktober 2017 2. Strafsenat
...362 StPO aufgehoben, weil der Beschuldigte seinen Tod vorgetäuscht hatte. Lag der Aufhebung dort mithin ein dem Beschuldigten zuzurechnendes Verhalten zugrunde, ist vorliegend allein der Irrtum der St...
REWIS RS 2017, 3096
24. Januar 2017 2. Senat
Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...362 StPO) ausgeschlossen (Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, Einleitung Rn. 482 f.). Auf die Entscheidungsgründe eines Urteils bezieht sich die Wirkung der Rechtskraft dagegen nic...
NJW 2017, 2295REWIS RS 2017, 16870
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