29. April 2008 28. Zivilsenat
...362 BGB be-züglich des Kreditvertrages besaß, dh. ob sich die Bank trotz der unter Verstoß gegen ihre Treuhandauflagen erfolgten Auszahlung wegen der Rückzahlung des Kredites ausschließlich an den Klä...
REWIS RS 2008, 4202
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...362 Die grundsätzliche Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die - auch längere Zeit zurückliegende - Einzahlung der Stammeinlage (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) hindert den Tatrichter nicht, den ent...
REWIS RS 2007, 2998
11. November 2016
Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht
...362 BGB erfüllt. 2. Soweit der Kläger sein (vertragliches) Rücktrittsrecht unter Hinweis auf § 2 Nr. 4 b bb des notariellen Kaufvertrags auf Zahlungsverzug stützt, hat die Klägerin entgegen der Auffas...
REWIS RS 2016, 2485
1. Februar 2017 19. Zivilsenat
...362 Rn. 5; Staudinger/Olzen [2016] BGB, § 362 Rn. 26 f; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 362 Rn. 14) ist bei einer Leistung unter Vorbehalt zu unterscheiden: Will der Schuldner lediglich dem Verst...
REWIS RS 2017, 16285
17. Januar 2018 5. Senat
Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...362 BGB Rn. 10; Palandt/Grüneberg 76. Aufl. § 362 BGB Rn. 1, jeweils mwN).15 b) Hiernach hat die Beklagte durch ihre geleisteten Zahlungen alle Entgeltansprüche der Klägerin im Streitze...
REWIS RS 2018, 15496
13. Juli 2017 6. Zivilsenat
...362 BGB hat sich das Landgericht gar nicht befasst. Dementsprechend hat das Landgericht nicht den Willen gebildet, dieser Zahlung eine Tilgungswirkung beizumessen. Übersieht das Landgericht die Tilgun...
REWIS RS 2017, 8000
29. Mai 2018
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter - im Laufe des Prozesses aufgegebenem - Vorbehalt
...362 BGB bzgl. der Klageforderung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Zahlung der 8.000,00 € eingetreten sei und damit die Klageforderung in dieser Höhe von vornherein unbegründet war. 14Im Schreiben vom...
REWIS RS 2018, 8538
4. Februar 2009 15. Zivilsenat
...362 BGB zählt dabei auch die Auszahlung am Geldautomaten des Kreditinstituts (Sprau, a.a.O., § 676h, RdNr. 11). 40Eine solche Erfüllungswirkung gem. § 362 BGB ist vorliegend durch die Auszahlungen an ...
REWIS RS 2009, 5273
26. Oktober 2017
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer anfechtbar erfüllten Forderung
...362 BGB erloschen. Wenn die Klägerin die Zahlungen der D. Kunststoff- und Metallwaren GmbH an diese aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung durch den Insolvenzverwalter tatsächlich zurückerstat...
REWIS RS 2017, 3155
17. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast; Fall des "Hin- und Herzahlens
...362 BGB) grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand seit der behaupteten Zah...
REWIS RS 2013, 2754
17. September 2013 II. Zivilsenat
...362 BGB) grund-sätzlich der Inferent darlegungs-und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitab-stand seit der behaupteten Za...
REWIS RS 2013, 2758
18. Dezember 2015 4. Zivilsenat
...362 BGB darstellen würde (BGHZ 86, 267, 269, 271), oder ob er – wie es im Allgemeinen der Fall sein wird – mit einem derartigen Vorbehalt die Erfüllungswirkung des § 362 BGB nicht in Frage stellen wil...
REWIS RS 2015, 262
8. November 2004 II. Zivilsenat
...362 BGB) jedenfalls solange auszugehen ist, als nicht konkrete Anhaltspunkte dafür dargetan sind, daß die Gesellschaft dar-an gehindert war, über den eingezahlten Betrag zu verfügen (Sen.Urt. v. 3. De...
REWIS RS 2004, 829
12. Januar 2017 7. Kammer
...3627.02.2015 300,00 €, 3717.03.2015 500,00 € 3826.03.2015 300,00 € 3928.07.20...
REWIS RS 2017, 17453
7. Januar 2011 4. Strafsenat
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger
...362 BGB teilweise erfüllt worden. Die Erfüllungswirkung gemäß § 362 BGB tritt bei Zahlung erst ein, wenn der Gerichtsvollzieher das empfangene Geld an den Gläubiger weitergeleitet hat. Fehlt es hieran...
REWIS RS 2011, 10685
11. Dezember 2015
Feststellung der Validität eines erwirkten Titels
...362 BGB. I. 21Unstreitig und durch die Quittierungen der Gerichtsvollzieherin auf dem Titel belegt hat die Beklagte Zahlungen in Höhe von 44.969,20 € geleistet, als die Gerichtsvollzieherin die Vollst...
REWIS RS 2015, 799
30. Januar 2013 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Schiebetürsystem“ – zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei Erlöschen des Patents
...362 BGB ebenfalls erloschen sind, ist das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt.7 Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache allein wegen des Erlöschens des...
REWIS RS 2013, 8582
4. Dezember 2012 11. Kammer
...362 BGB erfüllt. Der Beklagte hat das Zeugnis nicht im Original im Betrieb zur Abholung für den Kläger bereit gelegt (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 08.03.1995– 5 AZR 848/93 -). Er hat seine Verpflichtung ...
REWIS RS 2012, 766
27. August 1996 6. Zivilsenat
...362 BGB[/ref]), nicht aus. Denn der Auskunftsverpflichtete hat, um die von ihm geschuldete Auskunft zu erteilen, in zumutbarem Umfang alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen (vgl....
REWIS RS 1996, 390
13. September 2016 12. Kammer
...362 BGB bedurfte es keiner Aufrechnungserklärung. 70Auch kam aufgrund des Erfüllungscharakters nach § 362 BGB die Anwendung etwaiger Ausschlussfristen nicht in Betracht. 71Dahinstehen kann daher, dass...
REWIS RS 2016, 5602
7. Januar 2011 4. Strafsenat
...362 BGB teilweise erfüllt worden. Die Erfül-lungswirkung gemäß § 362 BGB tritt bei Zahlung erst ein, wenn der Gerichts-vollzieher das empfangene Geld an den Gläubiger weitergeleitet hat. Fehlt es hier...
REWIS RS 2011, 10686
30. Mai 2016 15. Kammer
...362 BGB untergegangen ist. Die Erfüllung ist aus prozessualer Sicht eine Einwendung und § 362 BGB eine für die Beklagte günstige Norm. Es ist damit die Beklagte, die nach der allgemeinen Beweislastreg...
REWIS RS 2016, 10812
23. März 2015
Keine Erfüllung bei Zahlung unter Vorbehalt
...362 Abs. 1 BGB, da die Überweisung ausdrücklich unter Vorbehalt erfolgte. Bei einer Leistung unter Vorbehalt ist für die Frage der ordnungsgemäßen Erfüllung und die damit einhergehende Erfüllungswirku...
REWIS RS 2015, 13625
13. Juni 2008 10. Senat für Familiensachen
...362 BGB erfüllt oder sonst wie (z.B. durch Unmöglichkeit) erloschen ist. 133. 14Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 IV ZPO).
REWIS RS 2008, 3413
13. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...362 BGB. Eine formell ordnungsgemäße Auskunftserteilung lässt sich nicht feststellen. Die Auskunft ist als Wissenserklärung durch Vorlage einer systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben, d...
REWIS RS 2022, 9472
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