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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (11 Treffer)

Bundesgerichtshof: III ZR 126/19

20. Mai 2021 3. Zivilsenat

Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit …


...361 Rn. 14) beziehungsweise ob sie sich im konkreten Fall nachteilig für den Verbraucher auswirkt (so BeckOGK/Rosenkranz, BGB, § 361 Rn. 20 [Stand: 1. April 2021]). Beides ist hier der Fall.23 ...

MDR 2021, 1184-1185WM2021,1383NJW 2021, 3122MMR 2021, 725REWIS RS 2021, 5672

Landgericht Düsseldorf: 32 O 157/01

18. Februar 2003 2. Kammer für Handelssachen

...361 BGB) oder bei einem Fixhandelskauf (§ 376 HGB) ein Rücktritt mit der Verpflichtung, die Anzahlung zurück zu erstatten, zulässig ist, sind nicht feststellbar. Wie bereits ausgeführt, ist ein Fixter...

REWIS RS 2003, 4318

Oberlandesgericht Köln: 6 U 149/96

26. Januar 2001 6. Zivilsenat

...361 BGB beim relativen Fixgeschäft sowie die Rechte aus der Unmöglichkeit nach § 323 BGB beim absoluten Fixgeschäft. Die in Rede stehende Klausel ist deshalb als ein im Sinne von § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz...

REWIS RS 2001, 3737

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-3 Kart 95/15 (V)

29. Juni 2016 3. Kartellsenat

...361 BGB „weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast“ für Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; vgl. auch §§ 399 465, 475, 487, 512, 555f, 556, 557, 566c, 651m, 655e, 675e BGB). So...

REWIS RS 2016, 9061

Bundesgerichtshof: I ZR 287/98

25. Januar 2001 I. Zivilsenat

...361 BGB hinaus Œ die Leistungszeit so wesentlich ist, daß die Leistung nurzu einer bestimmten Zeit erbracht werden kann, die Verfehlung dieses Zeitpunk-tes die Leistung also dauernd unmöglich macht (B...

REWIS RS 2001, 3762

Oberlandesgericht Köln: 6 U 122/98

21. Mai 1999 6. Zivilsenat

...361 BGB[/ref] verstellt und daher das Transparenzgebot i.S. von § 9 AGB-Gesetz verletzt werde, läßt sich weder den Beanstandungen des Klägers, noch den sonstigen Umständen des Sachverhalts entnehmen. ...

REWIS RS 1999, 694

OLG München: 32 U 7119/19

18. Juni 2020

Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften


...361 Abs. 1 BGB). Danach regeln § 355 Abs. 3 5. 1, §§ 357-357d BGB abschließend für jeden Fall des Widerrufs durch den Verbraucher die Ansprüche, die der Unternehmer gegen den Verbraucher infolge des W...

WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727

Oberlandesgericht Köln: 1 U 25/00

5. Oktober 2000 1. Zivilsenat

...361 BGB[/ref] dar mit der Folge, dass jedenfalls der Abbruch des Fluges bzw. die Nichtbeförderung zum vereinbarten Zielort mangels Nachholbarkeit eine dauernde Unmöglichkeit - und nicht etwa Verzug - ...

REWIS RS 2000, 964

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 102/01

12. November 2001 134. Zivilsenat

...361 BGB). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Nichteinhaltung der Lieferfrist bereits Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges gem. Art 74 CISG auslöst; der Käufer ist bereits hierdurch ...

REWIS RS 2001, 657

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 U 88/03

21. April 2004 15. Zivilsenat

...361 BGB und § 376 HGB lägen nicht vor, weil ein Fixtermin den schriftlichen Unterlagen nicht zu entnehmen sei. Da die Klägerin verfrüht den Rücktritt erklärt und die Annahme der bestellten Ware verwei...

REWIS RS 2004, 3552

Oberlandesgericht Köln: 6 U 72/97

15. Mai 1998 6. Zivilsenat

...361 BGB beim relativen Fixgeschäft sowie die Rechte aus der Unmöglichkeit nach § 323 BGB beim absoluten Fixgeschäft. Dies alles sprach dafür, die in Rede stehende Klausel als einen im Sinne von § 10 N...

REWIS RS 1998, 573

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