16. Juli 2008 2. Strafsenat
...36 Abs. 1 und 3 GVG), ohne mitzuteilen, dass der Schöffe S. hiervon betroffen war. Ein Mangel bei der Aufstellung der Vorschlagsliste gemäß § 36 GVG kann die vorschriftsmäßige Besetzung der Stra...
REWIS RS 2008, 2784
26. Juni 2023 20. Kammer
...36 Gerichtsverfassungsgesetz entschieden ist. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. 1Der am 00. Mai 2023 gestellte – am Maßstab der §...
REWIS RS 2023, 3798
5. November 2020 1. Strafsenat
...36 GVG von den Gemeinden aus allen Gruppen der Bevölkerung vorgeschlagen werden und nur in den Grenzen der §§ 32 - 34 GVG die Möglichkeit besteht, ungeeignete Personen von der Berufung in das Schöffen...
REWIS RS 2020, 5854
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