29. Juni 2005 1. Strafsenat
...35a StPO gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß. Dies begründet für den Angeklagten den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...
REWIS RS 2005, 2852
16. August 2000 3. Strafsenat
...35a StPO unterblieben ist (vgl. Protokoll überdie Hauptverhandlung SA Bd. II Bl. 6R). Die Vermutung des § 44 Satz 2 StPOhebt nur das Erfordernis fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf, einursäc...
REWIS RS 2000, 1419
1. Juni 2010 4. Strafsenat
Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
...35a StPO versäumt hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 44 Rdn. 22 m.w.N.). Dies liegt nach seinem eigenen Vortrag und Verhalten auch nicht nahe; denn er hat - trotz der nach seinen Angaben fehle...
REWIS RS 2010, 6235
23. Februar 2006 5. Strafsenat
...35a StPO über sein Recht belehrt hatte, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen, noch ihm zuvor ausdrücklich Gelegenheit zur Rücksprache mit seiner Verteidigerin zur Beratung über ei-nen Rechtsmit...
REWIS RS 2006, 4851
1. Juni 2010 4. Strafsenat
...35a StPO versäumt hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 44 Rdn. 22 m.w.N.). Dies liegt nach seinem eigenen Vortrag und Verhalten auch nicht nahe; denn er hat - trotz der nach seinen Angaben fehle...
REWIS RS 2010, 6211
9. August 2016 1. Strafsenat
...35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz2 StPO nicht eröffnet.bb)Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Verurteilten eigenes Ver-schulden an der Fristversäumnis...
REWIS RS 2016, 6965
9. August 2016 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
...35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz 2 StPO nicht eröffnet.7 bb) Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Verurteilten eigenes Verschulden an d...
REWIS RS 2016, 6958
8. Mai 2018 4. Strafsenat
...35a StPO nicht erteilt worden sei – und zwar auch dann, wenn dies auf einem Verzicht auf die Belehrung beruhe (OLG Naumburg, Beschl. v. 23.09.2013 – 2 Ss 132/13 – juris). Auch wenn diese Ansicht zunäc...
REWIS RS 2018, 9445
24. Januar 2008 3. Strafsenat
...35a StPO strafgerichtliche Entscheidungen, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden können, bei ihrer Bekanntmachung gegenüber dem Betroffene mit einer Rechtsmittelbelehrung zu verseh...
REWIS RS 2008, 5903
22. Juni 2020 2. Strafsenat
...35a Rdn. 8; LK-Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 35a Rdn. 29). 10In dem amtsgerichtlichen Sitzungsprotokoll ist nach der Urteilsverkündung lediglich vermerkt: „Rechtsmittelbelehrung ist erfolgt.“...
REWIS RS 2020, 5078
6. Juni 2013 3. Zivilsenat
(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...35a Rn. 10; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO/GVG, 26. Aufl., § 35a StPO Rn. 23; jeweils zu § 35a StPO).14 bb) Der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung unvollständig und damit ...
REWIS RS 2013, 5272
6. Juni 2013 III. Zivilsenat
...35a Rn.10; Lö-we/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO/GVG, 26.Aufl., §35a StPO Rn.23; jeweilszu §35a StPO).bb) Der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung unvollständig und da-mit fehlerhaft gewesenist,...
REWIS RS 2013, 5222
27. September 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen …
...35a StPO - eine Belehrungspflicht besteht, kann offen bleiben. Das Oberlandesgericht hätte die verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Rechtsbehelfsbelehrung in seine Prüfung einstellen (zur einfachre...
REWIS RS 2012, 2740
30. Dezember 2002 10. Zivilkammer
...35a StPO), hat der Gesetzgeber eine solche Verpflichtung des Gerichts für das Verfahren nach der InsO und für den gesamten Bereich der Zivilprozessordnung, die nach § 4 InsO für das Insolvenzverfahren...
REWIS RS 2002, 2
27. Dezember 2002 10. Zivilkammer
...35a StPO), hat der Gesetzgeber eine solche Verpflichtung des Gerichts für das Verfahren nach der InsO und für den gesamten Bereich der Zivilprozessordnung, die nach § 4 InsO für das Insolvenzverfahren...
REWIS RS 2002, 8
24. Juli 2019 3. Strafsenat
Verlust des Rechtsmittels durch wirksamen Rechtsmittelverzicht
...35a StPO und nach zwei Unterbrechungen der Hauptverhandlung ebenso wie der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt L. , erklärt, auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urte...
REWIS RS 2019, 5132
18. September 2020 10. Strafkammer
...35a StPO ohne Rechtsmittelbelehrung in der Folgezeit übersandt. Der Ab-Vermerk datiert vom 22.5.2020. 12Mit Schriftsatz vom 28.5.2020 legte der Verteidiger namens und in Auftrag des früheren Beschuldi...
REWIS RS 2020, 6020
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
...35a StPO - eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgesehen (vgl. dazu auch Bauer, Rpfleger 1992, 145, 146).21 (3) Hinzu kommt, dass § 88 JGG den zu einer Jugendstrafe Verurteilten - wie der...
REWIS RS 2020, 624
4. Februar 2020 3. Strafsenat
...35a StPO-eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgesehen (vgl. dazu auch Bauer, Rpfleger 1992, 145, 146).(3)Hinzu kommt, dass §88 JGG den zu einer Jugendstrafe Verurteilten -wie der Bundesgerichtshof in a...
REWIS RS 2020, 11888
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