25. Oktober 2017
Beschwerde, Beweisbeschluss, Begutachtung, Beweisverfahren
...359 ZPO, der gem. § 490 Abs. 2 ZPO unanfechtbar sein soll. Die Unanfechtbarkeit muss demgemäß auch für eine Erweiterung des Beschlusses gelten. 3Die Beschwerde ist auch nicht begründet. Der Beweisbesc...
REWIS RS 2017, 3299
17. September 2001 7. Kammer
...359 ZPO 21entspricht. Jedenfalls aber muss aus dem Beschluss hervorgehen, dass im 22Gegensatz zu einer bloß vorbereitenden Maßnahme bereits eine Beweisan- 23ordnung getroffen werden soll. Mangels weit...
REWIS RS 2001, 1314
26. Januar 2021
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch ersuchtes Arbeitsgericht wegen eines von ihm angenommenen unzulässigen Ausforschungsbeweises
...359 ZPO muss der Beweisbeschluss die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und die Bezei...
REWIS RS 2021, 9173
16. Oktober 2012 8. Senat
Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück
...359 ZPO setzt der Beweisbeschluss und damit schon der Beweisantrag die Angabe der Beweistatsache voraus. Die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung trägt die Ablehnung des Beweisantrags auch. Der ...
REWIS RS 2012, 2275
12. Juni 2017
Unzulässige Fragen in einem selbständigen Beweisverfahren
...359 ZPO dürfe jedoch nur über Tatsachen Beweis erhoben werden Sämtliche Grundsätze, wie sie zur Formulierung des Beweisthemas im Hauptsacheprozeß gelten, seien auch für die Beweisanordnung im selbstän...
REWIS RS 2017, 9671
4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...359 Nr. 1 ZPO) -, indes müssen diese Fragen einen entsprechenden tatsächlichen Kern aufweisen. Das gilt jedenfalls insoweit, als die Beweisfragen darauf abzielen, eine vom Antragsteller behauptete Ist...
REWIS RS 2002, 4710
12. März 2014 5. Senat
Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...359 ZPO genügenden Beweisbeschluss voraus (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2013 - BVerwG 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 27; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 98 Rn. 247 m.w.N.). Ein solcher Besc...
REWIS RS 2014, 7151
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...359 ZPO), die Abänderung des Beweisbeschlusses (§ 360 ZPO, beispielhaft OLG Brandenburg FamRZ 2001, 294), die Abgabe an einen beauftragten oder ersuchten Richter (§ 365 ZPO; Zöller-Greger, § 365 ZPO, ...
REWIS RS 2019, 7250
18. Juli 2018
...359 ZPO enthält ein Beweisbeschluss lediglich die Beweistatsachen, das Beweismittel und die Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat, nicht aber eine Begründung (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., §...
REWIS RS 2018, 5837
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