12. Februar 2015 5. Senat
(Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO)
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V R 28/14 (Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO) 1. Über die formale Beteiligung i.S. des § 359 AO als Einspruchsführer oder Hinzugezogener hinaus ist e...
REWIS RS 2015, 15524
17. September 2018 7. Senat
Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...359 AO) und Kläger in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen ihnen gegenüber ergangenen Steuerbescheid geltend machen. Anders als in dem dem Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 7 B 2.12 - (Buchh...
REWIS RS 2018, 3752
20. November 2013 10. Senat
Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung
...359 AO oder § 57 der Finanzgerichtsordnung (FGO) war, sondern auch dann, wenn er durch eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheides hingewirkt hat, z.B. indem ...
REWIS RS 2013, 1008
23. Februar 2010 7. Senat
(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben …
...359 AO. Beteiligte sind danach der oder die Einspruchsführer und die Hinzugezogenen. Die dadurch bedingte Beschränkung der Anspruchsberechtigten gegenüber dem Beteiligtenbegriff des § 78 AO rechtferti...
REWIS RS 2010, 9160
19. März 2013 2. Senat
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...359 AO) auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen und keine Gründe für eine Auskunftsverweigerung vorliegen. Ein berech...
REWIS RS 2013, 7284
24. März 2022 8. Kammer
...359 AO) und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten. 183Vgl. BFH, Beschluss vom 5. Dezember 2016 - VI B 37/16 -, juris, Rn. 3, und Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, juris, Rn. 11. ...
REWIS RS 2022, 2272
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