4. April 2016 17. Zivilsenat
...358a ZPO. Nach Erstattung des Gutachtens wies er die Klägerin und Berufungsklägerin schriftlich darauf hin, dass ihr Rechtsmittel angesichts der Darlegungen des Sachverständigen keinen Erfolg haben dü...
REWIS RS 2016, 13666
22. März 2019 20. Zivilsenat
...358a ZPO erfolgen. 3Der Zivilprozess sieht ein allgemeines Geheimverfahren, um Betriebsgeheimnisse zu wahren, nicht vor (vgl. BGH Urt. v. 9.12.2015 – IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 18). Die einzige vo...
REWIS RS 2019, 8975
24. Mai 2000 14. Zivilsenat
...358a ZPO[/ref] einen Beweisbeschluß erlassen, wonach ein Abstammungsgutachten eingeholt werden sollte. Der Sachverständige erstattete das Gutachten unter dem 12.4.2000 mit dem Ergebnis, daß die Vaters...
REWIS RS 2000, 2127
6. August 2019 32. Zivilsenat
...358a ZPO ein schriftliches Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, ob die urologische Behandlung des Erblassers durch den Beklagten zu 1) in den Jahren 2013 bis 2016 fehlerhaft gewesen sei. We...
REWIS RS 2019, 4741
28. September 2016 32. Zivilsenat
...358a ZPO Beweis zu erheben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Der Beweisbeschluss befasst sich zu Ziffer 3 mit der Vertretbarkeit der Diagnose „Lyphadenosis cutis benigna ...
REWIS RS 2016, 4698
15. Mai 2001 VI. Zivilsenat
...358a ZPO hätte eingeholt werden kön-nen, das in der für den 8. November 1999 angesetzten mündlichen Verhand-lung aller Voraussicht nach vorgelegen hätte, habe der Kläger jedoch nicht auf-recht erhalte...
REWIS RS 2001, 2569
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentschei-dung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im w...
REWIS RS 2008, 79
12. August 2019 5. Zivilsenat
...358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 67. Aufl., § 404a Rdn. 11, § 355 Rdn. 9; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 40...
REWIS RS 2019, 4536
14. Mai 2002 9. Senat für Familiensachen
...358a ZPO bereits vor der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Einholung eines Blutmerkmalegutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das DNA Gutachten des Direktors des Instituts für Rec...
REWIS RS 2002, 3231
27. Juni 2016
Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
...358a ZPO, z. B. zur vom Beklagten aufgeworfenen Frage nach einer früheren Anschlussbeschäftigung des Klägers, möglich ist, zumal der Termin am 20.01.2017 für eine größere Beweisaufnahme reserviert sei...
REWIS RS 2016, 9267
3. Juli 2012 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der …
...358a ZPO verfahren können, so dass die im Einspruchstermin drohende Verzögerung nicht eingetreten wäre.5 Das Berufungsgericht dürfe die Versäumung der Klageerwiderungsfrist berücksichti...
REWIS RS 2012, 5054
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...358a ZPO verfahren können, so dass die im Einspruchstermin drohende Ver-zögerung nicht eingetreten wäre.Das Berufungsgericht dürfe die Versäumung der Klageerwiderungsfrist berücksichtigen. Dass die Zu...
REWIS RS 2012, 5063
4. Mai 2021 9. Zivilsenat
...358a ZPO Beweis erhoben durch Einholung eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen C. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf dieses Gutachten (Bl. 424...
REWIS RS 2021, 6200
24. März 2016 I. Zivilsenat
...358a ZPO erlassen. Danach sollte über die Behaup-tungen der Beklagten, dass die streitgegenständliche Sendung an den Bruder ausgeliefert worden und dieser berechtigt gewesen sei, für den Empfänger Pa-...
REWIS RS 2016, 13920
24. März 2016 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung …
...358a ZPO erlassen. Danach sollte über die Behauptungen der Beklagten, dass die streitgegenständliche Sendung an den Bruder ausgeliefert worden und dieser berechtigt gewesen sei, für den Empfänger Pake...
REWIS RS 2016, 13888
4. Oktober 2018
Ausgleich des Arzthonorars - Abrechnungsgrundlage
...358a ZPO hat das Landgericht Landshut am 25.10.2016 den Sachverständigen Dr. med. .. mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob vorliegend eine ordnungsgemäße Abrechnung vorliege, insbesonde...
REWIS RS 2018, 3144
23. Juni 2023 20. Zivilsenat
...358a ZPO konnte entgegen der Auffassung der Klägerin die Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse ihr gegenüber nicht vermieden werden, weil der Sachverständige in seinem Gutachten zu dessen Nachvollziehb...
REWIS RS 2023, 5301
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...358a ZPO Rn. 4). Dies betrifft etwa die Frage, wem die Beweisaufnahme übertragen wird (§ 355 II ZPO, Zöller-Greger, § 358 ZPO, Rn. 4), Beibringungsfristen (§ 356 ZPO, vgl. BGH NJW 1974, 188), den Inh...
REWIS RS 2019, 7250
27. Oktober 2022
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Unfall, Leistungen, Rechtsverfolgungskosten, Gutachten, Schmerzen, Streitwert, Geschwindigkeit, Mithaftung, Beteiligung, Unfallgeschehen, Vollstreckung, Kosten …
...358a ZPO ein schriftliches unfallanalytisches Gutachten bei Dipl.-Ing. … eingeholt, welches unter dem 07.11.2019 erstattet wurde (Bl. 110 - 133 d. A.). Mit Beweisbeschluss vom 17.09.2020 wurde ein sch...
REWIS RS 2022, 6036
6. Mai 2021 4. Zivilkammer
...358a ZPO ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt worden. Auf das fachurologische Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G vom 12.06.2020 (Bl. 281ff.) sowie dessen Erläuterung im Rahmen...
REWIS RS 2021, 6085
31. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten …
...358a ZPO) zur kirchlichen Zusatzversorgung einzuholen sein.Dose Vézina Klinkhammer ...
REWIS RS 2012, 1755
31. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...358a ZPO)zur kirchlichen Zusatzversorgung einzuholen sein. DoseVézinaKlinkhammerGünterBoturVorinstanzen:AG Oldenburg, Entscheidung vom 18.11.2009 -59 F 80/08 S -OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.09.2...
REWIS RS 2012, 1783
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (§§ 358, 284 ZPO), etwa bei Anordnung einer Beweisaufnahme im Rechtshilfeweg oder einer schriftlichen Begutachtung. Sin...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
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