23. März 2001 2. Strafsenat
...358 Abs. 2 StPO) schließt das Risikoeiner Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. KK-Kuckein 4. Aufl.§ 358 StPO Rdn. 18 m.w.N.).Jähnke Detter BodeRothfuß Fischer
REWIS RS 2001, 3084
28. Juni 2000 1. Strafsenat
...358Abs. 2 StPO wird durch die Schuldspruchergänzung nicht verletzt, diesesschließt das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. Kuk-kein in KK 4. Aufl. § 358 StPO Rdn. 18). § 265 St...
REWIS RS 2000, 1818
14. Dezember 2022 1. Strafsenat
...358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 – 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 f.; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. BVerfG, Beschluss vom 1. ...
REWIS RS 2022, 8713
19. April 2000 3. Strafsenat
...358 Abs. 2StPO wird durch die vom Senat vorgenommene Schuldspruchergänzung nichtverletzt, dieses schließt das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchsnicht aus (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 358 St...
REWIS RS 2000, 2467
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
...358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 60 mwN). § 265 StPO steht ebenfalls nicht entgegen, weil sich der geständi...
REWIS RS 2021, 521
6. Juni 2023 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vollendung des Handeltreibens bei Geldüberweisung zwecks Betäubungsmitteltransport
...358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 1 StR 371/22 Rn. 5 mwN); auch § 265 StPO steht ihr nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht...
REWIS RS 2023, 3809
8. Juli 2021 X. große Strafkammer
...358 StPO hat sie folgende Einzelfreiheitsstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet: 32Fall II. 4. a): 4 (vier) Jahre und 9 (neun) Monate 33Fall II. 5.: 4 (...
REWIS RS 2021, 4209
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
...358 StPO umfassend neu zu verhandeln und zu entscheiden.Raum Jäger Cirener Mosbacher Fischer
REWIS RS 2016, 3454
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
...358 StPO umfassend neu zu verhandeln und zu entscheiden.Raum Jäger CirenerMosbacher Fischer8
REWIS RS 2016, 3446
3. Juli 2018
...358 Rn. 36; differenzierend: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61 Aufl. § 331 Rn. 21; vgl. a.: BGH, Beschluss vom 10.04.2018 – 5 StR 101/18, juris Rn. 1 zu § 358 StPO) bedarf keiner Entscheidung. 3. ...
REWIS RS 2018, 6745
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr
...358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 60; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 358 Rn. 18; s. auch BVerfG, Beschluss vom 1. M...
REWIS RS 2022, 3623
10. Mai 2023 4. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis: Erfordernis einer über die Nötigungshandlung hinausgehenden Beherrschungssituation
...358 StPO hindert die Ergänzung des Schuldspruchs um das tateinheitlich verwirklichte Delikt nach § 239 Abs. 1 StGB nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 1 StR 371/22 Rn. 5 mwN).9 ...
REWIS RS 2023, 2871
10. Dezember 2021 2. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Druckausübung zur Rücknahme …
...358 StPO Anwendung, das auch für die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung gilt.11 b) Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlass einer ei...
REWIS RS 2021, 436
20. Dezember 2023 4. Strafsenat
...358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 – 4 StR 85/23 Rn. 5 mwN); auch § 265 StPO steht ihr nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirks...
REWIS RS 2023, 9828
23. Juni 2008 2. Strafsenat
...358 StPO nicht mehr droht. Es kann aber auch nicht übersehen werden, dass der Angeklagte den Widerruf der durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund vom 27. September 2004...
REWIS RS 2008, 3238
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 60 mwN). § 265 StPO steht ebenfalls nicht entgegen, weil sich die geständi...
REWIS RS 2022, 4733
30. Mai 2000 1. Strafsenat
...358 Rdn. 10). Derneue Tatrichter hat diese Fehler bei der neuen Entscheidung zu vermeiden(Kuckein in KK StPO 4. Aufl. § 358 Rdn. 9 m. w. Nachw.). Das nunmehr ange-fochtene Urteil verstößt gegen § 358 ...
REWIS RS 2000, 2068
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...358 Abs. 2 Satz 1 StPO wird durch die Schuldsprucher-gänzung nicht verletzt; denn es schließt das Risiko einer Verschärfung desSchuldspruchs nicht aus (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 358 StPO Rdn. 18)....
REWIS RS 2001, 1919
25. Januar 2023 3. Strafsenat
...358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (s. BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - 3 StR 165/22, juris Rn. 30).11 c) In Fall B.II.15. der Urteilsgründe hat das Landger...
REWIS RS 2023, 1023
13. Januar 2014 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des …
...358 StPO Rn. 6, 8).15 Der Zulässigkeit der Vorlegung steht auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2009 (2 BvR 1492/08) nicht entgegen. Diesem Nichtannahmebes...
REWIS RS 2014, 8811
13. Januar 2014 4. Strafsenat
...358 StPO Rn.6, 8). Der Zulässigkeit der Vorlegung steht auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.Januar 2009 (2BvR1492/08) nicht ent-gegen. Diesem Nichtannahmebeschluss kommt weder m...
REWIS RS 2014, 8808
7. September 2022 3. Strafsenat
...358 StPO hindert die Verschärfung der Schuldsprüche nicht (s. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 60; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 358 Rn. 18; ferner BVerfG, Beschluss vom 1....
REWIS RS 2022, 5704
28. April 2021 2. Strafsenat
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung: Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung mit Gewalttätigkeiten aus …
...358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 358 Rn. 18 mwN). Auch § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der insoweit geständige Angeklagte ...
REWIS RS 2021, 6420
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...358 StPO Rdn. 13; ferner GmS OGB BGHZ 60, 392, 397). Deshalb darf der Senat in dem jetzigen Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Eigenbindung nicht von der von ihm bereits bejahten Zulässigkeit der V...
REWIS RS 2007, 5872
12. Mai 2016
Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot
...358 StPO nicht, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 358, Rn. 8. Zum anderen hat das Gericht ergänzende Feststellungen getroffen und kann den Sachverhalt neu beurteilen. Insbesondere mit den nunmeh...
REWIS RS 2016, 11359
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