1. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...358 Abs. 4 Satz 3 BGB zu erfolgen hat. Vielmehr liegen die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB nicht vor. 22Dies ergibt sich daraus, dass nach Auffassung des Sena...
REWIS RS 2008, 532
14. Januar 2009 13. Zivilsenat
...358 BGB Rdnr. 7; Erman/Saenger, BGB, 12.Auflage 2008 § 358 BGB Rdnr. 4; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2004, § 358 BGB Rdnr. 40; Münch Komm-Habersack, BGB, 5. Auflage 2007, § 358 BGB Rdn....
REWIS RS 2009, 5682
5. November 2009 6. Zivilsenat
...358 BGB Rn 67), Konzentration (so Erman/Saenger, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Auflage, § 358 BGB Rn 27) oder Saldierung kraft Gesetzes (so MüKo/Habersack, a.a.O., § 358 BGB Rn 84), nicht dagegen zu ei...
REWIS RS 2009, 743
4. April 2017 2. Zivilsenat
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel
...358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (entspricht § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB; im Folgenden: § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF) allein im Verhältnis zwischen dem...
NJW 2017, 2675WM2017,999REWIS RS 2017, 12926
4. April 2017 II. Zivilsenat
...358Die Überleitungsvorschrift Art.229 §9 Abs.1 EGBGB verdrängt als speziellere Re-gelung die Überleitungsvorschrift Art.229 §5 Satz2 EGBGB bezüglich §358 BGB nur, soweit §358 BGB durch das Gesetz zur ...
REWIS RS 2017, 12930
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des …
...358 Abs. 2 BGB aF auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB aF analog anzuwenden. Denn das Aufspaltungsrisiko, das die §§ 358, 359 BGB kompensieren sollen, wird bereits durch die le...
REWIS RS 2014, 8484
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...358 Abs.2 BGB aF auch ohne Vor-liegen der Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB aF analog anzuwenden. Denn das Aufspaltungsrisiko, das die §§358, 359 BGB kompensieren sollen, wird bereits durch die lea...
REWIS RS 2014, 8496
29. Juni 2020
...358 BGB bemisst sich der Streitwert für die Feststellungsklage, dass nach einem wirksamen Widerruf keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr geschuldet werden, nach der Summe der bis zum Widerruf erbrac...
REWIS RS 2020, 7039
23. Juni 2020 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung
...358 Rn 15; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 358 Rn. 2; aA OLG Karlsruhe, WM 2014, 2162, 2163 f.; Staudinger/Herresthal, BGB, Neubearb. 2016, § 358 Rn. 231).12 2. Ohne Erfolg wendet s...
REWIS RS 2020, 2165
18. März 2009 13. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB darstellten. 18a) Ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S. der §§ 358, 359 BGB darstellen kann, ist umstritten. Nach einer – auf höchstrichterlich...
REWIS RS 2009, 4434
18. März 2009 13. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB darstellten. 18a) Ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S. der §§ 358, 359 BGB darstellen kann, ist umstritten. Nach einer – auf höchstrichterlich...
REWIS RS 2009, 4438
18. März 2009 13. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB darstellten. 18a) Ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S. der §§ 358, 359 BGB darstellen kann, ist umstritten. Nach einer – auf höchstrichterlich...
REWIS RS 2009, 4429
18. März 2009 13. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB darstellten. 18a) Ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S. der §§ 358, 359 BGB darstellen kann, ist umstritten. Nach einer- auf höchstrichterliche...
REWIS RS 2009, 4430
1. März 2011 2. Zivilsenat
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz …
...358 BGB dar. Der wirksame Widerruf des Darlehensvertrags habe daher zur Folge, dass der Vertrag nach den Grundsätzen des verbundenen Geschäfts gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB rückabzuwickeln sei. Zwar s...
REWIS RS 2011, 8970
27. März 2017 13. Zivilsenat
...358 BGB, der Vertrag war gleichwohl anzugeben. Dies folgt aus § 359 a Abs. 2 BGB in der Fassung vom 24.7.2010. Danach war, wenn die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vorlagen, § 358 A...
REWIS RS 2017, 13362
1. März 2011 II. Zivilsenat
...358 BGB mit der Folge, dass beide Verträge nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Satz 1 BGB rückabzuwickeln sind. 11 1. Die Annahme eines verbundenen Geschäfts im Sinn von § 358 Abs. 3 ...
REWIS RS 2011, 9016
1. März 2011 II. Zivilsenat
...358 BGB mit der Folge, dass beide Verträge nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Satz 1 BGB rückabzuwickeln sind. 10 1. Die Annahme eines verbundenen Geschäfts im Sinn von § 358 Abs. 3 ...
REWIS RS 2011, 9001
1. März 2011 II. Zivilsenat
...358 BGB mit der Folge, dass beide Verträge nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Satz 1 BGB rückabzuwickeln sind. 9 1. Die Annahme eines verbundenen Geschäfts im Sinn von § 358 Abs. 3 B...
REWIS RS 2011, 9018
1. März 2011 II. Zivilsenat
...358 BGB mit der Folge, dass beide Verträge nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Satz 1 BGB rückabzuwickeln sind. 9 1. Die Annahme eines verbundenen Geschäfts im Sinn von § 358 Abs. 3 B...
REWIS RS 2011, 9012
1. März 2011 II. Zivilsenat
...358 BGB mit der Folge, dass beide Verträge nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Satz 1 BGB rückabzuwickeln sind. 1. Die Annahme eines verbundenen Geschäfts im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB...
REWIS RS 2011, 8972
16. November 2016
Verwirkung des Widerrufsrechts
...358 BGB a. F. 11Gemäß § 358 Abs. 2 BGB a. F. sei der Kläger mit seinem Rücktritt vom Darlehensvertrag an den Beteiligungsvertrag nicht mehr gebunden und könne seine hierauf erbrachten Leistungen zurüc...
REWIS RS 2016, 2298
15. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...358 Rn. 40; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 358 Rn. 7; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 4; Möller in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 358 ...
REWIS RS 2009, 115
23. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...358, 495 a) Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rech...
REWIS RS 2009, 2937
27. November 2019 31. Zivilsenat
...358 BGB der Finanzierung des Pkw-Kaufs gedient habe. 19Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. 20Sie beantragt, 21das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren an das L...
REWIS RS 2019, 1070
1. März 2011 2. Zivilsenat
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf …
...358 Abs. 4 Satz 3 BGB rückabzuwickeln sei. Die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB lägen nicht vor, weil es sich bei dem finanzierten Beitritt zu einer Genossensc...
REWIS RS 2011, 9006
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