11. September 2023 22. Zivilsenat
...357e Rn. 12; Messerschmidt/Voit/Lenkeit BGB § 650l Rn. 87; MüKoBGB/Fritsche BGB § 357e Rn. 6; AA Grüneberg/Grüneberg BGB § 357e Rn. 2). 32Es begünstigt die Beklagte, dass das Landgericht die Aufrechnu...
REWIS RS 2023, 9729
25. Mai 2023 5. Zivilkammer
...357e BGB n.F.). 16Bei dem Bauvertrag zwischen den Parteien handelt es sich unstreitig um einen Verbraucherbauvertrag gemäß § 650 i BGB. Nach § 650 i Abs. 1 BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein Vertra...
REWIS RS 2023, 7746
26. Oktober 2023 7. Zivilsenat
Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten
...357e BGB andererseits.32 (2) Es ist auch nicht ersichtlich, mit welcher Begründung (allein) der zuletzt geschlossene Vertrag über ein Gewerk, mithin über den Bau eines Teils eines Gebäu...
REWIS RS 2023, 8347
16. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
...357e BGB; vgl. ferner die Widerrufsrechte in § 312g BGB einerseits und in § 650l BGB andererseits).26 Schließlich verbietet es auch das Gebot der Rechtsklarheit hier in besonderer Weise...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELPFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
REWIS RS 2023, 1644
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