4. April 2023 19. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, Marke, Kaufpreis, Kaufvertrag, Leistungen, Widerrufsbelehrung, Auslegung, Darlehensvaluta, Darlehen, Verbraucher, Fortbildung …
...357b Rz. 1; Knops in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 15.08.2022, § 357b BGB Rz. 7; Müller-Christmann in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 63. Ed., Stand: 01.08.2022, § 357b Rz. 1; Fritsche in: Münchener Ko...
REWIS RS 2023, 1568
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird.2. NV: Das infolge...
REWIS RS 2023, 10321
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird.2. NV: Das infolge...
REWIS RS 2023, 10325
7. November 2023 8. Senat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird.2. Das infolge des...
REWIS RS 2023, 10247
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre angefallen ist.2. NV: Das infol...
REWIS RS 2023, 10327
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird.2. NV: Das infolge...
REWIS RS 2023, 10323
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird.2. NV: Das infolge...
REWIS RS 2023, 10326
7. November 2023 8. Senat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird.2. Das infolge des...
REWIS RS 2023, 10246
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre angefallen ist.2. NV: Das infol...
REWIS RS 2023, 10319
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre angefallen ist.2. NV: Das infol...
REWIS RS 2023, 10324
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird.2. NV: Das infolge...
REWIS RS 2023, 10322
10. November 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften …
...357b BGB entsprechend anzuwenden. Danach gelten für alle Verträge ("unabhängig von der Vertriebsform") § 355 Abs. 3 BGB und ergänzend die Vorschriften entsprechend, die nach der "Art de...
MDR 2021, 110WM2021,44REWIS RS 2020, 1328
5. Dezember 2022
verbunden, Widerruf, derzeit, endgültig, Unmöglichkeit, Rückabwicklung, Verkauf
...357b BGB entsprechend anzuwenden. Danach gelten für alle Verträge (unabhängig von der Vertriebsform) § 355 Abs. 3 BGB und ergänzend die Vorschriften entsprechend, die nach der Art des verbundenen Vert...
REWIS RS 2022, 7609MDR 2023, 311REWIS RS 2022, 7609
14. Februar 2019 24. Zivilsenat
...357b BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, 78. Aufl., § 358 Rn. 20; Herresthal, ZIP 2018, 753, 762). § 358 Abs. 4 S. 1 BGB macht dabei die entsprechende Anwendung der §§ 357-357b BGB ausschließlich von der „Ar...
REWIS RS 2019, 10309
14. Februar 2019 24. Zivilsenat
...357b BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, 78. Aufl., § 358 Rn. 20; Herresthal, ZIP 2018, 753, 762). § 358 Abs. 4 S. 1 BGB macht dabei die entsprechende Anwendung der §§ 357-357b BGB ausschließlich von der „Ar...
REWIS RS 2019, 10292
15. Oktober 2020 15. Zivilkammer
...357b BGB zu klären. Richtigerweise sei beim kreditfinanzierten Kraftfahrzeugkauf Wertersatz gemäß § 357 Abs. 7 S. 1 BGB geschuldet, den sie im Hinblick auf die fortdauernde Nutzung des Pkw bis zur Rüc...
REWIS RS 2020, 6094
27. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des …
...357b BGB entsprechend anzuwenden. Danach gelten für alle Verträge ("unabhängig von der Vertriebsform") § 355 Abs. 3 BGB und ergänzend die Vorschriften entsprechend, die nach der "Art de...
WIDERRUFSRECHTHEMMUNGDARLEHEN
MDR 2021, 110-112WM2020,2321REWIS RS 2020, 841
27. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf den Gesetzestext; Nichteintritt der …
...357b BGB entsprechend anzuwenden. Danach gelten für alle Verträge ("unabhängig von der Vertriebsform") § 355 Abs. 3 BGB und ergänzend die Vorschriften entsprechend, die nach der "Art de...
REWIS RS 2020, 2147
26. April 2023 31. Zivilsenat
...357b BGB bzw. ab dem 28.05.2022 der §§ 357 bis 357c BGB angeordnet. Im Übrigen verblieb es dabei, dass der Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag eintr...
REWIS RS 2023, 3870
9. Februar 2018
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...357b BGB sowie § 357c BGB (§ 358 Abs. 4 S. 3 BGB) entsprechend. Für die Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts maßgebend ist demnach allein der Gegenstand des verbundenen Vertrags. Handelt es sich w...
REWIS RS 2018, 14125
14. August 2023 31. Zivilsenat
...357b BGB bzw. ab dem 28. Mai 2022 der §§ 357 bis 357c BGB angeordnet. Im Übrigen verblieb es dabei, dass der Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein...
REWIS RS 2023, 5559
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.