8. Juli 2013
...357 ZPO zum Nachteil der Klägerinnen verletzt, die nach § 357 Abs. 1 ZPO auch im Anwaltsprozess ein Recht hatten, selbst neben ihrer Prozessbevollmächtigten an der Beweisauf...
REWIS RS 2013, 4361
18. Dezember 2012
...357 ZPO zum Nachteil der Beklagten verletzt hat. Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der P...
REWIS RS 2012, 215
30. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...357 ZPO) entsprechend (vgl. Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl. § 357 Rdn. 1 m.w.Nachw.), wobei bei der klinischen Untersuchung einer Partei durch einen medizinischen Sachverständigen – um die es im Streitfa...
REWIS RS 2009, 828
24. Juli 2014 24. Zivilsenat
...357 ZPO widersprechen. Das ist nicht überzeugend. Das Landgericht übersieht, dass der von ihm bemühte Grundsatz der Parteiöffentlichkeit in einem Fall wie dem vorliegenden durch die Grundsätze des fai...
REWIS RS 2014, 9352
22. März 2012 1. Zivilsenat
Beweisaufnahmeverfahren: Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge der Verletzung der Parteiöffentlichkeit im schriftlichen Verfahren
...357 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die in dem Beschwerdeverfahren OLG Düsseldorf - 20 W 91/09 - als Anlage OG 3 zu den Akten gereichten Schuhe in Augenschein genommen. An dem Verfahren OLG Düss...
REWIS RS 2012, 7878
22. März 2012 I. Zivilsenat
...357 Abs.1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die in dem Beschwerdeverfahren OLG Düssel-dorf -20W91/09als Anlage OG3 zu den Akten gereichten Schuhe in Augen-schein genommen. An dem Verfahren OLG Düsseldorf...
REWIS RS 2012, 7859
30. November 2020
Medizinische Notwendigkeit einer zahnärztlicher Behandlung
...357 ZPO) Beweiserhebung hat die Beklagte von den umfangreichen Behandlungsunterlagen Kenntnis nehmen und alle erforderlichen Feststellungen treffen können. 19g) Auf den streitgegenständlichen Versiche...
REWIS RS 2020, 7478
1. Juni 2015
Anwesenheitsrecht der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung durch einen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
...357 Abs. 1 ZPO nicht unmittelbar gilt (OLG Dresden, Beschluss vom 25.11.1996 - 7 U 1608/95 -, NJW-RR 1997, 1354, Rn. 10). Überwiegend wird jedoch analog § 357 ZPO ein Anwesenheitsrecht der Parteien be...
REWIS RS 2015, 10373
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...357 ZPO) Bedeutung gewinnt. Sofern die Partei in einem Beweisaufnahmetermin anwesend ist, können nicht selten et-waige Unklarheiten unmittelbar durch eine einfache Rückfrage leicht beseitigt werden. 1...
REWIS RS 2007, 284
20. Juni 2012
...357 ZPO) Bedeutung gewinnt. Sofern die Partei in einem Beweisaufnahmetermin anwesend ist, können nicht selten etwaige Unklarheiten unmittelbar durch eine einfache Rückfrage leicht be...
REWIS RS 2012, 5444
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...357 ZPO seine einfachgesetzliche Ausprägung erfahren habe, und dem berechtigten Interesse der Klägerin an der Geheimhaltung ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse...
REWIS RS 2008, 79
18. März 2014 28. Zivilsenat
...357 ZPO) gebieten zwingend die Möglichkeit der Teilnahme der Parteien an den Ermittlungen des Sachverständigen. Das folgt aus § 404a Abs. 4 ZPO, wonach das Gericht im Einzelfall zu bestimmen hat, wann...
REWIS RS 2014, 9940
1. April 2021
Verletzung, Gutachten, Feststellung, Beweisaufnahme, Auslegung, Schutz, Zugang, Angemessenheit, Vereinbarung, Verfahren, Umgang, Offenlegung, Anspruch, Vertraulichkeitsvereinbarung, analoge …
...357 ZPO gilt jedoch nicht schrankenlos (Zöller/Greger, ZPO, 33. Auf. 2020, § 404a Rn. 6; BGH, Beschluss vom 16.11.2009, X ZB 37/08 - Lichtbodenschnürung, juris, Rn. 23). Ein sog. „in camera-Verfahren“...
REWIS RS 2021, 7228
9. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der …
...357, 531 ZPO) rügt.17 a) Der Verschwiegenheitsverpflichtung des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG steht zunächst nicht entgegen, dass das Berufung...
REWIS RS 2015, 995
9. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...357, 531 ZPO) rügt.a) Der Verschwiegenheitsverpflichtung des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten gemäß §174 Abs.3 Satz1 GVG steht zu-nächst nicht entgegen, dass das Berufungsgericht die Öffentl...
REWIS RS 2015, 965
2. November 2006 8. Kammer
...357 ZPO Rz. 12; vgl. auch jetzt BVerwG NJW 2006, 2058 ff.), ergibt sich hier nichts anderes. Die Auseinandersetzung des Klägers mit dem Gutachten des Sachverständigen Dr. D4 stützt sich – unter Verwer...
REWIS RS 2006, 1020
12. April 2018 15. Zivilsenat
...357 ZPO die Bekundungen des Zeugen kannte. Soweit das Landgericht einen Beweisantritt für die Verletzungen und die Kausalität vermisst habe, sei dies unerheblich, da der Zeuge J dies bei der Vernehmun...
REWIS RS 2018, 10827
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