28. Juli 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
...356b BGB in der hier maßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) unberührt.24 a) Die Klausel zur Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsen...
WM2020,1627NJW 2021, 66REWIS RS 2020, 1274
28. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...356b BGB in der hier maßgeblichen, vom 13.Juni 2014 bis 20.März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) unberührt.a) Die Klausel zur Berechnung des Anspruchs aufVorfälligkeitsentschä-digung verstößt...
REWIS RS 2020, 11367
30. März 2020
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung
...356b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht direkt anwendbar, da es sich bei Finanzierungshilfen nicht um Verbraucherdarlehensverträge handelt. Die Vorschrift § 356b BGB findet aber auch keine vom Gesetz angeordnete...
REWIS RS 2020, 10652
29. Oktober 2019
...356b Abs. 1, 2 BGB die Widerrufsfrist in Gang gesetzt wird. 58 Der Kläger hat eine Abschrift der Vertragsurkunde i. S. d. § 356b Abs. 1 BGB erhalten (aa)), dem Kläger sind außerdem alle erforderli...
REWIS RS 2019, 2114
27. Februar 2024 11. Zivilsenat
...356b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB nur zu laufen, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang s...
REWIS RS 2024, 944
8. Januar 2018
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
...356b BGB Rn. 2). Offenbleiben kann dabei, ob die erforderlichen Informationen auch in Anlagen zu dem Vertrag vermittelt werden können, denn bei dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“ handelt es sich ni...
REWIS RS 2018, 16038
29. November 2018 24. Zivilsenat
...356b BGB. § 356b Abs. 2 BGB sieht für den Fall, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag nicht sämtliche Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB enthält, grundsätzlich ein immerwährendes Widerrufsrecht vor (M...
REWIS RS 2018, 1044
27. Juni 2019 24. Zivilsenat
...356b BGB. § 356b Abs. 2 BGB sieht für den Fall, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag nicht sämtliche Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB enthält, grundsätzlich ein immerwährendes Widerrufsrecht vor (M...
REWIS RS 2019, 5965
8. März 2019
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
...356b BGB zu laufen begonnen habe, da dem Darlehensnehmer eine Abschrift der Vertragsunterlagen ausgehändigt worden sei. Nicht notwendigerweise müsse dem Darlehensnehmer ein von ihm unterzeichnetes Ori...
REWIS RS 2019, 9555
19. Februar 2021 3. Zivilkammer
...356b BGB 45Der Klägerin wurde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt. 46Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Lauf der Widerrufsfri...
REWIS RS 2021, 8579
7. April 2021 3. Zivilikammer
...356b BGB 51Dem Kläger wurde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt. 52Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Lauf der Widerrufsfrist...
REWIS RS 2021, 7158
19. Februar 2021 3. Zivilkammer
...356b BGB 50Dem Kläger wurde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt. 51Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Lauf der Widerrufsfrist...
REWIS RS 2021, 8570
9. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...356b BGB 59Den Klägern wurde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt. 60Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Lauf der Widerrufsfris...
REWIS RS 2020, 6072
3. Juli 2020 3. Zivilkammer
...356b BGB (fehlende Vertragsunterlagen) 61Entgegen der Auffassung des Klägers wurde diesem im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt, auch wenn er das ihm...
REWIS RS 2020, 5692
5. Februar 2021 3. Zivilkammer
...356b BGB 60Dem Kläger wurde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt. 61Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Lauf der Widerrufsfrist...
REWIS RS 2021, 8895
12. Juni 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...356b Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB (in der maßgeblichen Fassung 13.06.2014 bis 20.03.2016) seien eingehalten. Auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund s...
REWIS RS 2019, 6377
7. Oktober 2021 12. Zivilkammer
...356b Abs. 2 mit Abschluss des Vertrags, weil sowohl die Widerrufsinformation als auch die Pflichtangaben den gesetzlichen Anforderungen genügten. 161. 17Die Widerrufsbelehrung genügt – auch wenn die B...
REWIS RS 2021, 2026
27. August 2020 8. Zivilkammer
...356b BGB). 30Für allgemeine Verbraucherdarlehensverträge gilt folgendes: Die Entscheidung darüber, ob im Rahmen des nationalen Rechts ein Spielraum für eine richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfo...
REWIS RS 2020, 5974
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des Fahrzeugs an …
...356b BGB sei im Zeitpunkt der Widerrufserklärung nicht abgelaufen gewesen, weil der Darlehensvertrag nicht alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB enthalten und des...
REWIS RS 2023, 828WM 2023, 511 REWIS RS 2023, 828NJW 2023, 1283REWIS RS 2023, 828
7. Januar 2021 1. Zivilkammer
...356b BGB in der zwischen dem 13.06.2014 und 20.03.2016 geltenden Fassung begann die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen – sofern eine zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben na...
REWIS RS 2021, 9706
5. November 2019 11. Zivilsenat
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
...356b BGB. Da der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben über deren Berechnung gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen sei und auch durch eine Nachhol...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
MDR 2020, 108-110WM2019,2353REWIS RS 2019, 1929
14. Februar 2019 24. Zivilsenat
...356b Abs. 2 S. 1 BGB a.F. erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Abs. 6 BGB. Die Frist beträgt dann einen Monat (§ 356b Abs. 2 S. 2 BGB a.F.). Nach diesem Maßstab gilt vorliegend folgendes: 31...
REWIS RS 2019, 10292
16. Oktober 2020 10. Zivilkammer
...356b BGB zu berühren (BGH, Urteil vom 28.07.2020, XI ZR 288/19, Rn. 25 ff. m. w. N.). Denn eine Nachholung der Pflichtangabe gemäß § 356b Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 492 Abs. 6 BGB ist nicht nur sinnlos, w...
REWIS RS 2020, 6097
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