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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (466 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 541/08

6. Februar 2009 1. Strafsenat

...356a StPO Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist allein die - befristete - Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO statthaft. BGH, Beschl. vom 6. Februar 2009 - 1 St...

REWIS RS 2009, 5203

Bundesgerichtshof: 1 StR 52/16

9. August 2016 1. Strafsenat

Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung


...356a StPO Gebrauch zu machen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist des § 356a StPO ist zwar im Grundsatz nicht ausgeschlossen, jedoch sind an die Voraussetzu...

REWIS RS 2016, 6958

Bundesgerichtshof: 2 StR 288/12

9. Dezember 2015 2. Strafsenat

...356a StPO umzudeuten (§300 StPO), denn §356a StPO stellt bei der Gel-tendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Ge-hörs bei Revisionsentscheidungen die speziellere Regelung dar...

REWIS RS 2015, 969

Bundesgerichtshof: 1 StR 628/08

29. September 2009 1. Strafsenat

...356a Satz 2 StPO mit der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die behauptete Gehörsverletzung ergeben kann. Der Zeitpunkt der Kenntniser-langung muss gemäß § 356a Satz 3 S...

REWIS RS 2009, 1422

Bundesgerichtshof: 1 StR 52/16

9. August 2016 1. Strafsenat

...356a StPO Gebrauch zu machen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumungder Antragsfrist des § 356a StPO ist zwar im Grundsatz nicht ausgeschlossen, jedoch sind an die Voraussetzun...

REWIS RS 2016, 6965

Oberlandesgericht Hamm: 1 Vollz (Ws) 618/19

6. Februar 2020 1. Strafsenat

...356a StPO gegenüber dem § 33a StPO eine spezielle Regelung (Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 356a Rn. 1a) . 7Ungeachtet dessen, dass der Betroffene die Einhaltung der Wochenfrist a...

REWIS RS 2020, 4591

Oberlandesgericht Hamm: 4 RVs 95/20

22. Oktober 2020 4. Strafsenat

...356a StPO auszulegende Anhörungsrüge, welche eine Revisionsentscheidung nach § 346 Abs. 2 StPO betrifft, ist unzulässig. 2§ 356a StPO findet auf Entscheidungen des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 ...

REWIS RS 2020, 5418

Bundesgerichtshof: 5 StR 362/05

7. März 2006 5. Strafsenat

...356a Satz 2 StPO gestellt worden ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 33a StPO, denn diese Vorschrift ist gegenüber § 356a StPO subsidiär (vgl. Meyer-Goßner aaO Rdn. 1).fi 4 II. Der Verur...

REWIS RS 2006, 4697

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2358/11

30. November 2011 2. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) in strafvollzugsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren …


...356a StPO unzulässig (s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2008 - 3 Ws 31/08 (StVollz) -, NStZ-RR 2009, S. 30). Die Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen richte sich nach § 356a ...

REWIS RS 2011, 909

Bundesgerichtshof: 4 StR 237/11

9. August 2011 4. Strafsenat

...356a StPO beschlossen:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbe-schluss vom 29. Juni2011wird auf seine Kosten zurückge-wiesen.Gründe:I.Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in...

REWIS RS 2011, 4123

Bundesgerichtshof: 2 StR 525/11

11. April 2013 2. Strafsenat

Ablehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über …


...356a StPO geltend gemacht, er selbst habe erst nachträglich durch einen Mitgefangenen davon erfahren, dass es einen Streit um die ordnungsgemäße Besetzung des Senats beim Bundesgerichtshof gegeben hab...

REWIS RS 2013, 6699

Bundesgerichtshof: 2 StR 525/11

11. April 2013 2. Strafsenat

...356a StPO geltend gemacht, er selbst habe erst nachträglich durch einen Mitgefangenen davon erfahren, dass es einen Streit um die ordnungs-gemäße Besetzung des Senats beim Bundesgerichtshof gegeben ha...

REWIS RS 2013, 6721

Bundesgerichtshof: 2 StR 431/06

24. Januar 2007 2. Strafsenat

...356a StPO - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2007 beschlos-sen: Der den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2006 betreffende An-trag des Verurteilten nach § 356a StPO wird a...

REWIS RS 2007, 5608

Bundesgerichtshof: 1 StR 380/17

21. Februar 2018 1. Strafsenat

...356a Satz2 StPO innerhalb von einer Woche ab der Kenntniserlangung erhoben worden ist. Im Übrigen ist auch diegemäߧ356a Satz3 StPO gefor-derte Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung nicht erfolgt.3.D...

REWIS RS 2018, 13581

Bundesgerichtshof: 1 StR 556/17

19. März 2018 1. Strafsenat

...356a StPO vom 19. Februar 2018 und macht geltend, dass bei der Revisionsentscheidung das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher Wei-se verletzt worden sei, weil auch im Revisionsverfahren Aktene...

REWIS RS 2018, 12162

Bundesgerichtshof: 5 StR 439/09

24. November 2009 5. Strafsenat

...356a StPO zu bewerten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 300 Rdn. 2). 2 Die Rüge ist zulässig, insbesondere noch innerhalb der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO erhoben. Es ist davon auszugehen, ...

REWIS RS 2009, 435

Bundesgerichtshof: 2 StR 589/18

20. November 2019 2. Strafsenat

...356a StPO gestützten Rüge geltend, der Senat sei für eine verfahrensbeendende Entscheidung nicht zu-ständig gewesen und habe deshalb Art.101 Abs.1 Satz2GG verletzt. Die Rüge hat keinen Erfolg, weil §3...

REWIS RS 2019, 1364

Bundesgerichtshof: 5 StR 524/15

13. September 2016 5. Strafsenat

...356a Satz 3 StPO), auch der Verurteilte habe erst zu diesem Zeitpunkt von der behaupteten Verletzung seines rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt.2. Die Anhörungsrüge wäre aber auch unbegründet (§ 356a ...

REWIS RS 2016, 5641

Bundesgerichtshof: 1 StR 518/15

3. März 2016 1. Strafsenat

...356a StPO aus. Der zulässige, die Frist des §356a Satz2 StPO wahrende und den Anfor-derungen aus §356a Satz3 StPO genügende Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.789-5-Der Senat hatbei seiner Entsche...

REWIS RS 2016, 15151

Oberlandesgericht Hamm: 4 RBs 447/17

15. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen

...356a StPO. 10Der Antrag ist zulässig. In dem Antrag ist dargelegt und durch Beifügung einer Kopie des Senatsschreibens vom 30.01.2018 glaubhaft gemacht, dass die Frist des § 356a S. 2 StPO gewahrt wur...

REWIS RS 2018, 13889

Bundesgerichtshof: 5 StR 383/17

8. Mai 2018 5. Strafsenat

...356a StPO verfolgt der Angeklagte die bereits in der Revisionsbegründung geltend gemachte Rüge einer Gesetzesverletzung bei der Bestimmung der beiden Ergänzungsrichter weiter. Die Anhörungsrüge (§ 356...

REWIS RS 2018, 9471

Bundesgerichtshof: 1 StR 360/06

9. November 2006 1. Strafsenat

...356a StPO ist kein Raum. Der Senat hat bei seiner auf den eingehend begründeten Antrag des General-bundesanwalts ergangenen Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergeb-nisse verwertet, zu denen der ...

REWIS RS 2006, 896

Bundesgerichtshof: 2 StR 320/11

19. Oktober 2011 2. Strafsenat

...356a StPO nicht gehört werden; die Ge-hörsrüge nach §356a StPO hat nicht die Funktion eines zusätzlichen Rechts-befehls in der Sache. Fischer SchmittBerger KrehlEschelbach

REWIS RS 2011, 2220

Bundesgerichtshof: 1 StR 224/17

19. Februar 2018 1. Strafsenat

...356a StPO als Anhörungsrüge gekennzeich-net sind, teils sich aber auch auf Entscheidungen anderer Gerichte als des Bundesgerichtshofs beziehen.2.DieAnhörungsrügennach §356a StPO sindunter Berücksichti...

REWIS RS 2018, 13789

Bundesgerichtshof: 2 StR 470/17

7. März 2018 2. Strafsenat

...356a StPO beschlossen:1.Der Antrag des Verurteilten vom 19.Dezember 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen.2.Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 19.Dezember 20...

REWIS RS 2018, 12744

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