5. September 2012 7. Kammer
...356 ZPO gesetzt. Dabei habe es sich nur um eine Verfügung, nicht aber um einen Beschluss gehandelt. Die Vorsitzende habe nicht gemäß § 55 ArbGG allein über die Fristsetzung gemäß § 356 ZPO entscheiden...
REWIS RS 2012, 3418
17. September 2001 7. Kammer
...356 ZPO), die 11Kundgabe der Beweiserhebungsabsicht in dem Erlass des in diesem Fall 12erforderlichen Beweisbeschlusses (vgl. a.a.O., Rdn. 90). Mit dem Erlass des 13Beweisbeschlusses entsteht die Bewe...
REWIS RS 2001, 1314
19. Dezember 2012 7. Kammer
...356 ZPO) als Beweisvereitelung angesehen werden kann. Dem Kläger ist erneut bis zum 16.11.2012 Gelegenheit gegeben worden, eine uneingeschränkte Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte v...
REWIS RS 2012, 120