7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
...356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Ware (Versandkostenpauschale) in Rechnung zu stellen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten nicht zu erstatten.2 Das Landger...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5105
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen. BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 268/07 ...
REWIS RS 2010, 5095
26. April 2023 31. Zivilsenat
...356 BGB in der bis 12.06.2014 geltenden Fassung, künftig aF) gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig aF) nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt,...
REWIS RS 2023, 3870
24. März 2009 4. Zivilsenat
...356 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV; die Beklagte zu verurteilen, an sie 717,81 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2008 zu zahlen. 9Die Beklagte hat beant...
REWIS RS 2009, 4325
1. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 BGB ergebe sich bei richtlinienkonformer Auslegung der europarechtlichen Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Verbraucher-schutz bei Vertragsabschlüssen ...
REWIS RS 2008, 1675
24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...356 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher belehrt hat und nach S. 2 erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 35...
REWIS RS 2021, 7499
14. August 2023 31. Zivilsenat
...356 BGB in der bis 12. Juni 2014 geltenden Fassung, künftig aF) gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig aF) nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rück...
REWIS RS 2023, 5559
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
...356 BGB zusteht. 16Vor diesem Hintergrund verbietet sich daher eine widerrufsbeschränkende „richtlinienkonforme Auslegung“, wie sie das Landgericht in seinem angefochtenen Beschluss vorgenommen hat. D...
REWIS RS 2017, 15979
14. April 2005 4. Zivilsenat
...356 BGB hinzuweisen. 8Den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen diese Beschlußverfügung hat das Landgericht durch Urteil vom 8. Oktober 2004 zurückgewiesen. 9Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegneri...
REWIS RS 2005, 4025
3. Juli 2003 I. Zivilsenat
...356 BGB n.F. eingeräumt wird.Den Klageantrag zu 1 haben die Parteien übereinstimmend für erledigterklärt. Den Hilfsantrag zu 2 verfolgt die Klägerin dagegen weiter.Entscheidungsgründe:I. Das Berufungs...
REWIS RS 2003, 2492
11. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur …
...356 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung [künftig: a.F.] und jetzt des § 351 BGB auf den Verbraucherwiderruf - Löhnig, FamRZ 2001, 135, 137; Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 977;...
WM 2016, 2295 REWIS RS 2016, 4251
11. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...356 BGB in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung [künftig: a.F.]und jetzt des §351 BGB auf den Verbraucherwiderruf-Löhnig, FamRZ2001, 135, 137; Schmidt-Kessel/Gläser, WM2014, 965, 977; MünchK...
REWIS RS 2016, 4239
19. März 2014 I. Zivilsenat
...356 BGB hinaus. Die gemäß Punkt3 des Unterlas-sungsantrags beanstandete Aussage über die Risikotragung beim Versand der Ware entspricht der nach §475 Abs.1 BGB zwingenden Regelung in §474 Abs.2 Satz2 ...
REWIS RS 2014, 6965
19. März 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit …
...356 BGB hinaus. Die gemäß Punkt 3 des Unterlassungsantrags beanstandete Aussage über die Risikotragung beim Versand der Ware entspricht der nach § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Regelung in § 474 Abs. 2 Sa...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2014, 6950
10. Dezember 2004 11. Zivilsenat
...356 BGB, nach welcher über § 312 d Abs. 1 BGB das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen durch Vereinbarung eines uneingeschränkten Rückgaberechts ersetzt werden kann, soweit der Vertrag durch eine Be...
REWIS RS 2004, 253
7. August 2018
Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand
...356 BGB i.V.m. Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 und Nr. 1 EGBGB entsprechende Widerrufsbelehrung bereitzuhalten und legt insoweit einen Ausdruck der Infoseite der Beklagten als Anlage ... vor. 5Die Kläger...
REWIS RS 2018, 5045
19. Juli 2023 7. Zivilsenat
Berufung, Widerruf, Widerrufsfrist, Buchauszug, Auslegung, Zeitpunkt, Klage, Provision, Trennung, Zugang, Stufenklage, Vertrag, Kostenentscheidung, Teilurteil, Absendung …
...356 BGB widerrufen werde. Zur Berechnung der Einhaltung der Widerrufsfrist sei der Zeitpunkt des Eingangs des Empfangsbedüftigen Widerrufs erforderlich. Die Beklagte habe zu Recht darauf hingewiesen, ...
REWIS RS 2023, 4202
5. Juni 2007 20. Zivilsenat
...356 BGB verstoßen. Dies hat die Antragsgegnerin zu Recht nicht in Frage gestellt, so dass eine weitere Begründung entbehrlich ist. 28Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen i...
REWIS RS 2007, 3560
28. Mai 2009 4. Zivilsenat
...356 BGB. 7Die Parteien streiten darüber, ob der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin sich auf diese Abmahnung hin mit Schreiben vom 17. September 2008 unter Vorlage einer Vollmacht für diese be...
REWIS RS 2009, 3278
16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
...356 BGB oder nach § 126 des Investmentgesetzes zusteht. Das hatte zur Folge, dass beim Zusammentreffen anderer Widerrufsrechte mit dem Widerrufsrecht aus § 312 BGB a.F. nicht (mehr) zusätzlich auf &qu...
REWIS RS 2016, 9779
2. April 2004 V. Zivilsenat
...356 BGB a.F. (§ 351 BGB n.F.), der im Falle des Rücktrittsrechts die Kompetenz zur Auflösung des Vertrags ebenfalls der Gesamtheit der Mitglieder einer Vertragspartei zuordnet (vgl. KG, aaO). Enthält ...
REWIS RS 2004, 3739
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...356 BGB eingeräumt werden kann (Satz 2). Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB finden auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht die Vor-schriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Die die...
REWIS RS 2005, 1495
13. April 2016 13. Zivilsenat
...356 BGB aF (entspricht dem heutigen § 351 BGB) verwiesen wurde (so ausdrücklich MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 11; Staudinger/Kaiser, BGB, 2001, § 361a Rn. 26 m.w.N.). Und zwar obwohl in den...
REWIS RS 2016, 13032
13. Juni 2016
Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank
...356 BGB zusteht. Dem Kläger stand vorliegend ein solches Widerrufsrecht nach § 495 I BGB zu. Da die im Darlehensvertrag (Anlage K13) enthaltene Belehrung hierüber nach den Feststellungen des Erstgeric...
REWIS RS 2016, 10129
13. Dezember 2017
...356b Abs. 2 S. 1 BGB noch gar nicht zu laufen begonnen hat. Voraussetzung dafür wäre, dass die Darlehensurkunde die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Pflichtangaben gem. § 492 Abs. ...
REWIS RS 2017, 699
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