4. November 2010 1. Zivilsenat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
...355 ZPO) verstoßen. Der Umstand, dass den Richtern des Berufungsgerichts bekannt war, was die Mitarbeiter der Beklagten S. und C. in einem anderen Verfahren ausgesagt hatten, ändert nichts an dem Grun...
REWIS RS 2010, 1697
4. November 2010 I. Zivilsenat
...355 Abs. 1 Satz 1 Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als ...
REWIS RS 2010, 1677
19. Dezember 2000 VIII. Zivilsenat
...355 ZPO) insofern bedenklich, alsdas Gericht "erhebliche Zweifel" an der Glaubwürdigkeit der nur von der Ein-zelrichterin vernommenen Zeugin R. geäußert hat (BU 27; vgl. dazu BGH,Urte...
REWIS RS 2000, 75
20. September 2011 II. Zivilsenat
...355 ZPO) verstoßen. Gemäß §355 Abs.1 Satz1 ZPO hat die Beweisaufnahme grund-sätzlich vor dem Prozessgericht zu erfolgen. Danach ist die Verwertung der Beweisaufnahme aus einem anderen Verfahren nur un...
REWIS RS 2011, 3199
20. September 2011 2. Zivilsenat
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...355 ZPO) verstoßen. Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Beweisaufnahme grundsätzlich vor dem Prozessgericht zu erfolgen. Danach ist die Verwertung der Beweisaufnahme aus einem anderen Verfahren nur ...
REWIS RS 2011, 3228
5. November 2001 II. Zivilsenat
...355 ZPO) vor. Bei einem Kollegialgericht kann dieserGrundsatz nicht einmal dadurch gewahrt werden, daû ein Mitglied des Gerichtsan einer Zeugenvernehmung teilnimmt und dirigen zur Entscheidung be-rufe...
REWIS RS 2001, 778
16. Dezember 2002 1. Zivilsenat
...355, Rdn. 6). Denn eine frühere Aussage kann, wenn sie zuverlässig protokolliert ist, auch urkundenbeweislich verwertet werden (Zöller/Greger, a.a.O.). Jedoch darf bei einer Entscheidung nur berücksic...
REWIS RS 2002, 160
20. Juni 2007 20. Zivilsenat
...355 ZPO normierten Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Zwar erfordert ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme nicht grundsätzlich deren Wiederholung. Frühere Zeugenaussagen können i...
REWIS RS 2007, 3306
13. Mai 2005 9. Zivilsenat
...355 ZPO besonders hervorgehobene Recht der Parteien, die unmittelbare Anhörung der Zeugen zu beantragen. Eine unmittelbare Zeugenvernehmung bzw. persönliche Anhörung in dem vorliegenden Prozess ist vo...
REWIS RS 2005, 3566
10. März 2015 6. Zivilsenat
Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder …
...355 ZPO), hat die Klägerin einen Verfahrensfehler gerügt, der dem Landgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sein soll. Damit hat sie einen konkreten Anhaltspunkt aufgezeigt, der au...
NJW 2015, 1458REWIS RS 2015, 14318
10. März 2015 VI. Zivilsenat
...355 ZPO),hat die Klä-gerin einen Verfahrensfehler gerügt, der dem Landgericht bei der Feststellung 1011-7-des Sachverhalts unterlaufen sein soll. Damit hat sie einen konkreten Anhalts-punkt aufgezeigt...
REWIS RS 2015, 14329
19. April 2001 I. Zivilsenat
...355 ZPO) keinen perslichen Eindruck von den Zeugen S., K.und B. verschafft.Soweit es um die Glaubwrdigkeit von Zeugen geht, muû das erkennen-de Gericht in seiner Spruchbesetzung einen perslichen Eindr...
REWIS RS 2001, 2836
10. Februar 2009 9. Zivilsenat
...355 ZPO resultierende Unmittelbarkeitsgebot dar. Ob für das vorliegende Verfahren davon auszugehen war, dass dieses Beweismittel dauerhaft unerreichbar sein wird, weil die Zeugin unbekannt nach Afrika...
REWIS RS 2009, 5139
17. Mai 2022 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs …
...355 ZPO verweist, entspricht dem § 117 SGG. Im Übrigen wäre für einen Verstoß gegen § 117 SGG bezogen auf die Einvernahme der Klägerin oder von Zeugen vorliegend ein Rügeverlust (§ 202 Satz 1 SGG iVm ...
REWIS RS 2022, 3135
17. Juni 2003 9. Zivilsenat
...355 ZPO liegt nicht vor. Ein Richterwechsel nach einer Beweiserhebung erfordert nicht grundsätzlich deren Wiederholung (Zöller/Greger § 355 Rdnr. 6). Diese wäre nur dann geboten, wenn sich die Richter...
REWIS RS 2003, 2693
18. März 2014 28. Zivilsenat
...355 ZPO) noch der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 357 ZPO) gebieten zwingend die Möglichkeit der Teilnahme der Parteien an den Ermittlungen des Sachverständigen. Das folgt aus § 404a Abs. 4 ZPO,...
REWIS RS 2014, 9940
15. März 2000 VIII. Zivilsenat
...355 Abs. 1 Satz 1 ZPO); ein Ausnahmefall des § 355 Abs. 1Satz 2 ZPO war hier nicht gegeben. Insbesondere ist die Erhebung von Zeu-genbeweis durch den Einzelrichter nur unter den Voraussetzungen des § ...
REWIS RS 2000, 2836
27. Oktober 2016
Rückzahlungsforderung einer für ein Darlehen geleisteten Bearbeitungsgebühr von einem österreichischen Kreditinstitut
...355 ZPO gebietet eine solche Wiederholung auch nicht zwingend. Frühere Zeugenaussagen können im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf ...
REWIS RS 2016, 3162
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...355 ZPO vor. Das Sparguthaben sei anzurechnen, weil es sich um eine vermächtnisähnliche Zuwendung handele, die zu berücksichtigen sei. Die Kosten für die Erteilung des Erbscheins seien als Passiva in ...
REWIS RS 2018, 14578
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten …
...355 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmten Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen, indem es nur die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der von dem Kläger benannten Zeugen ur...
REWIS RS 2013, 4151
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...355 Abs. 1Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der be-nannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Par...
REWIS RS 2013, 4150
5. September 2012 7. Kammer
...355 ZPO zu beantragen (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1999, VI ZR 207/98, zitiert nach juris). 44Der Beklagte hat ausdrücklich erklärt, auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bezüglich des Zeugen C. n...
REWIS RS 2012, 3418
1. Juni 2006 14. Zivilsenat
...355 ZPO), dass an dem angefochtenen Urteil, in welchem die Kammer im Rahmen der Beweiswürdigung auch auf den von den Zeugen C und D gewonnenen persönlichen Eindruck abgestellt habe, die Richterin Dr. ...
REWIS RS 2006, 3254
18. September 2015 19. Zivilsenat
...355 ZPO liegt nicht vor, unabhängig von der Frage, ob diese Regelung überhaupt auf die Anhörung der Parteien im Sinne von § 141 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist. Denn grundsätzlich ist nicht einmal die Wiede...
REWIS RS 2015, 5146
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
...355 Abs. 3 HGB, vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1967 - II ZR 46/65, BGHZ 49, 24, 25 f.; Urteil vom 4. Juli 1985 - IX ZR 135/84, WM 1985, 969, 971 f.; Oetker/Maultzsch, HGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 84; Mü...
REWIS RS 2014, 8320
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.