23. Oktober 2014 3. Strafsenat
...355 StPO. 4Das Schifffahrtsgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 5Der Angeklagte fuhr am 3. Juni 2012, 13.02 Uhr mit einem ihm zu diesem Zeitpunkt gehörenden Motorboot in a...
REWIS RS 2014, 8964
1. September 2005 2. Strafsenat
...355 StPO an das nach dem feststehenden Wohnort der Angeklagten gem. § 8 StPO zuständige Amtsgericht Neuss verwiesen. Gem. § 355 StPO verweist das Revisionsgericht an das zuständige Gericht, wenn das G...
REWIS RS 2005, 1984
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...355 StPO analogbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 12. Juni 2014a) in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe mit den zugehöri-gen Feststellun...
REWIS RS 2015, 10852
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...355 Rdnr. 2 und Meyer-Goßner aaO § 355 Rdnr. 3, jeweils mwN); zustän-dig war das Amtsgericht -Schöffengericht -Wilhelmshaven. Dies ent-spricht auch dem jetzigen Verfahrensstand (BGH aaO), zumal bei ne...
REWIS RS 2011, 5407
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...355 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird a)das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7.Dezember 2010 aufgehoben, soweit er im FallII. -Anklageschrift vom 7.Juni 2010-verurteilt worden...
REWIS RS 2011, 6266
25. April 2013 2. Strafsenat
...355 StPO an das Amtsgericht SchöffengerichtDüsseldorfzurück.Becker Fischer Appl RiBGH Prof. Dr. Schmitt befindetEschelbachsich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker 7
REWIS RS 2013, 6266
25. April 2013 2. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...355 StPO an das Amtsgericht - Schöffengericht - Düsseldorf zurück. Becker      ...
REWIS RS 2013, 6283
20. Dezember 2001 2. Strafsenat
...355 StPO an das Amtsgericht Wittlich zu verweisen (sieheauch BGH NStZ 1996, 47).2. Die Überprfung des Schuldspruchs und der Einzelstrafen in denFllen B. II 1. und 2. hat keinen Rechtsfehler zum Nachte...
REWIS RS 2001, 66
29. August 2023 5. Strafsenat
...355 StPO an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Dies hat auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu geschehen, weil das Revisionsgericht den nach den Vorschriften des Ge...
REWIS RS 2023, 5854
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...355 StPO an das zuständige Gericht verweisen, wenn das angefochtene Urteil von einem örtlich unzuständigenGericht erlassen worden war. Der Bundesgerichtshof ist jedoch kein Rechtsmittelgericht im Inst...
REWIS RS 2018, 9755
16. November 2010 1. Strafsenat
...355 StPO war das Verfahren insoweit an das Amtsgericht Nördlin-gen zurückzugeben. 3 II. Die Überprüfung des Schuldspruchs und der Einzelstrafen in den übrigen Fällen hat keinen Rechtsfehler zum Nach...
REWIS RS 2010, 1354
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...355 StPO zurück (vgl. BGHaaO; BGH, Beschluß vom 21. März 2000 - 1 StR 609/99). RiBGH Maatz und RiBGH Athing sind w...
REWIS RS 2000, 2332
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Strafverfahrensverbindung: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit; Zurückverweisung …
...355 StPO an das Amtsgericht Hameln zu verweisen.5 2. Die Teilaufhebung des Urteils bedingt die Änderung des Schuldspruches.6 3. Der Wegfall der entsprechenden vier Einzel...
REWIS RS 2013, 4226
1. Dezember 2005 4. Strafsenat
...355 StPO zurück (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 232). 2. Der Wegfall der Verurteilungen in den vorgenannten Fällen führt zur Aufhebung auch der Gesamtstrafe. 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils au...
REWIS RS 2005, 511
3. Mai 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...355 StPO an das zuständige Gericht verweisen, wenn das angefochtene Urteil von einem örtlich unzuständigen Gericht erlassen worden war. Der Bundesgerichtshof ist jedoch kein Rechtsmittelgericht im Ins...
REWIS RS 2018, 9719
23. März 2006 3. Strafsenat
...355 StPO war das Verfahren insoweit an das Amtsgericht Geldern zurückzugeben (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 9 m. w. N.). 2 II. In den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe (Taten vom 29. Mai, 2. Juni...
REWIS RS 2006, 4355
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...355 StPO, nicht aber auf § 354 Abs. 1b StPO Bezug genommen. 3. Im vorliegenden Fall ist sicher abzusehen, daß das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung auch hinsichtlich des Schuldspruc...
REWIS RS 2004, 969
31. Oktober 2018 2. Strafsenat
Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH
...355 StPO an das Amtsgericht - Strafrichter - Chemnitz zurückzuverweisen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 4 StR 145/18; Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - 2 StR 25/07, StraFo 2007, 327)...
REWIS RS 2018, 2209
28. Juni 2011 3. Strafsenat
Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
...355 Rdnr. 2 und Meyer-Goßner aaO § 355 Rdnr. 3, jeweils mwN); zuständig war das Amtsgericht - Schöffengericht - Wilhelmshaven. Dies entspricht auch dem jetzigen Verfahrensstand (BGH aaO), zumal bei ne...
REWIS RS 2011, 5394
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verbindung von Strafsachen mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...355 StPO an das Amtsgericht Hannover zu verweisen.6 2. Das Verfahrenshindernis zieht die Teilaufhebung des Urteils in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe und die entsprechende Abänderu...
REWIS RS 2015, 10875
22. November 2017 4. Strafsenat
...355 StPO zurück.5-6-Da der Ausspruch über die Kompensation allein wegen einer rechts-staatswidrigen Verfahrensverzögerung im FallII.4 der Urteilsgründe erfolgt ist, hat der Senat den Rechtsfolgenaussp...
REWIS RS 2017, 1945
27. Februar 1996 1. Strafsenat
...355 StPO). 11I. 12Die Revision muß schon deshalb (vorläufigen) Erfolg haben, weil das Schöffengericht Schleiden seine sachliche Zuständigkeit zu Unrecht, und zwar (objektiv) willkürlich, bejaht hat. I...
REWIS RS 1996, 114
7. April 2005 3. Strafsenat
...355 StPO an das Amtsgericht Düsseldorf zu verweisen (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 9 m. w. N.). 3. Im übrigen weist das Urteil im Schuldspruch sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von vie...
REWIS RS 2005, 4167
25. April 2007 2. Strafsenat
...355 StPO zurückzuverweisen (BGH, Beschluss vom 21. März 2000 - 1 StR 609/99). 1 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils gegen den Angeklagten S. einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekl...
REWIS RS 2007, 4131
13. Februar 2014 4. Strafsenat
Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...355 StPO an dieses Gericht zu verweisen, das wegen der Gegenstandslosigkeit des Eröffnungsbeschlusses des Landgerichts Essen auch noch über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2014, 7896
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