20. Dezember 2007 4. Strafsenat
...355 Abs.1 Ziffer 1 StGB handelt, die den Beschuldigten als Amtsträger bekannt geworden sind (vgl. insoweit Tröndle/Fischer § 355 StGB, Rn.7, Schönke-Schröder-Lenckner/Perron § 355 StGB, Rn.8). Denn ...
REWIS RS 2007, 51
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 3. Strafsenat: 3 Ws 461/06 None None 1. Die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Beschuldigten C wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355 Abs. 1 StGB)...
REWIS RS 2007, 1323
1. März 2004 5. Strafsenat
...355 StGB), greift bei den Beste-chungsdelikten im weiteren Sinne nicht.Die vom Landgericht festgestellten Tathandlungen beginnen erst mitdem gemeinsamen Besuch der beiden Angeklagten am 17. Dezember 1...
REWIS RS 2004, 4346
18. Dezember 2019 2. Strafsenat
Verletzung des Steuergeheimnisses bei unbefugter Kenntniserlangung
...355 Rn. 10; MüKoStGB/Schmitz, 3. Aufl., StGB § 355 Rn. 24; LK/Vormbaum, StGB, 12. Aufl., § 355 Rn. 18). Eine abweichende Beurteilung (vgl. SK-StGB/Hoyer, § 355 Rn. 5) würde über den Wortlaut der Norm ...
REWIS RS 2019, 225
6. Juni 2023 67. Zivilkammer
Rechtliche Unverbindlichkeit des Pressekodex; Journalisten und Verleger sind ohne vorherige Geheimhaltungsvereinbarung nicht zum Quellenschutz verpflichtet.
...355 StGB). Dazu zählen Presseangehörige und insbesondere Journalisten, deren Berufsbezeichnung nicht geschützt ist und deren Berufsausübung keine und erst recht keine qualifizierte Ausbildung erforder...
URHEBER- UND MEDIENRECHTMEINUNGSFREIHEITJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTLANDGERICHT BERLIN
REWIS RS 2023, 3937
24. Oktober 2023 5. Zivilkammer
...355 StGB ausgehändigt worden sein könne. Herr Oberstaatsanwalt N. erwiderte laut einem Vermerk vom 21. November 2016, dass nach seinem Dafürhalten eine Aktenweiterleitung bereits in dem Ursprungsverfa...
SOZIALE MEDIENDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 7236
20. Dezember 2011 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...355 des Strafgesetzbuchs --StGB--). § 30 AO schützt als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten das Steuergeheimnis und wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die angesichts der G...
REWIS RS 2011, 233
18. Januar 2012 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...355 des Strafgesetzbuchs --StGB--). § 30 AO schützt als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten das Steuergeheimnis und wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die angesichts der G...
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
REWIS RS 2012, 10056
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...355 StGB strafbar machen. 19g) Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs beruhe auch auf einer Verletzung des Steuergeheimnisses, da der Markt die privaten Verhältnisse der Pächter gegenüber der Beschwer...
REWIS RS 2019, 6876
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...355 StGB; Creifelds Rechtswörterbuch, 23. Edition 2019, Stichwort "Bußgeld, Bußgeldverfahren"). Hingegen wird im Strafverfahren, wenn eine geldmäßige Sanktion verhängt wird, der Begriff der ...
REWIS RS 2019, 392
23. Januar 2020 3. Senat
Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
...355 des Strafgesetzbuchs --StGB--, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes, §§ 5 ff. des Disziplinargesetzes NRW).31 bb) Darüber hinaus muss das FA selbst dafür Sorge tragen,...
REWIS RS 2020, 3240
13. Januar 2021
außerordentliche Kündigung - Finanzverwaltung - Abfragen von Steuerdaten
...355 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist verpflichtet, Verstößen nachzugehen und bei Beamten/innen disziplinarrechtliche und be...
REWIS RS 2021, 9579
23. August 2012 8. Senat
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater …
...355/11 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine Steuererklärung von einer durch die Be...
FUSSBALLARBEITSRECHTARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
REWIS RS 2012, 3693
9. Mai 2016
Auskunftspflicht eines Steuerberaters bei Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags - Berufsgeheimnis
...355 StGB) unterliegen, sind aber nicht „unbefugt“ weitergegeben. Bei einer Güterabwägung zwischen Grundrechten der Auskunftsverpflichteten und deren Berufspflichten auf der einen Seite mit der Gesetzm...
REWIS RS 2016, 11708
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