9. Oktober 2003 11. Kammer
...355 BGB widerrufliches Zeitungsabonnement, verkennt den Regelungszweck der §§ 312, 355 BGB. Durch die §§ 312, 355 BGB soll der Verbraucher vor besonderen Modalitäten bei der Anbahnung entgeltlicher Ge...
REWIS RS 2003, 1280
23. September 2010 7. Zivilsenat
Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
...355 BGB, Rn. 40; Witt, NJW 2007, 3759, 3761; a.A. MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl., § 355 BGB, Rn. 41; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 355 Rn. 12; OLG Karlsruhe, ZGS 2006, 399 = OLGR 2006, 649).17 ...
REWIS RS 2010, 3074
23. September 2010 VII. Zivilsenat
...355 BGB, Rn. 40; Witt, NJW 2007, 3759, 3761; a.A. MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl., § 355 BGB, Rn. 41; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 355 Rn. 12; OLG Karlsruhe, ZGS 2006, 399 = OLGR 2006, 649). 16 ...
REWIS RS 2010, 3041
2. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...355 BGB a.F.Mit der Klage begehrt erdie Rückzahlung aller von ihm geleisteten Beiträge abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufwerts. Er macht gel-tend, dass er bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß...
REWIS RS 2014, 840
9. September 2014 4. Zivilsenat
Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
...355 BGB a.F. Die Beklagte wickelte den Vertrag auf der Grundlage einer Kündigung ab und zahlte den Rückkaufswert aus.3 Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung aller von ihm gel...
REWIS RS 2014, 3103
11. Juni 2014 IV. Zivilsenat
...355 BGB. Die Beklagte wickelte den Vertrag auf der Grundlage einer Kündigung ab und zahlte den Rückkaufswert aus.Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung aller von ihm geleisteten Beiträge zuz...
REWIS RS 2014, 4952
2. Juli 2009 4. Zivilsenat
...355 Abs. 2 Satz 1 BGB. Es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich so versteht, als könne er sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben. 6Die Klägerin h...
REWIS RS 2009, 2693
5. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...355 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bzw. 08.12.2004 bis 10.6.2010 ein Widerrufsrecht zu. Der von ihnen erklärte Widerruf entfaltet indes keine Wirkung, da die Frist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F....
REWIS RS 2017, 4369
16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
...355 BGB a.F.). § 312 Abs. 2 BGB a.F. stellte dabei insofern an die Belehrung hinsichtlich des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften über § 355 BGB a.F. hinausgehende Anforderungen, als danach zusätzli...
REWIS RS 2016, 9779
7. Juli 2017 12. Zivilsenat
...355 BGB, Rn. 39; Grothe in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Edition 17, Stand 01.02.2010, § 355 BGB, Rn. 14-16; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 355 BGB, Rn....
REWIS RS 2017, 8361
29. Januar 2016 22. Zivilsenat
...355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., insoweit unstreitig), 102-einen Hinweis auf den Fristbeginn (§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BGB, streitig, dazu unter a.) 103-einen - gemäß § 355 BGB a.F. nicht e...
REWIS RS 2016, 16855
9. September 2014 IV. Zivilsenat
...355 BGBa.F.Die Beklagte wickelte den Vertrag auf der Grundlage einer Kündigung ab und zahlte den Rückkaufswert aus.Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung aller von ihm geleisteten Beiträge a...
REWIS RS 2014, 3104
29. April 2010 1. Zivilsenat
Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über …
...355 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich 14 Tage. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, verlängert sie sich jedoch gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB auf einen Monat. Sie beginnt - bei Warenl...
REWIS RS 2010, 7018
29. April 2010 I. Zivilsenat
...355, 126b Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dau-erhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeb...
REWIS RS 2010, 7037
2. März 2017 12. Zivilsenat
...355 BGB, Rn. 46). Gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. musste über das Widerrufsrecht, die Dauer der Widerrufsfrist, deren Lauf sowie die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts belehrt werden, woz...
REWIS RS 2017, 14706
11. März 2021 6. Zivilkammer
...355 BGB. Der Kläger hat die auf Abschluss des Leasingvertrages gerichtete Willenserklärung mangels Bestehen eines Widerrufsrechts nicht wirksam widerrufen können. Da dem Kläger insoweit bereits dem Gr...
REWIS RS 2021, 7957
11. Oktober 2018 12. Zivilsenat
...355 BGB, Rn. 39; Grothe in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Edition 17, Stand 01.02.2010, § 355 BGB, Rn. 14-16; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 355 BGB...
REWIS RS 2018, 2932
23. November 2017 9. Zivilsenat
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...355 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (fortan: aF) widerrufen, weil es sich um ein widerrufliches Fernabsatzgeschäft handle und die Klägerin nicht dargelegt habe, dass kein für den Fe...
MDR 2018, 260-262WM2018,395REWIS RS 2017, 1836
23. November 2017 IX. Zivilsenat
...355 BGB in der bis zum 12.Juni2014gelten-den Fassung(fortan:aF) widerrufen, weiles sich um ein widerruflichesFernab-satzgeschäft handle und die Klägerin nicht dargelegt habe, dass kein für den Fernabs...
REWIS RS 2017, 1819
27. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...355 BGB berechtigt, den in monatlichen Raten à 1.000 EUR zu til-genden Inventarkaufvertrag, bei dem es sich materiell um ein Verbraucherdarlehen i.S. des § 491 Abs. 1 BGB handelt, zu widerrufen. Nach ...
REWIS RS 2005, 5250
2. März 2016 13. Zivilsenat
...355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der zwischen dem 8.12.2004 und dem 10.6.2010 geltenden, hier maßgeblichen Fassung begann die 2-wöchige Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich ge...
REWIS RS 2016, 15179
16. März 2016 8. Zivilsenat
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF).14 Aufgrund der Ausübung des Widerrufs ist der Kläger nicht mehr an seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden (§ 355 Abs. 1 Sa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZRECHTSMISSBRAUCH
NJW 2016, 1951WM 2016, 1103 REWIS RS 2016, 14406
16. März 2016 VIII. Zivilsenat
...355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF). Aufgrund der Ausübung des Widerrufs ist der Kläger nicht mehr an seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aF). Dam...
REWIS RS 2016, 14424
17. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...355 BGB a.F. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 erklärte d. VN nochmals Widerspruch gemäß §5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG a.F. und Widerruf nach ...
REWIS RS 2014, 224
25. April 2023 8. Zivilsenat
...355 BGB, noch ein vertragliches Widerrufsrecht oder ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312b, 312c, 312g, 355 BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB zugestanden, zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zu...
REWIS RS 2023, 3887
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