9. Oktober 2020
Rückforderung von Kindergeld
...355 AO erhoben. Gründe, nach denen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO zu gewähren ist, hat die Klägerin nicht vorgetragen. 11Nach § 110 Abs. 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in vo...
REWIS RS 2020, 7604
6. September 2012 5. Senat
Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung
...355 AO).4 2. Da es aus den o.g. Gründen an der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt, ist auch keine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ ...
REWIS RS 2012, 3402
18. Juli 2023 9. Senat
(Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der AbgabenordnungAO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
...355 Rz 12; Werth in Gosch, AO § 355 Rz 14; Siegers in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 355 AO Rz 19).24 Von einer solchen vorzeitigen Bescheidbekanntgabe vermochte sich das FG nicht...
REWIS RS 2023, 7161
18. September 2014 6. Senat
(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen …
...355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist . 1 I. Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung.2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wu...
REWIS RS 2014, 2808
21. Dezember 2022 1. Senat
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
...355/13, EFG 2016, 687; Brühl, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 1129; Ott, Steuern und Bilanzen --StuB-- 2018, 273; Binnewies/Gravenhorst, DStR 2020, 1542; Streck/Binnewies, KStG, 10. Aufl., § 27 R...
REWIS RS 2022, 9116
17. April 2018
...355 AO ist ein Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. 31 Der Kläger hat die Frist für die Einlegung des Einspruchs versäumt. Na...
REWIS RS 2018, 10692
13. Dezember 2022 8. Senat
Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
...355 AO als unzulässig verworfen.36 c) Das FG musste entgegen der Auffassung der Kläger nicht prüfen, ob den Klägern die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist gegen die Zinsb...
REWIS RS 2022, 9258NJW 2023, 1240REWIS RS 2022, 9258
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist gemäß § 355 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 3252
28. April 2021
Zeitpunkt des Antrags auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 a.F. ErbStG (jetzt § 13a …
...355 AO, § 47 FGO), verfahrensrechtlich einen Zustand erreicht, der nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen seine Änderung zulässt (vgl. §§ 164, 165 AO sowie §§ 172ff AO und § 351 AO). D...
REWIS RS 2021, 6388
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
...355 AO Rn. 20 ; Seer in: Tipke/Kruse, AO FGO, § 355 AO Rn. 17 ; vgl. auch Birnbaum in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 355 AO Rn. 29 , wobei dort nicht auf den speziellen Fall eingegangen wird,...
REWIS RS 2019, 9879
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist gemäß § 355 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 3239
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
...355 AO Rn. 20 ; Seer in: Tipke/Kruse, AO FGO, § 355 AO Rn. 17 ; vgl. auch Birnbaum in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 355 AO Rn. 29 , wobei dort nicht auf den speziellen Fall eingegangen wird,...
REWIS RS 2019, 9874
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist gemäß § 355 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 3285
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist gemäß § 355 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 3265
16. September 2010 5. Senat
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts …
...355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist gemäß § 355 Abs. 1 ...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 3253
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist gemäß § 355 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 3251
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.