28. November 1997 20. Zivilsenat
...354 BGB nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht durchgreift, wenn mit Ansprüchen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen aufgerechnet wird (Palandt/Heinrichs, 56. Auflage, § 394, Rdn...
REWIS RS 1997, 801
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...354 HGB unter 2). Eine Tätigkeit, die gegen ein Verbotsgesetzim Sinne des § 134 BGB verstößt und daher rechtsgeschäftlich nicht wirksamvereinbart werden kann, ist nicht nach § 354 HGB vergütungspflich...
REWIS RS 2000, 2678
26. November 2014 1. Kartellsenat
...354Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteili...
REWIS RS 2014, 8933
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