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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (33 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 81 Ss 52-53/09

21. August 2009 1. Strafsenat

...353b StGB setzt eine konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang voraus (BGHSt. 20, 348; Fischer StGB, 56. Aufl., § 353b StGB Rdnr. 13). An einer solchen konkreten Gefahr beste...

REWIS RS 2009, 2011

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 24/16

5. Juli 2016 2. Senat

Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen …


...353b StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt. In zwei Fällen hatte der Beklagte einem ihm bekannten Mitglied eines Motorradclubs Informationen über ein in der Just...

REWIS RS 2016, 8801

Bundesverwaltungsgericht: 6 VR 1/18

11. April 2018 6. Senat

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats


...353b StGB) und der §§ 94 ff. StGB.10 Das Rechtsschutzbedürfnis besteht auch hinsichtlich des Antrags Nr. 3, obwohl der Antragsteller dem Bundesnachrichtendienst diese Frage erst an dem ...

REWIS RS 2018, 10980

Bundesgerichtshof: 3 StR 441/10

11. Januar 2011 3. Strafsenat

Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung


...353b StGB setzt u.a. voraus, dass der Täter vorsätzlich ein ihm anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, d.h. öffentlich bekannt macht oder einem Unbefugten mitteilt, obwohl er ...

REWIS RS 2011, 10664

Bundesgerichtshof: 3 StR 441/10

11. Januar 2011 3. Strafsenat

...353b StGB setzt u.a. voraus, dass der Täter vorsätzlich ein ihm anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, d.h. öffentlich bekannt macht oder einem Unbefugten mitteilt, obwohl er ...

REWIS RS 2011, 10608

Bundesgerichtshof: 3 StR 211/17

19. Oktober 2017 3. Strafsenat

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei


...353b StGB indes nicht der Fall: Weder erfordert der Grundtatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit einen Verrat von Dienstgeheimnissen, noch führt die Verwirklichung des § 353b Abs. 1 Satz 1 ...

REWIS RS 2017, 3623

Bundesgerichtshof: 3 StR 211/17

19. Oktober 2017 3. Strafsenat

...353b StGB indes nicht der Fall: Weder erfordert der Grundtatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit einen Verrat von Dienstgeheimnissen, noch führt die Verwirklichung des §353b Abs.1 Satz1 Nr....

REWIS RS 2017, 3609

Bundesgerichtshof: 4 StR 151/15

10. September 2015 4. Strafsenat

...353b Abs.1 StGB bewertet.Eine versuchte Strafvereitelung gemäß §258 Abs.1 und 4, §§22, 23 Abs.1 StGB liege nicht vor, weil sich eine von Dr.K.in unverjährter Zeit 258 Abs.1 StGB erforderliche (direkte...

REWIS RS 2015, 5603

Bundesgerichtshof: 4 StR 151/15

10. September 2015 4. Strafsenat

Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat


...353b Abs. 1 StGB bewertet. Eine versuchte Strafvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB liege nicht vor, weil sich eine von Dr. K.       in unverjährter Zeit begangene Vortat nicht ...

NJW 2015, 3732REWIS RS 2015, 5613

Bundesgerichtshof: 5 StR 268/99

22. Juni 2000 5. Strafsenat

...353b Abs. 4 Nr. 2 lit. a StGB kann kein Strafantrag nach§ 43 Abs. 4 BDSG entnommen werden. Als Oberste Bundesbehörde undAufsichtsbehörde des Bundesgrenzschutzes repräsentiert der Bundesmini-ster des I...

REWIS RS 2000, 1866

Bundesgerichtshof: 5 StR 130/13

30. Mai 2013 5. Strafsenat

Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben


...353b StGB) zu ergänzen.Basdorf                     Sander                      Schneider                 Dölp                       König

REWIS RS 2013, 5401

Bundesgerichtshof: 5 StR 130/13

30. Mai 2013 5. Strafsenat

...353b StGB) zu ergänzen.Basdorf Sander SchneiderDölp König18

REWIS RS 2013, 5391

Bundesgerichtshof: 5 StR 352/15

23. November 2015 5. Strafsenat

...353b StGB hat das Landgericht mangels Verfolgungsermächtigung nicht ahnden können.Die Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB entnommen. Ein besonders schwerer Fall nac...

REWIS RS 2015, 1957

Bundesgerichtshof: 5 StR 352/15

23. November 2015 5. Strafsenat

Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"


...353b StGB hat das Landgericht mangels Verfolgungsermächtigung nicht ahnden können.10 Die Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB entnommen. Ein besonders...

REWIS RS 2015, 1951

Bundesgerichtshof: 2 StR 388/12

15. November 2012 2. Strafsenat

Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS


...353b Abs. 1 StGB. Sie beanstandet als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht in allen Fällen lediglich eine fahrlässige Verwirklichung dieses Merkmals angenommen hat.2 Das - vom General...

REWIS RS 2012, 1323

Bundesgerichtshof: 5 StR 276/02

9. Dezember 2002 5. Strafsenat

...353b Rdn. 26m. w. N.; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b Rdn. 13a; ablehnendLenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 353b Rdn. 9; Hoyerin SK-StGB 41. Lfg. § 353b Rdn. 8; Kuhlen in NK-...

REWIS RS 2002, 298

Bundesgerichtshof: 2 StR 388/12

15. November 2012 2. Strafsenat

...353b Abs.1 StGB.Siebean-standetals rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht in allen Fällen lediglich eine fahrlässigeVerwirklichungdieses Merkmalsangenommen hat.Das -vom Generalbundesanwalt vertretene-...

REWIS RS 2012, 1336

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13

13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


...353b Rn. 30; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 353b Rn. 21 d). Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch jedenfalls dann nicht gelten, wenn die Durchsuchu...

REWIS RS 2015, 8321

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2480/13

13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der …


...353b Rn. 30; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 353b Rn. 21 d). Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch jedenfalls dann nicht gelten, wenn die Durchsuchu...

STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEITGEHEIMNISVERRATDURCHSUCHUNG

REWIS RS 2015, 8305

Bundesgerichtshof: 4 StR 33/12

13. Dezember 2012 4. Strafsenat

...353b Abs.1 Nr.1 StGBaus. Als (konkrete) Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne dieser Vorschrift kann eine mittelbare Gefährdung ausreichen, die darin besteht, dass durch die Offenbarun...

REWIS RS 2012, 320

Bundesgerichtshof: 5 StR 383/06

5. Juni 2007 5. Strafsenat

...353b StGB). 23 2. Für die Beurteilung von Fällen der hier vorliegenden Art gilt allge-mein Folgendes: 24 a) Die Einschränkung der einem Angeklagten erteilten Aussagege-nehmigung aufgrund beamtenrech...

REWIS RS 2007, 3566

Bundesgerichtshof: 4 StR 33/12

13. Dezember 2012 4. Strafsenat

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters


...353b Abs. 1 Nr. 1 StGB aus. Als (konkrete) Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne dieser Vorschrift kann eine mittelbare Gefährdung ausreichen, die darin besteht, dass durch die Offenba...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKER

REWIS RS 2012, 346

VG München: M 21a S 19.4505

24. März 2020

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Missbrauchs polizeilicher Fahndungssysteme


...353b StGB) nach, woraufhin die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch mit Verfügung vom 21. Juli 2018 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO absah und die Sache zur weitere...

REWIS RS 2020, 9036

VG Augsburg: Au 2 S 17.1053

23. August 2017

Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Dritte über WhatsApp


...353b StGB) beschuldigt wird. Hintergrund war eine Anzeigeerstattung durch den ehemaligen Lebensgefährten der Antragstellerin im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung vom 31. Mai 2016. Dieser hatte u.a...

REWIS RS 2017, 6210

VG Regensburg: RN 10A DK 19.302

27. Juli 2020

Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen Geheimnisverrates


...353b StGB strafbar macht, zerstört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn unwiderruflich und ist aus dem Dienst zu entfernen, wenn er sah oder sehen konnte, dass es sich um besonders sensible,...

REWIS RS 2020, 10084