29. November 2023 1. Strafsenat
...353b Rn. 27; Puschke in MüKo-StGB, § 353b StGB Rn. 100; Perron/Hecker in S/S-StGB, 30. Aufl. § 353b StGB Rn. 23). Bei Gefährdungsdelikten, bei denen der Gesetzgeber den Gefährdungseintritt genügen läs...
REWIS RS 2023, 9391
13. Januar 2022 5. Zivilkammer
...353b StGB nicht mitgeteilt werden. Darüber hinaus habe die ZFA NRW mitgeteilt, dass das konkrete Flugdatum auch das schnellstmögliche sei. Ein gültiger Reisepass liege vor, sodass die Abschiebung zum ...
REWIS RS 2022, 5580
21. August 2009 1. Strafsenat
...353b StGB setzt eine konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang voraus (BGHSt. 20, 348; Fischer StGB, 56. Aufl., § 353b StGB Rdnr. 13). An einer solchen konkreten Gefahr beste...
REWIS RS 2009, 2011
5. Juli 2016 2. Senat
Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen …
...353b StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt. In zwei Fällen hatte der Beklagte einem ihm bekannten Mitglied eines Motorradclubs Informationen über ein in der Just...
REWIS RS 2016, 8801
11. April 2018 6. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...353b StGB) und der §§ 94 ff. StGB.10 Das Rechtsschutzbedürfnis besteht auch hinsichtlich des Antrags Nr. 3, obwohl der Antragsteller dem Bundesnachrichtendienst diese Frage erst an dem ...
REWIS RS 2018, 10980
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...353b StGB setzt u.a. voraus, dass der Täter vorsätzlich ein ihm anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, d.h. öffentlich bekannt macht oder einem Unbefugten mitteilt, obwohl er ...
REWIS RS 2011, 10664
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...353b StGB setzt u.a. voraus, dass der Täter vorsätzlich ein ihm anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, d.h. öffentlich bekannt macht oder einem Unbefugten mitteilt, obwohl er ...
REWIS RS 2011, 10608
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei
...353b StGB indes nicht der Fall: Weder erfordert der Grundtatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit einen Verrat von Dienstgeheimnissen, noch führt die Verwirklichung des § 353b Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 3623
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...353b StGB indes nicht der Fall: Weder erfordert der Grundtatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit einen Verrat von Dienstgeheimnissen, noch führt die Verwirklichung des §353b Abs.1 Satz1 Nr....
REWIS RS 2017, 3609
10. September 2015 4. Strafsenat
...353b Abs.1 StGB bewertet.Eine versuchte Strafvereitelung gemäß §258 Abs.1 und 4, §§22, 23 Abs.1 StGB liege nicht vor, weil sich eine von Dr.K.in unverjährter Zeit 258 Abs.1 StGB erforderliche (direkte...
REWIS RS 2015, 5603
10. September 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...353b Abs. 1 StGB bewertet. Eine versuchte Strafvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB liege nicht vor, weil sich eine von Dr. K. in unverjährter Zeit begangene Vortat nicht ...
NJW 2015, 3732REWIS RS 2015, 5613
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...353b Abs. 4 Nr. 2 lit. a StGB kann kein Strafantrag nach§ 43 Abs. 4 BDSG entnommen werden. Als Oberste Bundesbehörde undAufsichtsbehörde des Bundesgrenzschutzes repräsentiert der Bundesmini-ster des I...
REWIS RS 2000, 1866
30. Mai 2013 5. Strafsenat
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...353b StGB) zu ergänzen.Basdorf Sander Schneider Dölp König
REWIS RS 2013, 5401
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...353b StGB) zu ergänzen.Basdorf Sander SchneiderDölp König18
REWIS RS 2013, 5391
23. November 2015 5. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...353b StGB hat das Landgericht mangels Verfolgungsermächtigung nicht ahnden können.10 Die Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB entnommen. Ein besonders...
REWIS RS 2015, 1951
23. November 2015 5. Strafsenat
...353b StGB hat das Landgericht mangels Verfolgungsermächtigung nicht ahnden können.Die Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB entnommen. Ein besonders schwerer Fall nac...
REWIS RS 2015, 1957
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...353b StGB argumentiert (vgl. zur Geheimnisqualität v. Daten aus polizeilichen Dateien, u.a. IGVP: OLG Köln, U.v. 20.12.2011 − III-1 RVs 218/11 u.a. - juris Rn. 17 ff. m.w.N.). 12Die Klägerseite kann s...
REWIS RS 2022, 7922
15. November 2012 2. Strafsenat
Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...353b Abs. 1 StGB. Sie beanstandet als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht in allen Fällen lediglich eine fahrlässige Verwirklichung dieses Merkmals angenommen hat.2 Das - vom General...
REWIS RS 2012, 1323
15. November 2012 2. Strafsenat
...353b Abs.1 StGB.Siebean-standetals rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht in allen Fällen lediglich eine fahrlässigeVerwirklichungdieses Merkmalsangenommen hat.Das -vom Generalbundesanwalt vertretene-...
REWIS RS 2012, 1336
9. Dezember 2002 5. Strafsenat
...353b Rdn. 26m. w. N.; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b Rdn. 13a; ablehnendLenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 353b Rdn. 9; Hoyerin SK-StGB 41. Lfg. § 353b Rdn. 8; Kuhlen in NK-...
REWIS RS 2002, 298
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...353b Rn. 30; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 353b Rn. 21 d). Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch jedenfalls dann nicht gelten, wenn die Durchsuchu...
REWIS RS 2015, 8321
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der …
...353b Rn. 30; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 353b Rn. 21 d). Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch jedenfalls dann nicht gelten, wenn die Durchsuchu...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEITGEHEIMNISVERRATDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2015, 8305
5. Juni 2007 5. Strafsenat
...353b StGB). 23 2. Für die Beurteilung von Fällen der hier vorliegenden Art gilt allge-mein Folgendes: 24 a) Die Einschränkung der einem Angeklagten erteilten Aussagege-nehmigung aufgrund beamtenrech...
REWIS RS 2007, 3566
13. Dezember 2012 4. Strafsenat
...353b Abs.1 Nr.1 StGBaus. Als (konkrete) Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne dieser Vorschrift kann eine mittelbare Gefährdung ausreichen, die darin besteht, dass durch die Offenbarun...
REWIS RS 2012, 320
13. Dezember 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters
...353b Abs. 1 Nr. 1 StGB aus. Als (konkrete) Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne dieser Vorschrift kann eine mittelbare Gefährdung ausreichen, die darin besteht, dass durch die Offenba...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKER
REWIS RS 2012, 346
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