10. August 2015
Keine Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten ‚Frühstart‘
...353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 353 StPO i. V. m. § 79 III 1 OWiG). 6III. Erg...
REWIS RS 2015, 6873
4. Januar 2016
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
...353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 353 StPO i. V. m. § 79 III 1 OWiG). Eine eige...
REWIS RS 2016, 18106
29. Oktober 2019
Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte
...353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (vgl. hierzu u.a. Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [Stand: 02.01.2018], § 25 StVG, Rn. 54; BeckOK/Bär...
REWIS RS 2019, 2090
28. Dezember 2017
Rotlichtverstoß: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Verfahrensfehler (Verlesung einer Zeugenaussage ohne Zustimmung des Verteidigers Betroffenen)
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG).
REWIS RS 2017, 36
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...353 StPO) und erfasst auch den Freispruch, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der neue Tatrichter an Stelle der Unterbrin-gung eine Strafe verhängen wird (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. dazu BG...
REWIS RS 2010, 6567
29. März 2022
Revision, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Angeklagte, Rechtsfehler, Belehrung, Angeklagten, Fortsetzungstermin, Ladung, Nichterscheinen, Stellungnahme, Revisionsvorbringen, dienstliche …
...353 StPO) aufzuheben und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts Münche...
REWIS RS 2022, 453
24. Mai 2017 1. Strafsenat
...353 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.121314-8-III.Die Revision des Angeklagten A.:1. Der Schuldspruch und ...
REWIS RS 2017, 10398
17. Oktober 2019
Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung
...353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (vgl. hierzu u.a. Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [Stand: 02.01.2018], § 25 StVG, Rn. 54; BeckOK/Bär...
REWIS RS 2019, 2507
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...353 StPO aufge-hobene Feststellungen unzulässiger Weisedem neuen Urteil zugrunde gelegt hat. Die Feststellungen zur Person des Angeklagten, namentlich zu seinem Le-benslauf, gehören nicht zur Schuld-,...
REWIS RS 2012, 487
24. Mai 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...353 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.III.15 Die Revision des Angeklagten A. :16 ...
REWIS RS 2017, 10407
15. September 2020
Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
...353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (vgl. hierzu neben Freymann/Wellner/Grube, a.a.O. Rn. 54 u.a. BeckOK/Bär OWiG [Stand: 01.07.2020 - 27. Ed.] § 79 Rn. 23; KK/H...
REWIS RS 2020, 7877
20. September 1996 1. Strafsenat
...353 StPO). Nach § 357 StPO ist die Urteilsaufhebung auf den Mitangeklagten O., der keine Revision eingelegt hat, zu erstrecken, weil die materiell-rechtlichen Mängel, die dazu geführt haben, daß das U...
REWIS RS 1996, 437
21. September 2022 4.Strafsenat
...353 StPO aufzuheben. 8Das Handeln der Angeklagten war rechtswidrig und schuldhaft. Die Angeklagten können insbesondere aus ihren Grundrechten aus Art. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4 Abs. 3 GG weder einen Re...
REWIS RS 2022, 5965
23. Januar 2015
Revisionsgründe, Beschränkung
...353 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht ... zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG)...
REWIS RS 2015, 16640
25. August 2021
Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerde, Verteidiger, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Verwerfung, Versagung, Verpflichtung, Einspruch, Einspruchsverwerfung, Hauptverhandlungstermin, Stellungnahme, verwerfen
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Erlangen zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 6Der Senat ent...
REWIS RS 2021, 3050
11. September 2020
Verbotswidriges Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Schwandorf zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 13Der Senat ...
REWIS RS 2020, 7930
13. November 2017
Erfolgreiche Revision aufgrund der unklaren und lückenhaften Beweiswürdigung
...353 StPO aufzuheben. 8Die Sache ist nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Landshut zurüc...
REWIS RS 2017, 2473
19. Juni 2018
Rechtsbeschwerdezulassung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf vorsätzliche OWi-Verwirklichung
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG).
REWIS RS 2018, 7562
1. Oktober 2019
Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots
...353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße (vgl. hierzu u.a. Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [Stand: 02.01.2018], § 25 StVG, Rn. 54 und Burhoff...
REWIS RS 2019, 3018
13. Januar 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO). 7Die Verfahrensrüge genügt noch den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO. 8Zum erforderlichen Vortrag der Rüge der Verletzung des § 72 Abs. 1 OWiG gehört, dass di...
REWIS RS 2022, 2037
3. Mai 2022 5. Strafsenat
...353 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen (354 Abs. 2 StPO). 81) 9Die von der Angeklagten erhobene Verfahrensrüge der Verletzung von § 329 A...
REWIS RS 2022, 79
30. August 2016
Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren
...353 StPO). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht X. zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 11Die Entscheidung ergeht durc...
REWIS RS 2016, 6112
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt zurückzu...
REWIS RS 2022, 8402
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückzuv...
REWIS RS 2023, 7346
13. März 2019
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
...353 StPO). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Erlangen zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 12Die Entscheidung ergeh...
REWIS RS 2019, 9386
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