9. Juni 2009 5. Strafsenat
...353; § 263 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon aus- geht, eine Abrech...
REWIS RS 2009, 3169
17. Juli 2009 5. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen: Garantenpflicht des Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts …
...353 StGB. ...
STRAFRECHTARBEITSRECHTCOMPLIANCEBETRUGSYNDIKUSANWÄLTEUNTERLASSEN (STRAFRECHT)
BGHSt 54, 44-52ZIP 2009, 1867-1870WM 2009, 1882-1885NJW 2009, 3173-3176REWIS RS 2009, 2428
17. Juli 2009 5. Strafsenat
...353 StGB. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist bei dem Angeklagten auch die Kenntnis von der Haupttat belegt. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte nämlich durch den ...
REWIS RS 2009, 2427
16. Januar 2020 1. Strafsenat
Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis
...353 Abs. 1 StPO).16 a) Den offensichtlich von der Deutschen Rentenversicherung erstellten Berechnungstabellen ist zu entnehmen, dass das Nettoentgelt bei Hochrechnen auf den Bruttolohn ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZENERGIEPREISEGASPREISEWUCHER
REWIS RS 2020, 1715