28. Mai 2020
Amtliche Erbenermittlung in Bayern
...352e FamFG erlässt das Nachlassgericht einen Feststellungsbeschluss, wenn im Erbscheinserteilungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins beantragt wurde und die Voraussetzungen für die Erteilung vorl...
REWIS RS 2020, 11045
15. April 2019
Versäumung der Einlegungsfrist für Beschwerde - Kostentragung
...352e FamFG Rn. 32). Insofern hatten sie als formell Beteiligte die Möglichkeit, selbst die Wirksamkeit des Testaments der Erblasserin zu prüfen und ihrer Rechtsauffassung anzubringen. Die Gewährung re...
REWIS RS 2019, 8085
15. April 2019
Versäumung der Einlegungsfrist für Beschwerde
...352e FamFG Rn. 32). Insofern hatten sie als formell Beteiligte die Möglichkeit, selbst die Wirksamkeit des Testaments der Erblasserin zu prüfen und ihrer Rechtsauffassung anzubringen. Die Gewährung re...
REWIS RS 2019, 8087
15. April 2019
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten
...352e FamFG Rn. 32). Insofern hatten sie als formell Beteiligte die Möglichkeit, selbst die Wirksamkeit des Testaments der Erblasserin zu prüfen und ihrer Rechtsauffassung anzubringen. Die Gewährung re...
REWIS RS 2019, 8061
16. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im Erbscheinsverfahren
...352e FamFG (bisher: § 352 FamFG) oder einen erteilten Erbschein die Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 58 ff. FamFG und ist sie insbesondere vom Berechtigten nach § 59 FamFG eingelegt worden, so sind...
NJW 2016, 960REWIS RS 2015, 529
10. Juli 2019
Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten quotenlosen Erbscheinsantrag
...352e FamFG Rn. 41 und 176), wäre ein auf der Grundlage der Entscheidung des Nachlassgerichts erteilter Erbschein einzuziehen (vgl. Gierl a.a.O. § 2361 BGB Rn. 8). 42. Für eine Anweisung des Nachlassge...
REWIS RS 2019, 5607
7. März 2019
Nichtabhilfeentscheidung
...352e FamFG Rn. 241: sog. „sowieso“-Kosten). Möglich ist aber auch eine Auslegung, dass das Nachlassgericht allein die durch den Einwand der Testierunfähigkeit des Erblassers entstandenen Gerichtskoste...
REWIS RS 2019, 9576
18. April 2018 3. Zivilsenat
...352e FamFG und ist sie vom Berechtigten nach § 59 FamFG eingelegt worden, so sind Beschränkungen des Prüfungsumfangs auf Begründetheitsebene nicht mehr möglich. Der Disposition des Beschwerdeführers u...
REWIS RS 2018, 10554
23. Juni 2020 Richter
...352e FamFG). 30Entsprechend ist die Lage hier. Das Gericht hat bereits mit Verfügung vom 27.04.2020 folgenden Hinweis erteilt: 31»Dass lediglich eine Kopie des gemeinschaftlichen Testaments vorliegt, ...
REWIS RS 2020, 6354
8. September 2021 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten
...352e Rn. 6; Erman/Simon, BGB 16. Aufl. § 2353 Rn. 14; Kroiß in Kroiß/Ann/Mayer, BGB 5. Aufl. § 2353 Rn. 102; BeckOGK/Fröhler, BGB § 2353 Rn. 294 [Stand: 15. Mai 2021]; Gierl in Burandt/Rojahn, Erbrech...
NJW 2021, 3727MDR 2021, 1538-1539REWIS RS 2021, 2766
5. November 2020
Erbeinsetzung, Erbschein, Erbvertrag, Testament, Erblasserin, Bindungswirkung, Pflichtteil, Ehe, Ehegatten, Erbfolge, Anordnung, Eheleute, Form, Ehefrau, kraft …
...352e FamFG Rn. 221). Dies setzt aber voraus, dass mit einer entsprechenden Antragsänderung zu rechnen ist. Dies ist vorliegend der Fall, da die Beteiligten zu 1 und 2 ausdrücklich eine entsprechende A...
PATCCHWORK TESTAMEN OLG M 2020
REWIS RS 2020, 7827
1. Dezember 2021
Beschwerde, Erblasser, Anfechtung, Wirksamkeit, Rechtspfleger, FamFG, Ausschlagung, Zulassung, Erbschein, Rechtsmittel, Erbvertrag, Feststellung, Pflichtteil, Ehefrau, Annahme …
...352e FamFG im Falle eines Erbscheinantrags geregelt. Es ist aufgrund der Gesetzessystematik des FamFG davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des FamFG, wenn er ein Bedürfnis für die Zulassung einer Zw...
REWIS RS 2021, 701
3. August 2018 3. Zivilsenat
...352e Abs. 1 Satz 2, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FamFG. 15Sie ist namentlich nicht verfristet, da innerhalb der Monatsfrist nach § 63 FamFG eingelegt....
REWIS RS 2018, 5114
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
...352e FamFG, in dem die zur Erteilung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist nur derjenige beschwerdeberechtigt, der für sich ein Erbr...
REWIS RS 2022, 4906
3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...352e FamFG Rn. 85). Solche sind weder vorgebracht noch ersichtlich. Die Beteiligte zu 1 trägt die Feststellungslast betreffend die von ihr behauptete Testierunfähigkeit der Erblasserin (vgl. Lauck in:...
REWIS RS 2021, 1375
21. Januar 2019
Beauftragung eines Sachverständigen zur Frage der Testierfähigkeit
...352e FamFG zu erlassen, dessen sofortige Wirksamkeit auszusetzen ist, da der beantragte Erbschein den erklärten Willen des Beteiligten Dr. M. S. widerspricht. III. 12Dem Erbscheinsantrag der Beteiligt...
REWIS RS 2019, 11265
21. März 2019 10. Zivilsenat
...352e FamFG wird nur derjenige in seinen Rechten beeinträchtigt, der geltend macht, dass seine erbrechtliche Stellung in dem Beschluss zu seinem Nachteil nicht richtig ausgewiesen wird; er muss also da...
REWIS RS 2019, 9018
6. Mai 2021 10. Zivilsenat
...352e FamFG statthafte und nach §§ 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 2, 64 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde ist unbegründet. 421. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht ...
REWIS RS 2021, 6081
17. Dezember 2019 25. Zivilsenat
...352e Abs. 1 Satz 1 FamFG). 68III. 69Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 84 FamFG, die Entscheidung zur Aussetzung der Wirksamkeit des Beschlusses aus § 352e Abs. 2 S. 2 FamFG 70Die Rechtsbeschwer...
REWIS RS 2019, 259
12. Mai 2023 Senat für Landwirtschaftssachen
Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaft
...352e FamFG wie den vorliegenden nicht gelte. Die Beschwerde sei auch begründet. Die Beteiligte zu 1 habe nicht zur Hoferbin bestimmt werden können, da sie zum Zeitpunkt des Erbfalls wirtschaftsunfähig...
REWIS RS 2023, 3806
18. März 2022 10. Zivilsenat
...352e FamFG statthaft. 37Zwar hat das Landwirtschaftsgericht vor Erteilung des Hoffolgezeugnisses und des Erbscheins keinen Feststellungsbeschluss nach §§ 352e Abs. 1 FamFG, 18 HöfeO, 9 LwVfG erlassen ...
REWIS RS 2022, 5335
25. Juni 2020
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
...352e FamFG) bzw. bei internationalen Fällen das Europäische Nachlasszeugnis (Art. 62 ff. EuErbVO) zur Verfügung, um sich als Rechtsnachfolger zu legitimieren, die Rechtsprechung vertritt aber seit jeh...
REWIS RS 2020, 10729
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