28. September 1999 19. Zivilsenat
...351 Rdnr 5; Staudinger-Kaiser, 1995, BGB, § 351 Rdnr. 5). 8Die Beklagte hat eine wesentliche Verschlechterung des retounierten Gewebes im Sinne der §§ 276, 351 BGB überwiegend verschuldet. 9Das überwi...
REWIS RS 1999, 1102
13. April 2016 13. Zivilsenat
...351 S. 2 BGB a.F. erlischt das Rücktrittsrecht, wenn es für einen der Berechtigten erlischt, auch für die übrigen Rücktrittsberechtigten. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers findet § 351 BGB Anw...
REWIS RS 2016, 13032
14. April 2000 19. Zivilsenat
...351 BGB ausgeschlossen. Der Senat vermag aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Zeugen K. und der diesen widersprechenden Ausführungen des Sachverständigen Sch. schon nicht festzustellen, ob h...
REWIS RS 2000, 2490
18. November 1999 2. Zivilsenat
...351 BGB führen. 190Soweit es, wie hier, um eine Verschlechterung der verkauften Sache geht, setzt schon § 351 BGB voraus, daß es sich um eine wesentliche Verschlechterung, die der Berechtigte verschu...
REWIS RS 1999, 1300
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...351 BGB, wonachder Rcktritt unter anderem durch einen zuflligen Untergang oder eine unver-schuldete wesentliche Verschlechterung nicht ausgeschlossen ist. Es ist jedochnicht einzusehen, weshalb hier d...
REWIS RS 2001, 736
27. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...351Der Rücktritt des Käufers von einem Kaufvertrag über ein als Bauerwartungslandverkauftes Grundstück wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Käufer zur Ver-wirklichung des mit dem Verkäufer verab...
REWIS RS 2000, 692
5. September 1997 19. Zivilsenat
...351 BGB[/ref]). Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird im übrigen Bezug genommen. 13Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung macht d...
REWIS RS 1997, 648
11. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur …
...351 Rn. 7; Erman/Röthel, BGB, 14. Aufl., § 351 Rn. 5; Wallner, aaO; zur Anfechtung RGZ 65, 399, 405; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 143 Rn. 4; gegen eine Erstreckung des § 351 Satz 1 BGB auf a...
WM 2016, 2295 REWIS RS 2016, 4251
11. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...351 Rn.7; Erman/Röthel, BGB, 14.Aufl., §351 Rn.5; Wallner, aaO; zur Anfechtung RGZ65, 399, 405; Palandt/Ellenberger, BGB, 75.Aufl., §143 Rn.4; gegen eine Erstre-ckung des §351 Satz1 BGB auf alle Gesta...
REWIS RS 2016, 4239
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...351 BGB a.F.).III.Bei der erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht zu-chst zu prfen haben, ob die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Bretter alleindarauf zurckzufren ist, daû sie von der Beklagten...
REWIS RS 2002, 2670
9. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...351 BGB unwirksam. Eine wirksame Widerrufserklärung des Ehemanns liege nicht vor.13 Mangels Hauptforderung stünden der Klägerin auch die für deren Geltendmachung angefallenen Rechtsanwa...
REWIS RS 2018, 3070
16. Februar 2000 26. Zivilsenat
...351 BGB[/ref]). Denn der Kläger hat durch die Ablieferung des Fahrzeugs bei dem Beklagten den Kaufgegenstand keiner ihm zurechenbaren, über das normale Maß hinausgehenden Gefahr ausgesetzt. Er hat dam...
REWIS RS 2000, 3097
8. September 2005 28. Zivilsenat
...351 BGB aF. selbst der Untergang oder eine wesentliche Verschlechterung der verkauften Sache den Rücktritt nicht mehr aus, sondern der Käufer hat insoweit nur Wertersatz zu leisten, der wiederum gemäß...
REWIS RS 2005, 1911
10. Februar 2017 19. Zivilsenat
...351 S. 1 BGB. Insofern hat der BGH in der zitierten Entscheidung klargestellt, dass aus der Natur des Verbraucherwiderufsrechtes eine „andere Bestimmung“ iSv § 357 I 1 BGB folgt, die eine entsprechen...
REWIS RS 2017, 15791
2. April 2004 V. Zivilsenat
...351 BGB n.F.), der im Falle des Rücktrittsrechts die Kompetenz zur Auflösung des Vertrags ebenfalls der Gesamtheit der Mitglieder einer Vertragspartei zuordnet (vgl. KG, aaO). Enthält das Aufforderung...
REWIS RS 2004, 3739
5. Dezember 2019 2. Senat
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...351 BGB sowie BAG 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - BAGE 37, 1; zustimmend Lange NZA 2012, 1121 ff.; König Arbeitgebermehrheiten S. 49 ff.) oder ob es zwischen verschiedenen Rechtssubjekten so viele Rech...
MDR 2020, 805-806REWIS RS 2019, 765
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