26. April 2018 3. Senat
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...351 AO Rz 13; Siegers in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 351 AO Rz 52; Bartone in Gosch, AO § 351 Rz 12; so schon Reichsfinanzhof, Urteil vom 12. Mai 1923 II A 94/23, RFHE 12, 133; BFH-Urteil vom 15. Dez...
REWIS RS 2018, 10018
22. Januar 2013 9. Senat
(Voraussetzungen für die Änderung einer Verlustfeststellung gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG a.F.)
...351 Abs. 1 AO nur in Höhe des durch Bescheid vom März 2008 bestandskräftig festgestellten Betrags von 93.064 € festgestellt werden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden daher für die zu...
REWIS RS 2013, 8832
12. Juli 2016 9. Senat
(Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d …
...351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG entsprechend; die Aufzählung in § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG ist nicht abschließend .3. Eine Besteuerungsgrundlage ist der St...
REWIS RS 2016, 8405
14. Juli 2020 8. Senat
Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft
...351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO. Entgegen der Auffassung der Kläger sei der Einspruch auch nicht gemäß § 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO zulässig, da die nunmehr begehrte weitere Herabsetzung der Steuer sich nicht ...
REWIS RS 2020, 3320
15. September 2011 1. Senat
Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der …
...351 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--). Auch die Kirchensteuer ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 KiStG NW i.V.m. § 51a EStG 1997 Folgesteuer zu der als Maßstabsteuer dienenden Einkomme...
REWIS RS 2011, 3307
8. September 2022 5. Kammer
...351 der Abgabenordnung (AO) an den Grundsteuermessbescheid gebunden und hätten kein Prüfungsrecht hinsichtlich der Grundlagenfestsetzungen. Einwände gegen die Grundlagenfestsetzungen des Finanzamtes s...
REWIS RS 2022, 4748
16. März 2017
Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten
...351 Abs. 1 AO, dass die Änderung der Antrags- oder Wahlrechtsausübung nur möglich ist, wenn die dadurch zu erzielende Steueränderung den durch die partielle Durchbrechung der Bestandskraft gesetzten R...
REWIS RS 2017, 13873
28. Dezember 2023 5. Kammer
...351 Abs. 2 AO Bindungswirkung. Danach können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) nur durch Anfechtung dieses Bescheids und nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids ange...
REWIS RS 2023, 10011
7. Juni 2016 8. Senat
(Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - Ausschluss …
...351 AO eröffneten Änderungsrahmens gemäß § 177 AO entgegenhalten kann, er habe in der Gewinnermittlung für das Streitjahr fehlerhaft eine Betriebseinnahme aufgrund der Auflösung der bei der GbR für 20...
REWIS RS 2016, 10469
28. April 2021
Zeitpunkt des Antrags auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 a.F. ErbStG (jetzt § 13a …
...351 Abs. 1 AO umfasst. Darüber hinaus besteht der Sinn und Zweck der Begrenzung nach § 351 Abs. 1 AO darin, zu verhindern, dass der Steuerpflichtige bessergestellt wird, als durch den (bestandskräftig...
REWIS RS 2021, 6388
27. Oktober 2017
Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem im Abgeltungssteuersystem
...351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung...
REWIS RS 2017, 3104
12. November 2015
Berücksichtigung von Werbungskosten eines Berufsschullehrers für ein im Keller eines Zweifamilienhauses gelegenes Arbeitszimmer
...351, 177 AO die Einkommensteuer jedoch nur auf 7.534 € herab. Mit Schreiben vom 27.06.2011, eingegangen beim Finanzamt am gleichen Tag, legten die Kläger vertreten durch ihren Steuerberater Einspruch ...
REWIS RS 2015, 2396
30. September 2010 3. Senat
(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - …
...351 Abs. 1 AO entgegensteht (vgl. z.B. Klein/Rüsken, a.a.O., § 351 Rz 5; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 46). Erklärt die Finanzbehörde die vorläufige Festsetzung für endgültig oder entfällt ein Vorläu...
REWIS RS 2010, 2856
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
...351 AO kann nicht jegliches In-Erfahrung-Bringen sein, sondern bedarf einer Formalisierung. Sie bedeutet die behördlich gewollte Mitteilung des Inhalts des Verwaltungsakts an die Beteiligten. Die Fikt...
REWIS RS 2019, 9879
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
...351 AO kann nicht jegliches In-Erfahrung-Bringen sein, sondern bedarf einer Formalisierung. Sie bedeutet die behördlich gewollte Mitteilung des Inhalts des Verwaltungsakts an die Beteiligten. Die Fikt...
REWIS RS 2019, 9874
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