31. März 2021 6. Senat
Zweckentfremdung von Wohnraum; Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung; Doppeltürprinzip; Begriff des Einzelfalls
...35 VwVfG orientieren müssen. Danach liege eine Einzelfallmaßnahme vor, wenn es inhaltlich um die Regelung eines konkreten oder eines abstrakten Sachverhalts gegenüber einem individuellen Adressatenkre...
REWIS RS 2021, 7270
3. März 2015 Kartellsenat
...35 VwVfG noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von §75 Abs.1 EnWG.b)Ein Widerrufsvorbehalt hat einen darüber hinausgehenden eigenständigen Regelungsgehalt, wenn er auf die ver...
REWIS RS 2015, 14633
3. März 2015 Kartellsenat
Entgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen …
...35 VwVfG noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 75 Abs. 1 EnWG.2. Ein Widerrufsvorbehalt hat einen darüber hinausgehenden eigenständigen Regelungsgehalt, wenn er auf die ...
REWIS RS 2015, 14636
23. August 2021 20. Kammer
...35 VwVfG NRW handelt, einer eingehenden rechtlichen Prüfung standhält. 5Der insoweit maßgebliche Wortlaut des § 52 Nr. 3 VwGO stellt entscheidend darauf ab, ob eine Klage als Anfechtungsklage erhoben ...
REWIS RS 2021, 3106
8. Juli 2020
...35 VwVfG zu erfolgen, d.h. durch eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die au...
REWIS RS 2020, 7056
3. März 2011 3. Senat
...35 VwVfG; Knack/Henneke, a.a.O. Rn. 40 vor § 35 VwVfG; Druschel, Die Verwaltungsaktbefugnis, Diss. Halle-Wittenberg 1999, S. 30 ff.); es genügt der Vergleich mit der alternativen Leistungsklage. Richt...
REWIS RS 2011, 8902
17. April 2020
Verwirkung von Verfahrensrechten von materiellen Nachbarrechten
...35 VwVfG ergebenden Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsaktes. 28Die rechtliche Qualität eines Behördenschreibens ist vom Tatrichter im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung aller maßg...
REWIS RS 2020, 9200
20. Juni 2007 Kartellsenat
...35 Rn. 43 m.w.Nachw.; Busche in MünchKomm, BGB, § 133 Rn. 43). 21Nach der Gesamtheit aller maßgeblichen Umstände ist hier nicht von dem Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 VwVfG auszugeh...
REWIS RS 2007, 3305
8. März 2016
Versagung der Gewährung von Zuschüssen für Schule
...35 VwVfG (gemeint: Art. 35 BayVwVfG) dar, gegen den die erhobene Anfechtungsklage nicht nur statthaft sei, sondern auch aufschiebende Wirkung entfalte. Bezüglich des abgelehnten Hilfsantrags habe ein ...
REWIS RS 2016, 14917
3. März 2011 3. Senat
Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...35 VwVfG; Knack/Henneke, a.a.O. Rn. 40 vor § 35 VwVfG; Druschel, Die Verwaltungsaktbefugnis, Diss. Halle-Wittenberg 1999, S. 30 ff.); es genügt der Vergleich mit der alternativen Leistungsklage. Richt...
REWIS RS 2011, 8883
23. Februar 2017 1. Wehrdienstsenat
Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
...35 VwVfG. Sie habe stets davon ausgehen können, dass die vorgenommenen Eintragungen korrekt seien und auf die geleisteten Zahlungen ein Anspruch bestehe. Eine konkrete Beeinträchtigung der Personalpla...
REWIS RS 2017, 15058
29. Oktober 2015
Keine Klagebefugnis und kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines eigenen Hausstandes
...35 VwVfG. Aus diesem Grund sei der unter dem … September 2013 eingelegte Rechtsbehelf der Beschwerde zulässig gewesen. Der Hinweis im Schreiben/Bescheid vom 12. August 2013 auf einen Widerruf sei irre...
REWIS RS 2015, 3046
28. April 2008 Vergabesenat
...35 VwVfG noch rechtsstaatliche Gründe machen - anders als bei der Entscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht - die Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Ablehnung von Mit...
REWIS RS 2008, 4231
13. Oktober 2021 7. Kammer
...3530/19 -, juris, Rn. 70 m.w.N. 35Eine Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 S. 2 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis ric...
REWIS RS 2021, 1875
17. Mai 2010 3. Senat
...35 VwVfG Rn. 217 m.w.N.).8 Dass im Hessischen Ausführungsgesetz nach der den Senat bindenden Auslegung des Berufungsgerichts ein ausschließlich öffentlich-rechtliches Regime geschaffen ...
REWIS RS 2010, 6637
17. Mai 2010 3. Senat
Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung
...35 VwVfG Rn. 217 m.w.N.).8 Dass im Hessischen Ausführungsgesetz nach der den Senat bindenden Auslegung des Berufungsgerichts ein ausschließlich öffentlich-rechtliches Regime geschaffen ...
REWIS RS 2010, 6638
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...35 VwVfG sind, sondern alle (auch schlicht-)hoheitlichen Maßnahmen. Es ist gleichermaßen anerkannt, dass - von bestimmten Ausnahmen abgesehen (s. etwa § 113 Abs. 7 und § 113a Abs. 7 BNotO) - die in No...
REWIS RS 2006, 2446
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...35 VwVfG sind, sondern alle (auch schlicht-)hoheitlichen Maßnahmen. Es ist gleichermaßen anerkannt, dass - von be-stimmten Ausnahmen abgesehen (s. etwa § 113 Abs. 7 und § 113a Abs. 7 BNotO) - die in N...
REWIS RS 2006, 2449
23. August 2016
Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts
...35 VwVfG haben müsse. Ohne Belang für die Anerkennung sei, dass er die Wohnung mit seiner Schwester angemietet habe und die Frage, ob eine Befreiung vom Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft vorgelege...
REWIS RS 2016, 6398
7. März 2006 4. Zivilsenat
...35 VwVfG. Sie hat den vom Kläger auf S.1 des Schriftsatzes vom 07.01.2005 (Bl.37 GA) vorgetragenen unstreitigen Inhalt. Danach liegt eine Baugenehmigung vor, "die vorsieht, dass ein Brandschutz F...
REWIS RS 2006, 4660
14. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...35 VwVfG oder lediglich als sonstige hoheitliche Maßnahme zu qualifizieren ist. Denn das Verfahren nach § 23 EGGVG findet auch zur Überprüfung schlicht hoheitlichen Handelns bis hin zum Realakt statt ...
REWIS RS 2004, 1160
26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...3533) dient der gemeinschaftlichen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger des Insolvenzschuldners, die einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen ihn haben (Ins...
REWIS RS 2015, 14863
8. November 2013 8. Senat
Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
...35 VwVfG Nr. 66 Rn. 13 m.w.N.; Beschluss vom 2. April 2013 - BVerwG 9 BN 4.12 - juris Rn. 2). Mit der Beschwerde werden keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die Veranlassung gäben, von dieser Rechtsprechu...
REWIS RS 2013, 1314
14. Juli 2003 Senat für Anwaltssachen
...35 VwVfG),also nicht mehr als Verwaltungsakt angesehen werden kann.Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ergibt sich aus derRechtsprechung des Senats, wonach auch mißbilligende Belehrungen hohei...
REWIS RS 2003, 2351
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...35, 398 BGB zu, weil die Beklagte die ihr in Auftrag gegebenen Architektenleistungen mangelhaft ausgeführt hat. 61. 7Die zutreffende Feststellung des Landgerichts, dass der Ehemann der Klägerin ihr se...
REWIS RS 2005, 3107
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