19. Februar 2015
Ausnahmegenehmigung für die Ausrüstung eines Motorrads mit einer Sonderwarneinrichtung
...35 StVO vor, dass es zu diesem Zweck der Anerkennung des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde bedarf (vgl. den zweiten Absatz der „Vorbemerkung“ zu den AH zu § 35 StVO). Eine solche Anerkennung lieg...
REWIS RS 2015, 15222
18. Juni 2015 9. Senat
Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn
...35 Abs. 6 Satz 4 StVO sind, die bei der Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes von den Gemeinden auf den Fahrbahnen eingesetzt werden dürfen, undob Anlieger auf die Pflicht zum Tragen eine...
REWIS RS 2015, 9496
18. Juni 2015 9. Senat
Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt
...35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unter anderem bei der Reinigung von Straßen eingesetzt sind, bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung zu trage...
REWIS RS 2015, 9539
13. November 2001 22. Zivilsenat
...35 Abs. 1 StVO. Solche 7Sonderrechte bestehen bei Vorliegen der Voraussetzungen der genannten Vorschrift auch dann, wenn das sogen. Einsatzhorn (Martinshorn) nicht eingeschaltet ist (vgl. Jagusch-Hent...
REWIS RS 2001, 637
4. Mai 2018 7. Zivilsenat
...35 und § 38 StVO sowie der Voraussetzungen des § 296 ZPO nicht im ausreichenden Maße bewusst war. 39(aa) 40Nach § 35 Abs. 5a StVO sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der StVO befr...
REWIS RS 2018, 9593
12. Dezember 2023 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer
...35 Abs. 6 Satz 1 StVO nicht von der Einhaltung der übrigen Vorschriften der StVO (OLG Karlsruhe, r+s 2018, 671 Rn. 16; Rogler in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 35 StVO, St...
REWIS RS 2023, 9378
19. September 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...35 StVO, wonach die Polizei zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von den Vorschriften der StVO befreit ist, nicht für sich in Anspruch nehmen. Gemäß § 35 VIII StVO dürfen die Sonderrechte nur unter geb...
REWIS RS 2002, 1520
18. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...35/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 235/06 Verkündet am: 18. Dezember 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Re...
REWIS RS 2007, 187
15. Februar 2001 III. Zivilsenat
...35 StVO, die hier auchtatsächlich nicht in Anspruch genommen worden waren.b) Daneben bestanden Ansprüche der Geschädigten aus Gefährdungs-haftung (§ 7 StVG) gegen den Arbeiter-Samariter-Bund als den H...
REWIS RS 2001, 3510
26. September 2005 1. Zivilsenat
...35 Abs. 5 a, 38 Abs. 1 StVO zumindest auf die Kreuzung XXX Straße / XXXstraße zugefahren ist. 142.) 15Zudem handelte es sich bei dem Auffahrunfall weder für den Beklagten zu 1.) noch für den Kläger um...
REWIS RS 2005, 1639
30. Mai 2013 3. Senat
Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...35 Abs. 6 StVO grundsätzlich nicht eröffnet werden.22 Zum selben Schluss führen die Änderungen, die § 35 Abs. 7 StVO erfahren hat. Er verleiht Sonderrechte im Straßenverkehr - hier die ...
REWIS RS 2013, 5400
9. Oktober 2001 2b Zivilkammer
...35 DM nebst 4% Zinsen seit dem 16.05.1997 zu zahlen. Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen .. Widerklagend beantragt es, die Klägerin und die Widerbeklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisc...
REWIS RS 2001, 1081
15. Juli 2015 9. Senat
Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
...35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unter anderem bei der Reinigung von Straßen eingesetzt sind, bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung zu trage...
REWIS RS 2015, 8140
26. April 2002 16. Zivilkammer
...35, 58, 60; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. A:, § 35 StVO, Rdn. 13). Mit dem OLG Hamm ist das Gericht der Ansicht, dass in Anlehnung an die vom BGH (vgl. NJW 1968, 1532) für an Haltestellen stehe...
REWIS RS 2002, 3432
28. März 2017 24. Zivilsenat
...35 Abs. 6 StVO führen, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, nicht zu einer anderen Beurteilung. § 35 Abs. 6 StVO erlaubt den dort genannten Fahrzeugen nur vom Grundsatz her, unabhängig von s...
REWIS RS 2017, 13273
12. Januar 2018
Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem Linksabbieger
...35 €). Beantragt haben die Beklagten eine in der Hauptsache um 10.534,35 € niedrigere Verurteilung als im Ersturteil; Erfolg hat die Berufung zu ca. 89%, nämlich mit einer um 9.354,37 € niedrigeren Ve...
REWIS RS 2018, 15690
29. Oktober 2018
Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers
...35 d, … L. werden verpflichtet, ihre Müllfraktionen (Restmülltonne, Altpapiertonne und Gelber Sack) wie bisher an der durchgehend befahrbaren A.-straße im Bereich der Abzweigung zur Stichstraße zu ihr...
REWIS RS 2018, 2316
12. April 2018 9. Senat
Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unter anderem bei der Reinigung von Straßen eingesetzt sind, bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung zu trage...
REWIS RS 2018, 10877
22. November 2019 6. Zivilsenat
...35Die Klägerin beantragt sinngemäß, 36das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.04.2019, Az. 81 O 140/18, abzuändern und zu erkennen, wie in erster Instanz beantragt. 37Die Beklagten beantragen, 38 ...
REWIS RS 2019, 1232
20. März 2009 9. Zivilsenat
...35,79 Euro inkl. 16% MWSt. Ferner seien ihm vorgerichtliche RA-Kosten in Höhe von 90,77 Euro entstanden. 80% der Summe ergebe die Klageforderung in Höhe von 1.479,40 Euro nebst Zinsen. 10Die Beklagten...
REWIS RS 2009, 4375
19. Juli 2021
Isolierte Anfechtung eines Widerrufsvorbehalts in der Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...35 StVO bestehen. Es kommt für die hier inmitten stehende Frage der Genehmigungsfähigkeit nach den Vorschriften des Baurechts damit nicht darauf an, ob der Anlieger einen Anspruch auf Aufrechterhaltun...
REWIS RS 2021, 3987
10. Januar 2017 1. Zivilsenat
...35 Abs. 8 StVO die Rotlichteinfahrt bis zum Erreichen der kreuzungsmittigen Unfallstelle nicht mit der gebührenden vorsichtigen Fahrweise durchgeführt hat. Darauf deuten jedenfalls die Bekundungen der...
REWIS RS 2017, 17660
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...353, 354, 355, 356, 357, 382, 394, 395, 396, 397, 398, 399, 400, 401, 402, 403, 404, 405, 406, 407, 408, 2159, 2164/4 und 1539, jeweils Gemarkung o. Die Grundstücke liegen in den östlichen Teilgebiete...
REWIS RS 2016, 873
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ohnehin nicht möglich. Damit werde der Landwirtschaft auch die Möglichkeit genommen, nicht mehr genutzte Gebäude privilegiert nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB umzunutze...
REWIS RS 2016, 829
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