7. Juni 2018
Antrag auf Zulassung von Berufung - Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung gegen GmbH
...35 Rn. 138; Friauf, GewO, § 35 GewO Rn. 90 und 92; Landmann-Rohmer, GewO, § 35 GewO Rn 65; Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 27; jeweils m.w.N.). Mit § 35 GewO ist entgegen der Ansicht der Klägeri...
REWIS RS 2018, 8079
18. November 2015
Voraussetzungen eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbotes
...35 GewO nach der auch verwaltungsgerichtlich bestätigten Praxis nur die Untersagung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung. Schließlich sei eine Untersagung nach § 35 GewO auf eine „dauerh...
REWIS RS 2015, 2119
1. Februar 2016
Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch
...35 Rn. 43) letztlich darauf angelegt, eine grundsätzlich zeitlich nicht begrenzte Sperrwirkung für zukünftige entsprechende gewerbliche Tätigkeiten zu entfalten (vgl. Brüning, a. a. O., § 35 Rn. 10, 5...
REWIS RS 2016, 16823
22. April 2015
GbR, Betriebsinhaber, Ausnahmegenehmigung, Kostentragungspflicht, Probenahmehäufigkeit, Hackfleisch, Sachbezogenheit, Adressat
...35 GewO deutlich: Während § 35 GewO von der Zuverlässigkeit des „Gewerbetreibenden“ (nicht des „Gewerbebetriebs“) spricht, spricht § 15 AVV LmH vom „Betrieb“ (nicht vom „Betreibenden“). Abgestellt wir...
REWIS RS 2015, 12227
23. November 2018
Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder
...35 GewO nicht ein in der Vergangenheit liegendes Tun oder Unterlassen, sondern beugt einer künftigen ordnungswidrigen Rechtsgütergefährdung vor. Dazu ist auch bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs....
REWIS RS 2018, 1279
19. April 2018
Untersagung eines Gaststättenbetriebs
...35 GewO dabei – anders als in vergleichbaren Vorschriften – keine Regeltatbestände vor (Landmann/Rohmer, Kommentar zu § 35 GewO, Stand: Oktober 2017, Rn. 37). Die Annahme der Unzuverlässigkeit basiert...
REWIS RS 2018, 10467
29. Juni 2016
Unzuverlässigkeit eines wegen Kinderpornografie verurteilten Nachhilfelehrers
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützt werden. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist von der zuständigen Behörde ein Gewerbe ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkei...
REWIS RS 2016, 9015
9. Juli 2015
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückstände
...35 Abs. 1 GewO handelt. 20Wie der Widerruf der Gaststättenerlaubnis setzt die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO voraus, dass Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbe...
REWIS RS 2015, 8371
5. Januar 2012 8. Senat
Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"
...35 GewO Nr. 24 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 <35 f.> = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24). Zwar wird der Kläger seinen Aufhebungsantrag häufig ohne nähere zeitlich...
REWIS RS 2012, 10369
4. Oktober 2017
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
...35 GewO, Rz 49, 51). Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2012 - 22 ZB 12.787 - ju...
REWIS RS 2017, 4438
12. Januar 2021 3. Kammer
...35 GewO unterliegen, ferner eine Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person. Weiter drohte der Beklagte dem Kläger ...
REWIS RS 2021, 9626
5. Dezember 2016
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
...35 GewO Nr. 57; B. v. 11.12.1996 - 1 B 250.96 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 65; B. v. 5.3.1997 - 1 B 56.97 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 66; B. v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - Buchholz 451.20 § 35 GewO ...
REWIS RS 2016, 1377
7. Mai 2007 II. Zivilsenat
...35 GewO die selbständige Ausübung des Gewerbes "Maurerhandwerk" sowie jede andere selbständige Gewerbeausübung und jede Tätigkeit als Vertretungsbe-rechtigter eines Gewerbetreibenden oder al...
REWIS RS 2007, 3956
17. Oktober 2017
Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO die Ausübung des Gewerbes „Durchführung von Kleintransporten mit Fahrrädern“ untersagt wurde. Gestützt hat die Beklagte diese Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass der Kläger...
REWIS RS 2017, 3778
23. April 2018
...35 GewO sei nicht nachzuvollziehen. § 35 GewO sei nicht der allgemeine Teil für die Prüfung der Zuverlässigkeit, soweit spezialgesetzliche Regelungen vorlä...
REWIS RS 2018, 10372
3. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht...
REWIS RS 2017, 14693
22. September 2017
Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
...352,29 € beziffert; seit dem 16. Oktober 2014 habe er keine freiwillige Zahlung mehr geleistet. Auch der jüngste seitens der Beklagten gegen ihn unternommene Zwangsvollstreckungsversuch sei ergebnislo...
REWIS RS 2017, 4868
15. April 2015 8. Senat
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...35 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) allein das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Erö...
REWIS RS 2015, 12655
8. Dezember 2015
Gewerbeuntersagung - Kfz-Zulassungsdienst
...35 Abs. 1 GewO gegen die Klägerin ein. Das Führungszeugnis (§§ 31, 32 Abs. 4 BZRG) vom 28. April 2014 sowie 23. Juli 2014 enthält folgende zwei Eintragungen: Mit Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 2...
REWIS RS 2015, 1035
15. Juni 2018
Untersagung des Betriebs einer Gaststätte
...35 Abs. 1 GewO. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende behördliche Prognoseentscheidung hinsichtlich der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers ist rechtmäßig. Da das Gaststättenge...
REWIS RS 2018, 7713
14. August 2002 11. Zivilsenat
...35 GewO gleichzustellen. Zum einen ist der vorliegende Eingriff weniger schwer als eine Gewerbeuntersagung. Zum anderen ist, wie ausgeführt, die Aussagekraft der Liste und das damit verbundene besonde...
REWIS RS 2002, 1905
15. März 2022 3. Kammer
...35 GewO unterliegen, ferner eine Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person. Zur Begründung führte sie aus, dass de...
REWIS RS 2022, 4339
13. Dezember 2016 10. Senat
Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
...35 Abs. 1 GewO). Die Interessenlage in den Fällen des § 57 Abs. 1 GewO ist daher vergleichbar mit derjenigen bei § 35 GewO (so auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss v...
REWIS RS 2016, 884
28. Juli 2015
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit: Auswirkungen einer Gewerbeabmeldung auf die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung
...356 Freising - Beklagter - wegen Gewerbeuntersagung erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 16. Kammer, durch die Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin aufgrund der mündli...
REWIS RS 2015, 7418
9. April 2021 1. Kammer
...35 GewO ist, so ist die ‒ nicht im Ermessen der Behörde stehende ‒ Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewO zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich und verhältnismäßig. Dem Schutzzweck der Vors...
REWIS RS 2021, 7114
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