28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...35 GBO erfolgen (Hügel in BeckOK GBO, Stand 15. Dez. 2019, § 35, RdNr. 23). Aus § 35 GBO resultiert ein Nachweistypenzwang, so dass andere Beweismittel zum Nachweis der Erbfolge ausgeschlossen sind (d...
REWIS RS 2020, 4678
25. März 2024 15. Zivilsenat
Grundbuchamt, Legitimationswirkung, Alleinerbenstellung, Erlöschen der Vollmacht, Bevollmächtigter, Wirksame Vollmacht, Vollmacht des Notars, Transmortale Vollmacht, Vollmachtsurkunde, …
...35 Rn. 78; Bauer/Schaub/Schaub, 5. Aufl. 2023, GBO § 35 Rn. 50, 51; Demharter/Demharter, 33. Aufl. 2023, GBO § 19 Rn. 81b; jew. m.w.N.). Es sei nämlich im Außenverhältnis zum Geschäftsgegner durch §§ ...
REWIS RS 2024, 1281
24. August 2016
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung …
...35 Rn. 31; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 111; Böhringer ZEV 2001, 387). 122. Eine Besonderheit besteht hier insofern, als die Erbfolge sich nicht ausschließlich aus dem am 16.6.2015 geschlossenen...
REWIS RS 2016, 6297
17. September 2020 5. Zivilsenat
Nachweis der Erbfolge mit einem eingezogenen Erbschein
...35 Rn. 87; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 8. Aufl., GBO § 35 Rn. 61; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 35 Rn. 26; Bauer/Schaub, GBO., 4. Aufl., § 35 Rn. 98).13 (2) Dabei kommt es nicht darauf ...
MDR 2021, 39-40WM2021,1808REWIS RS 2020, 826
31. Januar 2019 15. Zivilsenat
...35 Rn.38; Bauer/Schaub/Schaub, GBO, 4. Auflage, § 35 Rn.130; BeckOK GBO/Wilsch, 34. Edition, § 35 Rn.95 am Ende). Kennt die ausländische Rechtsordnung ein Eröffnungsverfahren nicht, ist die Vorlage ei...
REWIS RS 2019, 10772
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...35 Rn. 39; Egerland in Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Aufl. § 35 GBO Rn. 12; Hügel/Wilsch § 35 Rn. 112). 14a) Ob die in einer Niederschrift des Amtsgerichts von dritter - laienhafter - Seite geäußerten Zw...
REWIS RS 2016, 16846
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...35 Rn. 31; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 111). 11a) Für die Begriffsbestimmung der öffentlichen Urkunden gilt auch in Grundbuchsachen § 415 ZPO (KGJ 40, 115; BGH NJW 1957, 1673; Demharter § 29 Rn...
REWIS RS 2018, 11136
6. August 2020
Grundbuchberichtigung
...35 GBO Rn. 1): Damit wird die Richtigkeit des Grundbuchs gewährleistet; insofern dient § 35 GBO dem Schutz des Rechtsverkehrs. 13(2) Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Entscheidung des BGH XI Z...
REWIS RS 2020, 10769
2. Juni 2016 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...35 Rn. 117; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 35 GBO Rn. 87; wohl auch Meikel/Krause, GBO, 11. Aufl., § 35 Rn. 124 f.).9 b) Entsprechendes gilt bei allgemein gehaltenen Verwirkun...
REWIS RS 2016, 10621
2. Juni 2016 V. Zivilsenat
...35 Rn. 117; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7.Aufl., § 35 GBO Rn. 87; wohl auch Meikel/Krause, GBO, 11. Aufl., § 35 Rn.124f.). b) Entsprechendes gilt bei allgemein gehaltenen Verwirkungsklauseln und bei ...
REWIS RS 2016, 10628
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...35 Abs. 1 GBO bezeichneten Urkunden erbracht ist. Denn insoweit besteht ein Nachweistypenzwang, der andere Beweismittel ausschließt (Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 24). Für die Wirksamkeit der Ein...
REWIS RS 2016, 7046
6. Januar 2020 Rechtspfleger
...35 GBO Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch die Verfügung beeinträchtigt sind. Die Beschwer...
REWIS RS 2020, 6191
28. Oktober 2015
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht
...35 Rn. 39). Begründen lässt sich dies damit, dass das Grundbuchamt der Eröffnungsniederschrift (§ 348 FamFG) oder den beizuziehenden Nachlassakten die Angaben nach §§ 2354, 2355 BGB entnehmen kann. Di...
REWIS RS 2015, 3114
24. Juli 2019
Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht
...35 GBO vorgeschrieben - durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen. 11Die Antragsteller haben gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 21.05.2019 zugestellten Beschluss vom 15.05.2019 mit Schriftsa...
REWIS RS 2019, 5092
19. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch Testamentsvollstreckerzeugnis; Anhängigkeit eines nachlassgerichtlichen Verfahrens wegen Zweifeln an …
...356 Rn. 11; Meikel/Krause/Weber, GBO, 12. Aufl., § 35 Rn. 135 f.; Demharter, GBO, 33. Aufl., § 35 Rn. 39a; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 35 GBO Rn. 111; BeckOK GBO/Wilsch [1.8.2023], § 35 R...
REWIS RS 2023, 8710
15. Mai 2019
Eintragung eines Widerspruchs in Grundbuch
...35 GBO vorgeschrieben - durch Vorlage eines Erbscheins nach. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2019, 7223
11. Januar 2018
Auswirkung des Versterbens des Antragsberechtigten auf eine bereits erhobene Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
...35 GBO nachgewiesen wird (Demharter § 22 Rn. 37 mit 42 und § 35 Rn. 1), denn das Grundbuch darf nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten Rechtszustand insgesamt richtig wiedergibt (S...
REWIS RS 2018, 15737
21. August 2015 15. Zivilsenat
...35 GBO entweder durch einen Erbschein für die Nacherbfolge oder durch letztwillige Verfügung in öffentlicher Urkunde nachgewiesen werden. 14Der Schutzzweck des Nacherbenvermerks wird auch nicht dadurc...
REWIS RS 2015, 6293
11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...35 Rn. 133). So reichen bloße Behauptungen, der Erblasser sei testierunfähig gewesen, nicht aus (Meikel/Krause § 35 Rn. 135; Hügel/Wilsch § 35 Rn. 124). Auch eine Betreuung als solche berührt die Test...
REWIS RS 2018, 15730
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
...35 Rn. 39). Begründen lässt sich dies damit, dass das Grundbuchamt der Eröffnungsniederschrift (§ 348 FamFG) oder den beizuziehenden Nachlassakten die Angaben nach §§ 2354, 2355 BGB entnehmen kann. Di...
REWIS RS 2015, 3159
18. Januar 2018
Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz
...35/02 bei juris). 4Wenn das Verfahren auf förmliche Festsetzung des Geschäftswerts in Gang gesetzt und noch nicht abgeschlossen ist, muss eine Sachentscheidung über den Kostenansatz zwingend zurückges...
REWIS RS 2018, 15386
4. Januar 2017
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
...35 Abs. 1 GBO nachgewiesen, verliert eine zugleich vorgelegte transmortale Vollmacht ihre Wirksamkeit. Eine Auflassungsurkunde, die die Verfügungsbefugnis des Veräußerers in der Schwebe gehalten hat, ...
REWIS RS 2017, 17854
16. März 2015
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge bzw. bei Erbauseinandersetzung.
...35 GBO nachgewiesen werden. Des Weiteren handle der Testamentsvollstrecker auf Veräußererseite im Rahmen der Erbauseinandersetzung. Zur Frage der Entgeltlichkeit der Verfügung bzw. der Zustimmungsbefu...
REWIS RS 2015, 14028
7. November 2017
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
...35 Abs. 2 GBO, § 2368 BGB) und Verfügungsbefugnis (§ 2205 S. 2 und 3 BGB) prüfen; für letzteres ist die Verfügung selbst zu überprüfen, wobei entweder die Entgeltlichkeit des Geschäfts, alternativ die...
REWIS RS 2017, 2825
1. April 2020 3. Zivilsenat
...35 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. GBO (Demharter, GBO, 31. Aufl., § 35, RdNr. 34). 18Zu Unrecht erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunde deshalb für nicht nachgewiesen, weil das Nottestament ...
REWIS RS 2020, 4822
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