29. Dezember 2016 4. Zivilsenat
...35 Rn 49; Borth/Grandel, in Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., 2015; § 35 Rn 9; Rüntz, in Bahrenfuss, FamFG, 2. Aufl., 2013, § 35 Rn 10; Gomille, in Haußleiter, FamFG, 2011, § 35 Rn 11) zu dem Ergebnis,...
REWIS RS 2016, 44
29. August 2013
...35 FamFG, sondern nach Maßgabe der §§ 86 ff. FamFG zu erfolgen hat (BVerfG FamRZ 2011, 957; BGH FamRZ 2012, 533; 2011, 1729). § 35 FamFG erfasst demgegenüb...
REWIS RS 2013, 3134
30. Mai 2023 1. Senat für Familiensachen
...35 Abs. 1 S. 3 FamFG); das Maß der festgesetzten Zwangshaft ist zur Durchsetzung der Verpflichtung des Antragsgegners angemessen und verhältnismäßig. Das ergibt sich daraus, dass der Antragsgegner sic...
REWIS RS 2023, 3616
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...35 Rn.9; Keidel/Zimmermann FamFG 19.Aufl. §35 Rn.49; Haußleiter/Gomille FamFG 2.Aufl. §35 Rn.11; im Ergebnis wohl auch Bahrenfuss/Rüntz FamFG 3.Aufl. §35 Rn.21; BeckOKFamFG/Munzig [Stand: 1.Juli 2017]...
REWIS RS 2017, 5742
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...35 Rn. 9; Keidel/Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 35 Rn. 49; Haußleiter/Gomille FamFG 2. Aufl. § 35 Rn. 11; im Ergebnis wohl auch Bahrenfuss/Rüntz FamFG 3. Aufl. § 35 Rn. 21; BeckOK FamFG/Munzig [Stand: 1...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
15. Juli 2021
Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittelfestsetzung in Folgesache Versorgungsausgleich
...35 Abs. 5 FamFG. In § 114 Abs. 4 FamFG ist auch keine andere Ausnahmereglung für den vorliegenden Fall einschlägig. Auch aus §§ 35 Abs. 5 FamFG, 569 Abs. 3 ZPO ergibt sich keine Ausnahmeregelung. Für ...
MDR 2021, 1290-1291REWIS RS 2021, 4037
24. April 2021 Richter
...35 FamFG). Er ist der Auflage aus dem Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Detmold vom 19.03.2021 nicht nachgekommen. Ihm war Folgendes aufgegeben worden: Unterlagen zum Versorgungsausgleich ...
REWIS RS 2021, 6552
19. Juni 2023 Familiengericht
...35 FamFG). Sie ist der Auflage aus dem Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Siegen vom 03.03.2023 nicht nachgekommen. Ihr war Folgendes aufgegeben worden: Angaben zu den ungeklärten Versicher...
REWIS RS 2023, 10479
1. Juli 2021 5. Senat für Familiensachen
...35 Abs. 5 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere nach §§ 35 Abs. 5 FamFG, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegt. 7§§ 35 Abs. 5 FamFG, 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO sehen im Verfahre...
REWIS RS 2021, 4379
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
...35 Abs. 2 FamFG gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. MünchKommZPO/Ulrici 3. Aufl. § 35 FamFG Rn. 10).8 b) Auch die im weiteren Schreiben ausgesprochene Androhung kann ungeachtet des Umst...
REWIS RS 2012, 6141
3. April 2014 4. Senat für Familiensachen
...35 FamFG, §§ 567 – 572 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 8Sie ist auch begründet. 9Die Zwangsgeldfestsetzung war aufzuheben, weil der zu Grunde...
REWIS RS 2014, 9847
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...359, 360). Im Übrigen ist sie form-und fristgerecht gemäß §71 FamFG eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg.1. Die Haftanordnung war rechtswidrig, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. a)...
REWIS RS 2013, 1539
17. November 2023 4. Senat für Familiensachen
...35 FamFG). 12[…] 13Nachdem die Deutsche Rentenversicherung G. zuletzt durch Schriftsatz vom 25.05.2023 mitgeteilt hatte, dass die Auskunft weiterhin nicht erteilt sei, hat das Amtsgericht durch den an...
REWIS RS 2023, 8665
4. März 2024 4. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Hamm | 4. Senat für Familiensachen: 4 WF 26/24 None None I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antra...
REWIS RS 2024, 1828
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...35, 76 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1a)Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenenRechten betroffen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.Oktober 2014XIIZB...
REWIS RS 2017, 9323
27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...35 FamFG nicht mehr vorgesehen ist. 3In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet. Nach § 82 S. 1 GBO soll das Grundbuchamt, wenn das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers außerhalb d...
REWIS RS 2014, 9614
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...35 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 27.Oktober 2011 VZB 311/10, FGPrax2012, 82; Beschluss vom 15.September 2011 VZB 123/11, FGPr...
REWIS RS 2012, 5605
21. Juni 2017 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...35 FamFG als ein Zwangsmittel - anders als etwa das Ordnungsgeld gemäß § 89 FamFG - keinen Sanktionscharakter hat, sondern allein der Einwirkung auf den Willen des Verpflichteten dient (vgl. Senatsbes...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 9288
19. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...35 Abs. 5 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig. Insbesondere ist, sofern man diese Vorschrift auf das Zwang...
REWIS RS 2016, 18125
5. März 2021 3. Zivilsenat
...35 FamFG ausgeführt: Ihm sei bekannt geworden, dass der eingetragene Eigentümer verstorben und der Beteiligte zu 2. Miterbe sei. Wegen der eingetretenen Unrichtigkeit müsse das Grundbuch durch Eintrag...
REWIS RS 2021, 8120
9. Dezember 2020 2. Zivilsenat
...35 Abs. 5 FamFG, 568 S. 1 ZPO ein Mitglied des Senats als Einzelrichter entscheidet, weil die angefochtene Entscheidung von einer Rechtspflegerin erlassen worden ist, ist gem. §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567 ...
REWIS RS 2020, 5905
8. November 2017 3. Zivilsenat
...35 Abs. 5 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig. Insbesondere richtet es sich gegen eine anfechtbare Entsche...
REWIS RS 2017, 2720
27. April 2020 3. Zivilsenat
...35 Abs. 5 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig. Es ist dem Senat infolge der vom Grundbuchamt mit weiterem ...
REWIS RS 2020, 4907
17. Februar 2017 2. Zivilsenat
...35 FamFG kein Bedürfnis mehr bestehe (so aber das OLG München mit seinem Beschluss vom 5.2.2013, FGPrax 2013, 109 ff.). Hiergegen spricht, dass das Rechtsmittel nach § 35 Abs. 5 FamFG nur die Festsetz...
REWIS RS 2017, 15406
30. September 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Auskunftsverpflichtung der Ehegatten und deren zwangsweise Durchsetzung bei Streit über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der …
...35 Abs. 5 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig, hat in der S...
MDR 2021, 37-38REWIS RS 2020, 1314
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