25. August 2021
Gesamtfreiheitsstrafe, Entziehungsanstalt, Strafvollstreckung, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Freiheitsstrafe, Beschwerde, Unterbringung, Ermessensentscheidung, Vollstreckung, Therapie, Anordnung, Generalstaatsanwaltschaft, Ermessen, Unterbringung …
...35 Rn. 122; BeckOK BtMG/Bohnen, 11. Ed. 15.06.2021, BtMG § 35 Vorbemerkung zu §§ 35 bis 38 Rn. 16, § 35 Rn. 70; MüKoStGB/Kornprobst, 3. Aufl. 2018, BtMG § 35 Rn. 26; Weber, BtMG, 5. Aufl. 2017, § 35 B...
REWIS RS 2021, 3044
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert . Auf die Beschwe...
REWIS RS 2010, 4301
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert.2. Zitierungen: E...
REWIS RS 2010, 4265
4. August 2010 5. Strafsenat
...35 Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung...
REWIS RS 2010, 4295
7. November 2019 5. Strafsenat
...35 BtMG zurückstellungsfähig, wurde nach herrschender Auffassung § 35 BtMG durch § 454b StPO gesperrt (Zurückstellungshindernis nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG), bis entweder alle Strafen vollstreckt ware...
REWIS RS 2019, 1788
4. August 2010 5. Strafsenat
...35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Voll-streckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstr...
REWIS RS 2010, 4287
4. März 2009 2. Strafsenat
...35 BtMG anzutreten, die er nach seiner Ent-lassung auch anstrebt" (UA S. 32). Das Landgericht werde zu gegebener Zeit die Zustimmung gemäß § 35 BtMG erteilen. Von der Anordnung einer Maßregel gem...
REWIS RS 2009, 4742
26. November 2014 2. Strafsenat
...35 BtMG verweist, verkennt sie im Übrigen, dass die Maßregel nach §64 StGB gegenüber der Zurückstellung 6789-6-nach §35 BtMG vorrangig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.März 2010 2StR34/1...
REWIS RS 2014, 992
4. August 2009 2. Strafsenat
...35 BtMG zurückstellungsfähig ist und gem. § 35 Abs. 6 BtMG die Zurückstellung der anderen Strafen hindert. Denn die Zurückstellung nach § 35 BtMG kann nur erfolgen, wenn nicht eine weitere, nicht zurü...
REWIS RS 2009, 2219
21. September 2020
Zurückstellung der Strafvollstreckung
...35 BtMG in allen Strafvollstreckungsverfahren kommen könnte. 5. V. Eine nach § 454b StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 B...
REWIS RS 2020, 7839
22. November 2004 1. Strafsenat
...35 Abs. 1 BtMG ist, demnächst vollstreckt werden wird. Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG ist darauf angelegt, über einen längeren Zeitraum eine Therapie zu absolvieren ...
REWIS RS 2004, 591
8. November 2005 1. Strafsenat
...35 Abs. 1 S. 1 BtMG kommt aufgrund zwingender gesetzlicher Regelung hier nicht in Betracht. Einer Zurückstellung der Vollstreckung steht § 35 Abs. 6 Ziffer 2 BtMG entgegen. Nach dieser Vorschrift ist ...
REWIS RS 2005, 954
22. März 2017 3. Strafsenat
...35 BtMG Rn.141; Weber, BtMG, 4.Aufl., §35 Rn.156ff.). Diesen ermessensleitenden Umstand hat nicht nur die die Zurückstellung an-ordnende Vollstreckungsbehörde, sondern auch das zustimmende Gericht zu ...
REWIS RS 2017, 13639
10. Juli 2014 1. Strafsenat
...35 BtMG überstellt. 3Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 machte er einen Ausgleichsanspruch nach § 43 Abs. 11 StVollzG für freigestellte Werktage gegenüber der Antragsgegnerin geltend. Mit schriftlich...
REWIS RS 2014, 9413
12. Mai 2009 1. Strafsenat
...35 BtMG in deren Folge der Betroffene ab dem 03.07. 2007 eine Therapie in der Therapeutischen Gemeinschaft C2 antrat. Bereits am 28.09.2007 brach er die Therapie jedoch wieder ab, da er sich kurzfrist...
REWIS RS 2009, 3565
19. Januar 2015 1. Strafsenat
...35 BtMG. Die Staatsanwaltschaft Essen teilte dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen mit Schreiben vom 13.5.2014 mit, dass die Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht in Betracht komme, da ...
REWIS RS 2015, 16963
22. März 2017 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der …
...35 BtMG Rn. 141; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 35 Rn. 156 ff.). Diesen ermessensleitenden Umstand hat nicht nur die die Zurückstellung anordnende Vollstreckungsbehörde, sondern auch das zustimmende Gericht...
REWIS RS 2017, 13625
22. April 2003 1. Strafsenat
...35 BtMG zurückzustellen. Mit Beschluss vom 25. November 2002 hat das Landgericht Dortmund die Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG nicht erteilt. Zur Begründung ist ausg...
REWIS RS 2003, 3386
22. Juli 2021
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...35 BtMG nicht erfolgreich abschließen wird (wörtliche Formulierung: „[…], sofern er nicht vorher erfolgreich die Therapie im Rahmen des § 35 BtMG abschließen kann.“) 7Grundsätzlich sind die Abstinenzw...
REWIS RS 2021, 3826
6. September 2000 2. Strafsenat
...35 BtMG zurückgestellt wird, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest und ist zumindest zweifelhaft, da das Landgericht Köln am 1. September 1998 in diesem Verfahren eine Zurückstellung gemäß...
REWIS RS 2000, 1245
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...35 BtMG) - gemäß § 300 StPO als einfache Beschwerde nach § 35 Abs. 2 BtMG, § 304 ff. StPO auszulegen. 12Diese ist jedoch hier ebenfalls nicht statthaft. 13Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs...
REWIS RS 2009, 5218
5. Juni 2018 4. Strafsenat
...35 BtMG befürwortet hat, weist der Senat reinvorsorglich darauf hin, dass die Unterbringung nach §64 StGB einer etwaigen Maßnahme nach §35 BtMG vorgeht. Hieran hat sich auch durch die Neufassung des §...
REWIS RS 2018, 8326
28. Mai 2018 3. Strafsenat
Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...35 BtMG zugestimmt (UA S. 32). Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.Zwar führt die Strafkammer eine Reihe von Gesichtspunkten an, die sie als prognoseungünstig bewertet (langjährige Drogensucht, ...
REWIS RS 2018, 8606
31. Januar 2008 1. Strafsenat
...35 BtMG beantragt. Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat dazu wie folgt Stellung genommen: 10"Die Zustimmung zu einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG wird verwei...
REWIS RS 2008, 5776
15. April 1999 1. Strafsenat
...35 BtMG beantragt. Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat dazu wie folgt Stellung genommen: 10"Die Zustimmung zu einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG wird verwei...
REWIS RS 1999, 570
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.