7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...35 BauGB gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werden darf (vgl. BVerwG, U. v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - NVwZ 2010, 1561/1565). Fehlendes Einvernehmen darf die B...
REWIS RS 2016, 14978
26. Januar 2022
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot
...35 Abs. 1 BauGB privilegiert, sondern nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und beeinträchtige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB. 17Zwar sind die Genehmigungsvoraussetzungen des § 35 BauGB n...
REWIS RS 2022, 1713
17. Januar 2020
Erfolglose Normenkontrolle: Bebauungsplan genügt den städtebaulichen Voraussetzungen
...35 Abs. 2 BauGB) vorliegend jedoch wegen der Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB) schon kraft Gesetzes ausgeschlossen. Weitere Wohnungen kommen ebenso für das Hauptgebäude, für da...
REWIS RS 2020, 8354
24. Juni 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit Festsetzung eines regionalen Grünzuges
...35 BauGB) raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen (§ 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB). Bei dieser - sowohl für privilegierte als auch für sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 9797
4. März 2024 6. Senat
Erschließungsbeitrag, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Ernstliche Zweifel nach Einnahme des Augenscheins, Sachverhalts- und Beweiswürdigung, Einfacher Bebauungsplan
...35 BauGB und unterliege damit nicht der Beitragspflicht. Nur eine im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Al...“ liegende Teilfläche von 2.421 m² könne dem Innenbereich i.S.v. § 34 BauBG zugeordnet wer...
REWIS RS 2024, 1502
2. November 2017
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen angeblicher Verschlechterung der Hochwassersituation
...35 BauGB) und nicht im Innenbereich (§ 34 BauGB). Durch das in einem Überschwemmungsgebiet liegende Bauvorhaben sei eine erhebliche Verschlechterung der Hochwassersituation für die Kläger zu befürchte...
REWIS RS 2017, 3019
23. März 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...35 BauGB lässt es sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 a. a. O. Rn. 25). Es kommt im Wesentlichen auf eine Abwägung zwischen dem a...
REWIS RS 2016, 13941
27. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
VGH München : 15 NE 19.2354 Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin träg...
REWIS RS 2020, 8443
5. August 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
...35 BauGB gewähren. Diese Ziele sind auch mit der Aufhebung der ursprünglichen Planung und Anwendung des § 35 BauGB für diesen Bereich realisierbar. Dass sich neue privilegierte Nutzungen z.B. nach § 3...
REWIS RS 2020, 10143
29. September 2021
Änderungsantrag, Planreife, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Rechtsänderung zugunsten des Bauherrn (Abstandsflächenvorschriften), Rücksichtnahmegebot
...35 BauGB nicht vorlägen. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, den Bauherrn hinsichtlich seiner Rechte mit einer Genehmigung nach §§ 30, 34 BauGB gleichzustellen. Die Baugenehmigung verstoße gegen das ...
REWIS RS 2021, 2240
2. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen einfachen Bebauungsplan, Sondergebiet für „Hotelbetriebe und Anlagen für gesundheitliche Zwecke“, Überplanung von …
...35 Abs. 2 BauGB wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange unzulässig bleibt. Zwar wird nach § 35 BauGB über die Zulässigkeit von Einzelvorhaben allein auf der Grundlage eines Konditionalprogra...
REWIS RS 2022, 2926
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB könnte auch der Erlass einer Außenbereichssatzung über § 35 Abs. 6 BauGB nicht weiterhelfen. Gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde für bebaute Bereiche im Außen...
REWIS RS 2021, 5119
18. Februar 2019
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im Außenbereich
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sei, beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und sei deshalb am Maßstab von § 35 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 10216
5. August 2020
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen Zielvorstellungen
...35 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich. Jedenfalls privilegiert zulässige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB dürften hier nun ohne weiteres zulässig sein. Auch im westlichen, dem Se...
REWIS RS 2020, 10141
15. Dezember 2021
Vorbescheid, Reihenhäuser, Außenbereich.
...35 BauGB) in einer Splittersiedlung, zu deren Verfestigung das klägerische Vorhaben beitrüge. Die für die Vorhabengrundstücke maßgebliche Umgebungsbebauung erreiche nicht das Gewicht eines Ortsteils u...
REWIS RS 2021, 272
26. Juni 2017
Herstellungsbeitrag (Entwässerung)
...35 BauGB zu beurteilen gewesen. Eine tatsächlich aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bebauung habe allenfalls durch die Grundstücke …, … …, … …, … …, … …, … …, … …, … … und … … vorgelegen, da nur di...
REWIS RS 2017, 9062
23. Juni 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...35 BauGB folge dem Planungsziel des Bebauungsplans. Eine Bauleitplanung, die nichts anderes bezwecke, als einem privilegierten Landwirt Nutzungsfreiheiten über § 35 Abs. 1 BauGB hinaus zu nehmen, sei ...
REWIS RS 2020, 9795
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Nacherhebungsbescheid, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...35 BauGB zuzuordnen sein und daher nicht zum Kreis derjenigen Grundstücke gehören, die zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Straße „Ölmühlhang“ herangezogen werden dürften. Das westlich a...
REWIS RS 2021, 1195
7. Februar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine sofort vollziehbare Anordnung zur Beseitigung ungenehmigt gelagerter Hackschnitzel
...35 BauGB) befinde und die Lagerung der Hackschnitzel weder genehmigt noch genehmigungsfähig sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsanordnung sei weder formell noch materiell zu ...
REWIS RS 2018, 14253
25. Oktober 2019
Verstoß eines Bebauungsplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
...35 BauGB) aufgrund der konkreten Anfrage eines Fahrzeug- und Logistikbetriebs zum Zweck der Schaffung eines geeigneten Gewerbegrundstücks ein Sondergebiet „Fahrzeug- und Transportlogistik“ (§ 11 BauNV...
REWIS RS 2019, 2167
30. Juni 2016
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
...35 BauGB nur innerhalb dieser Flächen zulässig. Verschiedene privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 BauGB werden ausgenommen. In der gelb gekennzeichneten Fläche befinden sich mehrere Bauräume für H...
REWIS RS 2016, 8929
18. Januar 2019
Rücksichtnahmegebot eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die Wohnbebauung
VGH München : 15 CS 18.2235 Rücksichtnahmegebot eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die Wohnbebauung None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschw...
REWIS RS 2019, 11289
7. Februar 2018
Streitwertfestsetzung, Baurechtliche Nutzungsuntersagung, Parallelverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beseitigungsanordnung
...35 BauGB) befinde und die Lagerung der Hackschnitzel weder genehmigt noch genehmigungsfähig sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung sei weder formell noch materiell zu be...
REWIS RS 2018, 14281
7. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Genehmigung von Mobilfunkanlage im Außenbereich unter Ersetzung des …
...35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB herangezogenen) Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (§ 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB) zunächst darauf ankommt, ob für das Vorhaben nicht schon ein geeigneter Standort i...
REWIS RS 2015, 11393
21. Oktober 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen Lichtbildern
...35 BauGB und die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nach § 35 BauGB im Hinblick auf eine Privilegierung nicht geprüft worden sei. Hieraus ergeben sich aber keine ernstlichen Zweifel, auch wenn das Verw...
REWIS RS 2019, 2449