22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden sei, bedürfe es des gemeindlichen Einvernehmens im vorliegenden Falle nicht. Eine Entscheidung über das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmen...
REWIS RS 2018, 11664
3. Juli 2015
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalles
...35 BauGB (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IVC 22.75 - BVerwGE 52, 122 ff. zur Vorschrift des § 35 Abs. 3 BauGB). 30Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange dann vo...
REWIS RS 2015, 8682
23. Juni 2016
Privilegierung eines geplanten Fahrsilos für einen Betrieb der Schafzucht im Außenbereich
...35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt sind. 35Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt un...
REWIS RS 2016, 9355
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...35 BauGB. Es handele sich um ein sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB. Öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB stünden nicht entgegen. Das Vorhaben entspreche dem Flächennutzungsplan, der für ...
REWIS RS 2017, 3287
30. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...35c) Gemäß § 35 BauGB ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Die Beurteilung richtet sich mangels Vorliegens eines nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2016, 8895
12. September 2018
Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt - Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils
...35 BauGB befinde. Das Vorhaben beeinträchtige Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche insbesondere den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der für das Grundstück eine Fläche für den Gemei...
REWIS RS 2018, 3868
25. September 2019
Erfolglose Klage wegen Bauvorbescheid zur Erweiterung einer Anwaltskanzlei
...35 BauGB (1.1). Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB (1.2). Eine erleichtere Zulässigkeit gem. § 35 Abs. 4 BauGB ist nicht gegeben (1.3). 401....
REWIS RS 2019, 3201
3. Juli 2019
Errichtung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage
...35 BauGB. Vorliegend liegt das Vorhabengrundstück im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die Werbeanlage Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB. 29Für di...
REWIS RS 2019, 5802
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
VG Augsburg : Au 4 K 15.1035 Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze None I. Die Klage wird abgewi...
REWIS RS 2016, 16405
26. Juli 2018
Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient. 35Das Vorhaben ist aus bauplanungsrechtlicher Sicht dem Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB zuzuordnen, da das Grundstück weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans – ...
REWIS RS 2018, 5387
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...35 BauGB) ausgehen wollte, ist ebenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers in eigenen Rechten erkennbar. Geht man vorliegend von einer Außenbereichslage des Grundstücks der Beigeladenen nach § 35 Bau...
REWIS RS 2018, 11679
6. Juni 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden (hier: mit 14 Wohnungen samt Garagenplätzen und Stellplätzen) erfolglos …
...35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 – 4 C 5/93 – DVBl 1994, 6...
REWIS RS 2018, 8205
14. April 2016
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines Tragluftfoliendachs auf dem Nachgärer einer Biogasanlage
...35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB handele, sei es nur unzulässig, wenn öffentliche Belange entgegenstünden. Ein Entgegenstehen gehe dabei we...
REWIS RS 2016, 12976
5. Juli 2018
Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur witterungsunabhängigen Lagerung von Oberboden zum Weiterverkauf im …
...35 BauGB. Für das antragsgegenständliche Bauvorhaben liege jedoch weder eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB noch nach § 35 Abs. 1 BauGB vor. Auch die Voraussetzungen für eine Teilprivileg...
REWIS RS 2018, 6442
9. Mai 2017
Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
...35 BauGB zu beurteilen. Das Kiesabbauvorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Mangels Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan und entsprechender wirksamer Festsetzun...
REWIS RS 2017, 11315
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...35 Abs. 4 BauGB, insbesondere nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, seien nicht einschlägig. Die ursprüngliche Baugenehmigung sei zwar nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG) 1967 erteilt worden, n...
REWIS RS 2016, 15934
30. Juni 2015
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarinteresse, Nutzungsänderung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Landwirtschaftsfläche, Geruchsimmissionsrichtlinie, Immissionsprognose, Nachbarrechtsbehelf, Unbedenklichkeit, Bebauungszusammenhang, Rücksichtnahmegebot, Innenbereich, …
...35 Baugesetzbuch (BauGB). Es diene einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Dies sei insbesondere durch die Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und For...
REWIS RS 2015, 8840
16. Juni 2015
Anfechtungsklage, Baueinstellungsverfügung, Beseitigungsanordnung, Genehmigungspflicht, Zwangsgeld
...35 BauGB richtet. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 BauGB und damit für eine Anwendung des § 35 BauGB dürften wohl erfüllt sein. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten die §§ 30 bis 37 BauGB auch für Aufschü...
REWIS RS 2015, 9661
13. Dezember 2018
Dritt-Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...35 BauGB (Außenbereich) nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 bzw. Nr. 6 BauGB Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bzw. der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes Prüfungsgegenstand sind (vgl. h...
REWIS RS 2018, 392
13. Juni 2018
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
...35 BauGB zu beurteilen ist, ist das Gebot der Rücksichtnahme in der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 BImSchG enthalten (st.Rspr. BVerwG, U.v. 25.2.1977 – IV C 22.75 – BVerwGE 5...
REWIS RS 2018, 7836
27. September 2018
Fehlende Antragsbefugnis gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...35 BauGB (Außenbereich) nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 bzw. Nr. 6 BauGB Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bzw. der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes Prüfungsgegenstand sind (vgl. h...
REWIS RS 2018, 3284
9. Juni 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ("faktische" Baugrenze)
...35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens dien...
REWIS RS 2016, 10231
21. März 2016
Beseitigungsanordung für Lagerplatz und Unterstellhalle im Außenbereich und fehlende Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb
...35 BauGB. Dabei sei zu beachten, dass der Außenbereich grundsätzlich vor einer Bebauung geschützt werden solle. Bei den baulichen Anlagen handele es sich sämtlich um sonstige Vorhaben im Sinne von § 3...
REWIS RS 2016, 14143
19. April 2016
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verletzung hochwasserschutzrechtlicher Bestimmungen
...35 BauGB) angenommen und rechtsfehlerhaft einen Ausnahmetatbestand nach § 78 Abs. 3 WHG angenommen. Das Vorhaben beeinträchtige aufgrund seiner Dimensionierung und geplanten Dämme, die teilweise quer ...
REWIS RS 2016, 12733
29. September 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für Stallgebäude wegen fehlender Bestimmtheit
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) privilegiert sei und daher gewerbliche Emissionen von ihnen nicht hingenommen bzw. geduldet werden müssen. Denn die Vorschrift de...
REWIS RS 2016, 4610