7. Juni 2016 2. Senat
R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig - Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat: 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12 R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig - Vollstreckungsanordn...
REWIS RS 2016, 10431BVerfGE 142, 116-122REWIS RS 2016, 10431
29. September 2020 1. Senat
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) - …
...35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des Senats vom 6. Dezember 2016 zum beschleunigten Atomausstieg (BVerfGE 143, 246). Die Antragstellerinnen machen geltend, dass die in Nummer 1 der Entscheidungsforme...
ENERGIEERNEUERBARE ENERGIENÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTENERGIERECHTATOMKRAFTKATASTROPHEN
REWIS RS 2020, 3072
13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...35 BVerfGG neue Singularzulassungen für dieÜbergangszeit ausgeschlossen hat, kann in einem summarischen Verfahrenüber die Kostentragung nicht geklärt werden. Nach § 35 BVerfGG kann dasBundesverfassung...
REWIS RS 2003, 4962
29. April 2021 2. Senat
Anträge auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" unstatthaft - Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung …
...35 Rn. 74a ; Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 35 Rn. 17; kritisch hierzu bei einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung Burkiczak, in: ders./Dollinger/ Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 35 Rn. 33; ...
REWIS RS 2021, 6344
17. Juli 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur …
...35 BVerfGG ergangenen Anordnung bis zu einer Neuregelung des § 67 Abs. 4 StGB durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde...
REWIS RS 2012, 4586
17. Juli 2012 4. Strafsenat
...35 BVerfGG ergangenen Anordnung bis zu einer Neu-regelung des §67 Abs.4 StGB durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten des -3-Maßregelvollzugs auf verfahrensfrem...
REWIS RS 2012, 4615
22. Dezember 2020 1. Senat
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags - schwere Nachteile iSd § 32 …
...35 BVerfGG ein Inkraftsetzen des geänderten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags auch nach Ablauf des Jahres 2020 zu ermöglichen.2 Zu dem Antrag der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR...
REWIS RS 2020, 3140
12. Januar 2021 2. Senat
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über den Erlass einer Vollstreckungsanordnung im …
...35, 246 <253>; 73, 330 <335>; 82, 30 <38>; 88, 17 <23>; 102, 192 <195>; 142, 9 <14 Rn. 14>; 142, 18 <21 Rn. 11>; 142, 302 <307 Rn. 18>; 148, 1 <6 Rn....
BEFANGENHEITÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUGHEUROPAEZB
REWIS RS 2021, 9641
4. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom …
...35 BVerfGG angeordnet, dass die Vorschrift bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar bleibt. Die Entscheidung, dass § 66 ...
REWIS RS 2011, 2733
22. Januar 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs …
...35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet hat (vgl. BVerfGE 128, 326 <330, 332>). Demgemäß darf § 66b StGB ...
REWIS RS 2014, 8530
25. Januar 2023 6. Senat
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
...354), die zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten sind - RBStV. Die danach anzuwendenden Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags enthalten keinen Befreiungstatbestand für Inhaber von Zweitwohnungen....
REWIS RS 2023, 1948
25. Januar 2023 6. Senat
...35 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und ...
REWIS RS 2023, 1991
25. Januar 2023 6. Senat
...354), die zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten sind - RBStV. Die danach anzuwendenden Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags enthalten keinen Befreiungstatbestand für Inhaber von Zweitwohnungen....
REWIS RS 2023, 1990
18. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - …
...35 BVerfGG angeordnet, dass die Vorschrift bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar bleibt. 14 ...
REWIS RS 2012, 7197
15. Dezember 2015 10. Senat
Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz …
...35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erscheine nicht notwendig. Vertrauensschutzgesichtspunkten lasse sich nach § 79 Abs 2 S 1 BVerfGG gegebenenfalls iVm § 45 Abs 2 SGB X Rechnung tragen (Urte...
REWIS RS 2015, 716
8. Juni 2011 2. Senat
Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die …
...357 <358>; 105, 135 <136>). Die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>)....
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 5941BVerfGE 129, 37-49REWIS RS 2011, 5941
10. Januar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen zur Sicherung des …
...352/00 -, Rn. 11).13 bb) Danach hat die Beschwerdeführerin zwar dargelegt, dass die Dauer der Verfahren vor dem Landessozialgericht sehr lang ist. Die Beschwerdeführerin klagt seit 2015...
REWIS RS 2023, 583
20. Juli 2021 1. Senat
Staatliche Finanzgewährleistungspflicht bzgl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art 5 Abs 1 S 2 GG obliegt …
...35 BVerfGG) - zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021, jedoch Anspruch auf künftige kompensierende Mehrausstattung 1. Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2021, 3973
11. März 2014 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
...35 BVerfGG wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz infolge Verletzung des Abstandsgebotes einschränkend verlangt hat.13 Indem der Gesetzgeber in der Übergangsvorschrift ausdrück...
REWIS RS 2014, 7245
11. März 2014 5. Strafsenat
...35 BVerfGG wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz infolge Verletzung des Abstandsgebotes einschränkend verlangt hat. Indem der Gesetzgeber in der Übergangsvorschrift ausdrücklich auf die bish...
REWIS RS 2014, 7238
13. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige …
...35 BVerfGG angeordnet, dass die Vorschriften nach Maßgabe der Gründe übergangsweise anwendbar bleiben und dabei wie folgt unterschieden: 10 aa) Die...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWÄHRUNGSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 2390
26. Januar 2018
...35 BVerfGG getroffenen Vollstreckungsanordnung stützen. Mit der von ihm in erster Linie erhobenen Leistungsklage begehrt er die unmittelbare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung zusätzlicher, gesetz...
REWIS RS 2018, 14926
27. Mai 2010 2. Senat
Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung …
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6295
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6320
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6304
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.