24. November 2014 Senat für Notarsachen
Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an …
...34b GewO sind und die Versteigerung nach den Regeln der Versteigerungsverordnung (VerstV) vorgenommen wird.2 Der Kläger ist Notar mit Amtssitz in Dresden. In der Vergangenheit war er re...
REWIS RS 2014, 1084
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...34b GewO sind und die Versteigerung nach den Regeln der Versteigerungsverordnung (VerstV) vorgenommen wird.1-3-Der Kläger ist Notar mit Amtssitz in Dresden. In der Vergangenheit war er regelmäßig von ...
REWIS RS 2014, 1077
10. November 1998 3. Zivilsenat
...34b GewO; BGH, NJW 1984, 230 ff. (231) für die Handwerksordnung). 34Das Saatgutverkehrsgesetz wendet sich nicht gegen die privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen den wirtschaftlichen Erfolg eines...
REWIS RS 1998, 993
20. Dezember 2023 8. Zivilsenat
(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)
...34b GewO staatlich zugelassenen Auktionators verwerten wird.c) Mieter und Vermieter sind sich darüber einig, dass die Androhung der Verwertung, eine Fristbestimmung hierfür und Benachrichtigung über d...
REWIS RS 2023, 9708
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...34b Abs. 1 GewO, nicht aber dessen öffentliche Bestellung und Vereidigung i.S.v. § 34b Abs. 5 GewO, verkennt sie den Inhalt der Urkunde. Obwohl diese die Vorschrift des § 34b GewO ohne nähere Bestimmu...
REWIS RS 2009, 5009
2. August 2021 18. Zivilsenat
...34b GewO staatlich zugelassenen und vereidigten Auktionators verwerten wird. 15c) Der Versteigerungstermin wird dem Mieter 7 Tage zuvor durch E-Mail mitgeteilt werden. 16… 17e) Der Mieter kann bei der...
REWIS RS 2021, 3570
9. August 2016
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
...34b GewO Nr. 4; B. v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - NVwZ-RR 1994, 19). Dies hätte neben dem Nachweis, dass eine alle Gläubiger umfassende Zusage von Ratenzahlungen bereits damals bestand, die substantiierte...
REWIS RS 2016, 6929
16. November 2022 8. Zivilsenat
(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
...34b GewO staatlich zugelassenen und vereidigten Auktionators verwerten wird.[…]e) Der Mieter kann bei der Versteigerung mitbieten, § 1239 BGB.f) Das Fahrzeug wird bei der Versteigerung mit dem Preis a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7434
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
...34b GewO staatlich zugelassenen und vereidigten Auktionators verwerten wird.c) Der Versteigerungstermin wird dem Mieter 7 Tage zuvor durch E-Mail mitgeteilt werden.[…]e) Der Mieter kann bei der Verste...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7085MDR 2023, 163-164REWIS RS 2022, 7085
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
...34b GewO staatlich zugelassenen Auktionators verwerten wird.[…]e) Der Mieter kann bei der Versteigerung mitbieten, § 1239 BGB.f) Das Fahrzeug wird bei der Versteigerung mit dem Preis aufgerufen, der s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7667
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an …
...34b GewO staatlich zugelassenen und vereidigten Auktionators verwerten wird.c) Der Versteigerungstermin wird dem Mieter 7 Tage zuvor durch E-Mail mitgeteilt werden.[…]e) Der Mieter kann bei der Verste...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7086MDR 2023, 164-165REWIS RS 2022, 7086
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