10. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...34a StPO zu gewähren. Es kann dahinstehen, ob bei der Zustellung des schriftlichen Urteils eine Rechtsmittelbelehrung (wie dies von der Richterin verfügt war) beigefügt war oder nicht (das Empfangsbek...
REWIS RS 2009, 654
27. Juli 2011 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...34a StPO) in Strafhaft über (§ 449 StPO), sondern die Gesamtfreiheitsstrafe wäre infolge der Anrechnung nach § 51 Abs. 1 StGB bereits teilweise vollstreckt.Mutzbauer ...
REWIS RS 2011, 4360
8. August 2017
Voraussetzungen für qualifizierte Ahndung bei Drogenfahrt
...34a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). V. 11Der Senat entscheidet gemäß §§ 79 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 1 OWiG durch Be-schluss des Einzelrichters. VI. 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2017, 6806
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...34a StPO) in Strafhaft über (§449 StPO), sondern die Gesamt-freiheitsstrafe wäre infolge der Anrechnung nach §51 Abs.1 StGB bereits teil-weise vollstreckt.Mutzbauer ...
REWIS RS 2011, 4341
10. Januar 2008 4. Strafsenat
...34a StPO) rechtskräftig (Bd. XII S. 25). Die im zu überprüfenden Urteil des Landgerichts ausgespro-chenen Strafen in den Fällen B. I und B. II von jeweils sieben Monaten, im Fall B. III von acht Monat...
REWIS RS 2008, 6226
20. Mai 2019
Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung
...34a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). V. 10Nach § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG hat der Betroffene die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. VI....
REWIS RS 2019, 7108
22. Dezember 2015
Voraussetzungen für das Absehen vom Fahrverbot wegen eines Augenblicksversagens bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
...34a StPO i. V. m. § 46 I OWiG). [...]
REWIS RS 2015, 113
15. Februar 2017
Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Sachurteil
...34a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG).
REWIS RS 2017, 15531
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