18. Dezember 2015
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung
...34a Abs. 1 Satz 1 AsylG zwingend zu erlassen. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung stelle sich daher als rechtswidrig dar. Darüber hinaus verlange § 34a AsylG, dass feststehe, dass die Abschiebung d...
REWIS RS 2015, 259
14. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Bundesamt
...34a Abs. 1 AsylG zwingend zu erlassen gewesen. Eine Abschiebungsandrohung sei rechtswidrig und deswegen jedenfalls die Ziffer 2 des Bescheides aufzuheben. § 34a AsylG verlange als Tatbestandsvorausset...
REWIS RS 2016, 14592
18. März 2022 6. Kammer
...34a AsylG, Rn. 9; Müller, in: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 34a AsylG, Rn. 11; Hailbronner, in: Hailbronner (Hrsg.), Ausländerrecht, 5. Update 2021, § 34a AsylG, Rn. 38; a.A. woh...
REWIS RS 2022, 601
17. März 2016
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
...34a AsylG zu erlassen und keine Abschiebungsandrohung als milderes Mittel. Zudem verlange § 34a AsylG als Tatbestandsvoraussetzungen, das feststehe, dass die Abschiebung durchgeführt werden könne. Dem...
REWIS RS 2016, 14229
5. Juli 2016
Erfolgreiche Klage auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sofortvollziehung einer Abschiebungsandrohung
...34a AsylG gestützt werden (s.u.), so dass auch die Sonderregelung des § 34a AsylG nicht greift. Selbst dann, wenn §34a Asyl anwendbar wäre, würde dieser aber nur für Nr. 2 des Bescheides, nicht aber f...
REWIS RS 2016, 8755
16. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
...34a AsylG stünde dem Kläger aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) vorgenommenen Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ein erhöhter Rechtsschutz gegenüber Abschiebungen auf dieser G...
REWIS RS 2016, 14367
29. Juli 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Italien rechtswidrig
...34a AsylG noch auf § 34 AsylG stützen. In Betracht wäre lediglich eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG gekommen. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der...
REWIS RS 2016, 7316
5. Januar 2023 1a. Kammer
...34a AsylG, Rn. 3 und § 29 AsylG, Rn. 53.; Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 35. Edition, Stand: 1. Januar 2022, § 34a AsylG, Rn. 9; Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, Stand: Deze...
REWIS RS 2023, 6
5. Februar 2016
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung
...34a AsylVfG, Rn. 20; Pietz in: Kluth/Heusch, Beck-OK AuslR, § 34a AsylVfG, Rn. 12). Eine derartige Klärung mit dem Mitgliedstaat Polen lässt sich der Bundesamtsakte nicht entnehmen. Damit liegen aber ...
REWIS RS 2016, 16540
15. Januar 2016
Rechtswidriger Erlass einer Abschiebungsandrohung anstelle einer Abschiebungsanordnung bei Schutzgewähr in sicherem Drittstaat
...34a Abs. 1 AsylG als sog. milderes Mittel ist unzulässig. Bereits der Wortlaut von § 34a Abs. 1 AsylG erweist sich als eindeutig und räumt dem Bundesamt von vornherein kein Ermessen ein (wie VGH Münch...
REWIS RS 2016, 17603
27. Juni 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes bei internationalem Schutz der Eltern in Italien
...34a AsylG. 3.1 Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahre...
REWIS RS 2016, 9258
14. Juni 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung
...34a AsylG (bis 23.10.2015 § 34a AsylVfG) erlassen wurde. 8Der Adressat eines - wie hier im Falle einer Abschiebungsandrohung - belastenden Verwaltungsakts unterliegt stets einem staatlichen Freiheitse...
REWIS RS 2016, 9980
29. Juli 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern in Italien den Flüchtlingsstatus erhalten …
...34a AsylG noch auf § 34 AsylG stützen. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Aus-länder in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durc...
REWIS RS 2016, 7321
27. Juni 2016
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
...34a AsylG. 3.1 Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahre...
REWIS RS 2016, 9254
22. Februar 2016
Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingszuerkennung in Italien
...34a AsylG, stützen. Bereits aufgrund des Gesetzeswortlauts ist im Falle der Anwendung des § 34a Abs. 1 AsylG zwingend eine Abschiebungsanordnung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen der Bestimmung vo...
REWIS RS 2016, 15838
8. Juli 2016
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG
...34a AsylG stünde dem Kläger aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) vorgenommenen Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ein deutlich besserer Rechtsschutz gegenüber Abschiebungen auf...
REWIS RS 2016, 8488
23. Juni 2016
Keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in sicherem …
...34a Abs. 1 S. 1 AsylG zulässiges milderes Mittel dar (wie BVerwG BeckRS 2015, 54736). (red. LS Clemens Kurzidem) § 34a AsylG bildet aus systematischen Erwägungen gegenüber § 34 AsylG eine Spezialvor...
REWIS RS 2016, 9348
15. April 2021
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung …
...34a AsylG) nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 11. März 2020 abgelehnt und die diesbezügliche Klage mit Urteil vom 15. Juni 2020, rechtskräftig seit 28. Juli 2020, abgewiesen (AN 17 S 20.50096, AN...
REWIS RS 2021, 6891
1. Juli 2016
Asylverfahren und Aufnahmebedingungenin Bulgarien
...34a AsylG offensichtlich rechtmäßig. Nach § 34a AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt ...
REWIS RS 2016, 8865
28. Februar 2023 1a. Kammer
...34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ist rechtswidrig, da die Abschiebung derzeit nicht durchgeführt werden kann. 4Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2023, 716
9. November 2018
Abschiebung nach Italien - Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem Dublin-Verfahren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...34a AsylG entfaltet von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. 112. Der Antrag ist begründet. Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 Vw...
REWIS RS 2018, 1911
5. April 2022
Dublin-Verfahren, Slowakische Republik, Unzulässigkeitsentscheidung rechtmäßig, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh in …
...34a AsylG, Rn. 11; Hailbronner, in: Hailbronner (Hrsg.), Ausländerrecht, 5. Update 2021, § 34a AsylG, Rn. 38; GK-AsylG, Funke-Kaiser, § 34a AsylG Rn. 13 unter Hinweis auf die Normstruktur des § 34a Ab...
REWIS RS 2022, 335
18. Januar 2023 9. Kammer
...34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nur Pietzsch, in: Kluth/Heusch (Hrsg.), BeckOK Ausländerrecht, 35. Auflage Stand Januar 2022, § 34a AsylG, Rn. 9; Müller, in: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, ...
REWIS RS 2023, 89
19. April 2016
Schlechtere wirtschaftliche Situation im zurückgewiesenem Land - kein Fall von unmenschlicher Behandlung i.S.v. Art. 3 …
...34a AsylG (Bl. 57 BA). Das Bundesamt übersandte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die Ladung zur Anhörung des Klägers (Bl. 62 BA). Der Prozessbevollmächtigte teilte am ... September 2015 mit, de...
REWIS RS 2016, 12750
15. September 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Systemische Mängel (verneint), Unmöglichkeit der Überstellung (verneint), Sperrtage
...34a AsylG Rn. 27). Die Abschiebung in den zuständigen Mitgliedstaat muss zwar zeitnah tatsächlich möglich sein (vgl. Pietzsch, a.a.O., § 34a AsylG Rn. 9). Doch steht nach Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin I...
REWIS RS 2022, 5155
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